Samstäglicher Antifa-Doppelschlag: 200 auf Bündniskundgebung in der Kieler City - AfD-Propagandatisch in Mettenhof gestört

Am Samstag, 14. April 2018 versammelten sich am frühen Nachmittag etwa 200 Antifaschist_innen auf dem Asmus-Bremer-Platz in der Kieler Innenstadt, um mit einer Bündnis-Kundgebung unter dem Motto "Dies ist unsere Stadt! In Kiel ist kein Platz für rassistische Hetze!" eine vorsorgliche Kampfansage an alle zu richten, die in der Landeshauptstadt planen könnten, mit rechten Straßenmobilisierungen zum andauernden gesellschaftlichen und politischen Rechtsruck beizutragen. 

Ursprünglicher Anlass der Kundgebung war eine dilettantische Internet-Ankündigung eines "Trauermarsches" unter dem bundesweit durch rassistische Initiativen genutzten Slogan "Merkel muss weg" für den selben Tag. Die InitiatorInnen um den Social-Media-Wutnazi Andre Reinfandt, der noch im Mobilisierungszeitraum von Antifaschist*innen geoutet wurde, zogen ihre übermütigen Planungen zurück, nachdem sich die antifaschistischen Strukturen Kiels spektrenübergreifend in Stellung brachten und sich starker Gegenwind abzeichnete. Zum mittlerweile vierten Mal in wenigen Jahren konnte damit der bloße Versuch, in Kiel rassistischen "Bürgerprotest" nach bundesweitem "PEGIDA"-Vorbild zu inszenieren, im Keim erstickt werden.

Dieser gemeinsame Erfolg wurde in zahlreichen Redebeiträgen z.B. des Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus, der Interventionistischen Linken, von Aufstehen gegen Rassismus, der Autonomen Antifa-Koordination, von DIDF oder der Afrin-Plattform immer wieder betont. Er wurde gleichzeitig als Aufruf interpretiert, auch zukünftig nicht lange zu zögern, wann immer rassistische, nationalistische, anti-feministische, sozial-chauvinistische oder neo-faschistische Lager sich in dieser Stadt zu formieren drohen und dagegen antifaschistischen Widerstand auf allen Ebenen zu leisten. Eine lokale Rap-Crew sorgte während der Redebeiträge für musikalische Abwechslung. Zudem wurden während der knapp zweistündigen Veranstaltung hunderte Flugblätter der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative gegen den laufenden Wahlkampf der Rechtspartei AfD zu den anstehenden Kommunalwahlen in der Fußgänger*innenzone verteilt.

Dieser ist vor etwa drei Wochen auch in Kiels Straßen angelaufen. Nicht nur die meist in mehreren Metern Höhe angebrachten AfD-Wahlplakate in Teilen des Stadtgebiets weisen darauf hin, auch wöchentliche Propagandastände der NationalchauvinistInnen sind bereits zum Bestandteil der antifaschistischen Wochenendplanung geworden. Diese fanden an den letzten drei Samstagen je zwischen 10 Uhr und 13 Uhr in bisher innenstadtfernen Stadtteilen statt: Während die Präsenz von acht AfD-WahlkämpferInnen auf dem Elmschenhagener Wochenmarkt am 31. März zwischen kurz nach 10 Uhr und 12 Uhr von etwa 15 Antifaschist*innen und solidarischen Anwohner*innen gestört werden konnte, fand ein (nach Angaben der AfD selbst) weiterer Stand auf einem Parkplatz in Altenholz am 7. April ohne koordinierten Gegenprotest statt.

Diesen Samstag hatten sich etwa 10 AfDlerInnen den Kurt-Schumacher-Platz im Stadtteil Mettenhof für ihre rechten Belästigungen der Anwohner*innen auserkoren. Aufgrund der potentiell brisanteren Lage in dem migrantisch geprägten Arbeiter*innenstadtteil wurde schon der Aufbau der Plastiksteckkonstruktion ab 10.10 Uhr im Schatten des Weißen Riesen von mehreren Wagenladungen Bereitschaftspolizei bewacht. Kurzzeitige Panik war in den Augen des Mettenhofer AfD-Direktkandidaten Robert Schmidt zu vernehmen, als sich gegen 11.30 Uhr unter lautstarken „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda!“-Rufen plötzlich aus verschiedenen Himmelsrichtungen Antifaschist*innen mit entschlossenem Schritt seinem Tisch näherten. Nur kurz bevor es unübersichtlich werden konnte, sprangen die Ordnungshüter*innen den RassistInnen zur Hilfe und rempelten der AfD schließlich einen großzügigen Sicherheitskorridor herbei.

