[S] Nach G20 Hausdurchsuchungen - Repression abwehren!
Am frühen Morgen des 5. Dezember fanden in acht Bundesländern insgesamt 24 politisch motivierte Hausdurchsuchungen statt. Anlass war der Widerstand gegen den G20 Gipfel in Hamburg Anfang Juli dieses Jahres. Die Polizei drang in Wohnräume und in zwei linke Hausprojekte ein. In Stuttgart war unter anderem das „Linke Zentrum Lilo Herrmann“ Ziel des Repressionsschlages. Kundgebung Heute, 18 Uhr Rotebühlplatz, Stuttgart.
Gegen die G20-Repression!
Polizeistaat entlarven und bekämpfen!
Am frühen Morgen des 5. Dezember fanden in acht Bundesländern insgesamt 24 politisch motivierte Hausdurchsuchungen statt. Anlass war der Widerstand gegen den G20 Gipfel in Hamburg Anfang Juli dieses Jahres. Die Polizei drang in Wohnräume und in zwei linke Hausprojekte ein. In Stuttgart war unter anderem das „Linke Zentrum Lilo Herrmann“ Ziel des Repressionsschlages.
Hintergrund der Razzien war der brutale Polizeieinsatz im Rondenbarg, einem Hamburger Industriegebiet. Ein Demonstrationszug wurde dort am frühen Morgen des 7. Juli mit roher Gewalt angegriffen und auseinander getrieben. Ergebnis waren unzählige leicht- und 14 schwer verletzte DemonstrantInnen, etliche Festnahmen und monatelange Untersuchungshaft. Um dieses völlig unverhältnismäßige Vorgehen im Nachhinein zu rechtfertigen, sollen nun in Kleinstarbeit Beteiligte aufgespürt, zu Sündenböcken gemacht und kriminalisiert werden. Angriff ist schließlich die beste Verteidigung…
Der G20-Gipfel dient den Herrschenden aktuell dazu, ihren Sicherheitsapparat auszubauen und die Repression gegen Links zu verschärfen. Rückendeckung gibt es von einer medialen Hetzkampagne – wie nicht anders zu erwarten von der Springerpresse angeführt. Mit Hau-Ruck-Aktionen wie den jüngsten Razzien soll politische Handlungsfähigkeit demonstriert werden – obwohl sich Polizei und Justiz objektiv in einer Position der Schwäche befinden: alle groß konstruierten Straftaten rund um den Gipfel fallen nach und nach in sich zusammen – der angeblich „massive Angriff“ auf Polizeikräfte am Rondenbarg wurde durch Videobeweise widerlegt, der vermeintlich „terroristische“ Hinterhalt in der Schanze am selben Abend entpuppte sich als spontane Zusammenkunft von AnwohnerInnen.
Der Widerstand gegen die RepräsentantInnen des globalen Kapitalismus, der immer mehr Menschen in Armut, Kriege, und Hoffnungslosigkeit stürzt, ist und bleibt notwendig. Das können auch bundesweite Polizeieinsätze nicht verschleiern. Ebenso wie es für Zehntausende eine Selbstverständlichkeit war, dem Gipfel der Herrschenden die Perspektive einer besseren Gesellschaft entgegenzusetzen, werden wir der Repression nun gemeinsam begegnen. Es geht darum, die Einschüchterungsversuche abzuwehren, Gegenöffentlichkeit zu schaffen und solidarisch zusammenzustehen. Der Staat zielt auf Einzelne und meint uns alle – und mit den jüngsten Razzien ist sicherlich noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Gerade deshalb: Anstatt den Kopf in den Sand zu stecken, gilt es jetzt Stärke zu entwickeln. In Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen – überall, wo sie zugeschlagen haben, gilt es sich zu wehren!
Kommt mit auf die Straße - wir lassen uns nicht brechen! Kundgebung Heute, 18 Uhr, Rotebühlplatz Stuttgart
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Ergänzungen
In München
In München 19 Uhr Ubahn Theresienwiese
https://www.facebook.com/events/1802125956751929/
jüngste Wohnungsdurchduchungen
Ihr seid euch darüber im Klaren, dass eure Indy-Seite nur von Gesinnungsgenossen besucht wird? Polizeiaktionen wie die geschilderten Durchsuchungen hinterlassen viel Papierkram, besonders wenn sich die Betroffenen vor Gericht wehren. Das Wichtigste davon solltet ihr einscannen und veröffentlichen, vor Allem die Begründungen.
Demo Berlin: Mittwoch 19 Uhr Kotti
DEMONSTRATION
Gemeint sind wir alle - UNITED WE STAND!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Mittwoch, 06.12.17, 19 Uhr // Kottbusser Tor
Am Dienstag, 05.12.17, fanden bundesweit Hausdurchsuchungen in insgesamt 24 Privatwohnungen und Projekten in Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg statt.
Während der G20 Gipfels gab es am Freitag morgen eine spontane Demonstration, die brutal von der Polizei angegriffen wurde. Hierbei sind nicht nur viele Menschen schwer verletzt worden; auch Fabio, der ohne konkrete Vorwürfe 4 Monate bis letzte Woche in Untersuchungshaft sitzen musste, wurde hier festgenommen.
Mit den Durchsuchungen geht es der Polizei auch darum, angebliche Teilnehmende der Demonstration weiter zu schikanieren und für alle ein Klima von Einschüchterung und Gewalt zu erzeugen.
Während in Berlin und in anderen Städten die soziale Ungleichheit zunimmt, die Mieten explodieren und immer mehr Menschen obdachlos sind, verschärft der Staat den Druck auf alle, die sich gegen diese Verhältnisse zur Wehr setzen. Statt sozialer Gerechtigkeit gibt es mehr Videoüberwachung, statt höherer Löhne gibt es mehr Polizeigewalt, und statt der Bekämpfung der durch den Kapitalismus verursachten Fluchtursachen wird die Festung Europa weiter ausgebaut. Auch gegen diese Verhältnisse und Entwicklungen wurde in Hamburg protestiert.
Die Proteste gegen den G20-Gipfel waren wütend, kreativ, wichtig und richtig. Die Welt der G20 ist eine Welt des neoliberalen Kapitalismus, voll von Hunger, Armut, Ausbeutung, Kolonialismus, Rassismus, Flucht, Tod und Krieg.
Wir lehnen die kapitalistische Welt der G20 ab und werden weiter kämpfen für eine Welt, in der ein gutes Leben ohne Angst für alle und überall möglich ist.
DEMONSTRATION
Gemeint sind wir alle - UNITED WE STAND!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Mittwoch, 06.12.17 // 19 Uhr // Kottbusser Tor
kommt noch was an?
Alle Anwohner von Hamburg haben euren Jugendlichen Blödsinn erleben dürfen. Die Presse hab nicht übertrieben, ganz im Gegenteil und das wisst ihr. Ihr selbst propagiert euch mit falschen Informationen und jetzt euch gegenseitig auf. Wofür steht ihr...ah Solidarität. Dann lebt sie. Hat der schwarze Block in HH aufgeräumt? Ich sah die solidarische nicht. Keiner! Und glaubt mir, das hatte auch in eurer kritisieren Presse gestanden.
Aber rumjammern wenn die Haustür eingetrampelter wird. Wenn eure Eltern euch den Arsch nicht richtig versohlt haben, muss es wohl Dr Staat tun. Ist doch nen sozialstaat. :-)