Arbeitnehmerrechtsreform in Paris

Paris.

Am 1. Mai begann es in ganz Frankreich: Rund 84.000 Menschen, davon 17.000 nur in Paris, demonstrierten gegen das sogenannte Arbeitnehmergesetz.

Mit den neuen Gesetzen möchte die Französische Regierung die, ihrer Meinung nach, starren Arbeitnehmerrechten auflockern um angeblich Erwerbslosen besser Jobmöglichkeiten zu bieten. Aktuell hat Frankreich eine Arbeitslosenquote von etwas mehr als 10%. Kritiker fürchten allerdings eine Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte.

Darum geht es konkret:

Mehr Entscheidungsmacht in den Unternehmen: Das Gesetz soll es Unternehmen ermöglichen, mehr Regeln (Arbeitszeit, Zuschläge für Überstunden) direkt mit den Arbeitnehmervertretern auszuhandeln, statt sich branchenweit zu einigen. Gegner fürchten Sozialdumping. Also die Angst, dass Unternehmen in Gebiete ziehen, wo sich Arbeitnehmer nicht so hartnäckig anstellen.

Arbeitszeit: Das Gesetz soll es möglich machen, die vorgeschriebene Wochenarbeitszeit von 35 Stunden zu umgehen.

Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen: Sollte ein Unternehmen mal in Schieflage geraten und die finanzielle Situation nicht in Ordnung sein, können leichter Kündigungen ausgesprochen werden. Kritiker fürchten jedoch, dass selbst simple Schieflagen als Ausrede Missbraucht werden können um Mitarbeiter zu Kündigen.

Die sogenannte Jugend Garantie: Junge Menschen sollen ab 2017 ein Anrecht auf Unterstützung haben, wenn diese keine Arbeitsstelle, einen Ausbildungsplatz oder ein Studienplatz haben.

Das Recht auf Abschalten: Dies soll es Mitarbeitern gestatten berufliche E-Mails während der Freizeit nicht lesen und beantworten zu müssen.

Die Gewerkschaften sind bereits seit Monaten auf den Barrikaden. Die Leitmedien lassen gar verlauten, dass Paris zwei Wochen vor der EM in Flammen aufgeht. Seit dem ersten Mai gehen auch verstärkt andere Branchen in den Streik. So hat die Gewerkschaft CGT im landesweiten Aktionstag zunächst sämtliche Atomkraftwerke abschalten lassen. Auch 4 konventionelle Kraftwerke werden abgeschaltet. Auch die Fluglotsen streiken: In Paris-Orly sind 15% der Flüge gestrichen. Auch im Bahnverkehr kann es zu beeinträchtigung kommen, da jeder fünfte TGV-Schnellzug ausfallen soll.

Die teils sehr Kreativen jedoch immer Lautstarken Aktionen gegen die Regierung zeigen Wirkung:

Die Regierung schwankt immerhin schon zwischen Durchhalteparolen und Kompromissbereitschaft.

Am Rande der Proteste liefern sich viele Jugendliche, Leitmedien sprechen jeweils von 100 bis 500 Teilnehmern, schwere Straßenschlachten mit der Polizei. Es werden aktiv Polizeiwägen angezündet und Polizisten angegriffen. Diese Kontern mit Festnahmen und Tränengas.

Ein Gewerkschafter der CGT vor einer Brennenden Barrikade.

Mehr Infos: http://www.deutschlandfunk.de/proteste-gegen-arbeitsrechtsreform-in-le-h...

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