Verwaltungsgericht hebt Auflagen des Landratsamts Meißen auf – Demonstration darf zur “Deutschen Stimme” der NPD in Riesa ziehen
Die Demonstration ” Deutsche Stimme verstummen lassen” darf in Hör-und Sichtweite des Sitzes “Der Deutschen Stimme” der NPD in der Geschwister-Scholl-Straße stattfinden. Damit gab das Verwaltungsgericht Dresden der Beschwerde des Anmelders der Demonstration recht. Das Landratsamt hatte zuvor die Auflage erlassen, dass die Abschlusskundgebung in etwa 1 Kilometer Entfernung stattfinden dürfe. Begründet hatte sie dies kurz und knapp mit “Brandschutz”.
Der Demonstrationszug eines breiten Bündnisses von Gegner_innen der Neonazipartei darf demnach bis zur Ecke “An der Obstplantage ” laufen. Das ist kurz vor der Geschäftsstelle der Deutsche Stimme. Danach findet die Abschlusskundgebung am Beginn der Geschwister-Scholl- Straße, am Mahnmal für die “Weiße Rose” der Widerstandsgruppe gegen des NS-Regime, der die von den Nazis 1943 ermordeten Geschwister Hans und Sophie Scholl angehörten, statt. Wir freuen uns auch auf den Beitrag der Band” Feine Sahne Fisch Filet” zur Abschlusskundgebung.
Wir freuen uns, dass die skandalösen Auflagen des Landratsamtes vom Tisch sind, die eine unzumutbare Beschneidung des Rechts auf Meinungsäußerung und des Demonstrationsrechts beinhaltet hatten. Das ist eine gute Entscheidung für die Zivilgesellschaft von Riesa und alle Gegner_innen von Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus.
Wir sehen unser Engagement auch als “Brandschutz” gegen die geistigen Brandstifter der NPD an.
Der Auftakt der Demonstration ist ab ab 12 Uhr an der Glogauer Straße, nähe Riesapark und setzt sich ab 13 Uhr in Bewegung.
Deutsche Stimme“ verstummen lassen!
Keine Ruhe für Nazis & Rassisten!
siehe auch: http://de.indymedia.org/node/950
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Ergänzungen
Getroffene Hunde bellen ...
NPD zeigt Geschäftsführer der VVN-BdA e.V. wegen übler Nachrede an
Getroffene Hunde bellen heißt es im Volksmund. So auch in Riesa. Der “Deutsche Stimme” Geschäftsführer Peter Schreiber hat den Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA e.V. Thomas Willms wegen “übler Nachrede” angezeigt. So ist es jedenfalls auf der Homepage, hups “Heimatseite”, der NPD Meißen zu lesen.
Vorwand ist das Flugblatt mit dem für den morgigen Aktionstag gegen den “Deutsche Stimme Verlag” in Riesa mobilisiert wird. Schreiber will einen Stapel davon im Rathaus von Strehla entdeckt haben.
Er zitiert daraus:
“Neonazi-Zeitungen an Kiosken sind eine Art Körper-verletzung. Ihr Ziel ist die Verletzung der Würde, Freiheit und körperlichen Unversehrtheit anderer Menschen. Die „Deutsche Stimme“, die Parteizeitung der NPD, ist eines dieser Produkte“.
Klug erkannt, deshalb findet der Aktionstag schließlich statt. Erinnert sei an dieser Stelle auch an das Plakat “Gas geben!” mit dem die NPD u.a. vor dem Jüdischen Museum in Berlin für sich geworben hat.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V., steht hinter ihrem Geschäftführer und blickt den Dingen, die da kommen gelassen entgegen.
Schließlich fordern wir seit Gründung der NPD 1964 das Verbot der Partei. Unser Name bleibt Programm.
NPD -Verbot jetzt – Deutsche Stimme abschalten!
Deutsche Stimme“ verstummen lassen!
Keine Ruhe für Nazis & Rassisten!