Neuigkeiten zur DNA Entnahme im Februar 2020 in Berlin
Im März hatten wir euch über zwei DNA-Abnahmen in Berlin informiert (indymedia-artikel). In der DNA-Datenbank des BKA gab es DNA-Treffer, die angeblich mit verschiedenen Verfahren in Verbindung stehen sollen. Außerdem gibt es durch die erste Akteneinsicht inzwischen mehr Informationen.
Wie immer haben die Beschuldigten nur einen Teil der Akten bekommen, daher lässt sich nicht abschließend sagen, was alles an Ermittlungen gelaufen ist oder läuft. Allerdings ist der große Umfang der Ermittlungen deutlich geworden.
Das Ermittlungsverfahren richtet sich gegen drei Beschuldigte mit dem Vorwurf der Brandstiftung an Deutsche Bahn Autos im Jahr 2010 in Berlin. Die uns bekannten Akten umfassen allerdings Ermittlungen vom Jahr 2005 bis heute und es werden Verbindungen zu verschiedenen anderen Verfahren konstruiert. Ein wesentlicher Fokus scheint auf antimilitaristischen Aktionen in verschiedenen Bundesländern zu liegen, z.B. auf der WarStartsHere-Kampagne. Außerdem versuchen sie Verknüpfungen zu verschiedenen anderen Aktionen wie der Oury Jalloh Demo in Berlin-Neukölln 2015 herzustellen.
Das BKA führt diese umfangreichen Ermittlungen, die mehrere Bundesländer betreffen. Auch regte das BKA 2019 an, die Ermittlungen nach § 129 („Kriminelle Vereinigung“) zu erweitern. Dies wurde allerdings nach uns bekanntem Aktenstand von der Staatsanwaltschaft abgelehnt.
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Anna und Arthur halten‘s Maul.
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