Eine weitere Stunde standen dem Wahlkampfszenario anschließend etwa 15 Antifaschist*innen mit einem Transparent gegenüber, riefen den Proto-FaschistInnen gelegentlich Parolen entgegen und verteilten Flugblätter an Anwohner*innen im Mettenhofer Zentrum. Insbesondere dabei zeigte sich die nicht zu unterschätzende Relevanz eines antifaschistischen Kontrapunkts zu jedwedem AfD-Hetzauftritt: In zahlreichen sich ergebenden Gesprächen und sozialen Interaktionen wurde immer wieder deutlich, dass längst nicht jeder*r spontane Besucher*in eines AfD-Stands zwangsläufig mit deren Inhalten sympathisiert, sondern im Gegenteil häufig offen oder dankbar für sichtbare Gegenpositionen ist. Insbesondere an, im Vergleich z.B. zu Elmschenhagen, deutlich lebhafteren Orten wie der Mettenhofer Einkaufsmeile mit ihrem sehr heterogenen Passant*innenspektrum ist die Übertragung des umkämpften gesellschaftlichen und politischen Diskurs auf die Straße unausweichlich.

Kurz vor Ende des AfD-Auftritts gegen 12.30 Uhr bequemten sich dann noch zwei Neonazis aus dem Umfeld des vor allem im Hochhaus Weißer Riese ansässigen Freizeitfußballteams „Bollstein Kiel“ aus ihren Wohnungen, ließen sich demonstrativ deren Flyer überreichen und verschwanden wieder in dem Koloss. Auch nach Verschwinden der AfD blieb die Polizei nervös und überwachte den Rückzug der mutmaßliche Antifaschist*innen akribisch. Dabei war sie sich nicht zu blöd, Menschen durch Einkaufspassagen zu verfolgen und sogar kurzzeitig ganze zwei (!) abreisende Personen einzukesseln.

Auch für die kommenden Wochen gilt, um resümierend mit dem Aufruf im Redebeitrag der Autonomen Antifa-Koordination Kiel vom Samstag auf der Bündniskundgebung zu sprechen:

„Ob Ihr die rechten WahlkämpferInnen lautstark als das benennt, was sie sind: Proto-FaschistInnen, Ihr deren Drecks-Pamphlete einsammelt und am besten noch vor Ort unschädlich macht, sie bedrängt und penetrant belästigt oder dem Spuk direkt im vollen Umfang ein abruptes Ende bereitet: Die Mittel sollten Eurer Motivation und Lageeinschätzung entsprechen, das Ziel im Fokus stehen, die Handlungspielräume des AfD-Straßenpersonals mit den jeweils spontan gegebenen Kapazitäten so weit wie möglich einzuschränken und dabei selbstredend nie vergessen werden, auf Euch und andere zu achten, damit wir auch beim nächsten Mal noch beherzt eingreifen können.

Wie schon genannt, es spricht bereits von den Straßenlaternen: Der Wahlkampf hat begonnen und wir müssen ab sofort vor allem an den Samstagen mit AfD-Ständen rechnen. Haltet Euch also insbesondere die nächsten Samstagvormittage frei und achtet auf kurzfristige Aufrufe zu spontanen Antifa-Aktionen!

Auch nach dem Wahlkampf rufen wir dazu auf, sich gegen diese hetzerische Politik zu stellen. Ob auf der Straße, bei der Arbeit, in der Schule, dem Sportverein oder in der Kneipe. Lasst es nicht zu, dass diese RassistInnen weiterhin mit ihrer reaktionären Hetze den geasamten gesellschaftlichen Diskurs immer weiter nacht rechts verschieben. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass es in Kiel auch weiterhin klar bleibt, dass rechte Aktionen hier nicht laufen. Lasst uns dem Rechtsruck begegnen. Auf der Straße und im Aufbau einer solidarischen, grenzen- und klassenlosen Perspektive des menschlichen Zusammenlebens jenseits des Bestehenden.

Ob AfD-Wahlkampf oder andere RassistInnen - kein Fußbreit der rechten Hetze!

Organisiert Euch und haltet Eure Umwelt sauber - wir sehen uns im Handgemenge!“

Verfolgt den Twitter-Hashtag #NoAfDAlertSH oder lasst Euch beim wöchentlichen Infostand der Kampagne Aufstehen gegen Rassismus jeden Samstag bis zur Wahl ab 11 Uhr auf dem Asmus-Bremer-Platz blicken.