((i)) ein Verdachtsfall?

de.indymedia.org wurde im neuen Jahresbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) 2019 als "Verdachtsfall" eingestuft.[1] Begründet wird dies mit Beiträgen mit strafrechtlichen Inhalten, wie Toleranz/Gutheißen/Befürwortung von Gewalt, wie Outings und wie Bekenner*nnenschreiben etc.. Damit ist ((i)) neben "dem Flügel" und der "Jungen Alternative" beim BfV einer von drei Verdachtsfällen und kann aktiv mit geheimdienstlichen Methoden angegangen werden. Es werden nun offiziell personenbezogene Daten ermittelt.

Grundsätzlich ist interessant, dass in diesem Jahresbericht tatsächlich noch Rechtsextremismus aufgeführt ist. Wahrscheinlich aber nur, um die Zahlen neben die Gesetzesübertretungen der "Linksextremisten" zu stellen, um den Rechtsextremismus zu verharmlosen. Wer die nüchternen Zahlen betrachtet, könnte wohl zu dem Schluss kommen, dass "die Rechten" und "die Linken" wohl gleich auf sind. So könnte mensch dem Narraiv des völkisch nationalen Lagers folgen, dass Links gleich Rechts und irgendwie habe der VS wohl beide im Blick. Tatsächlich verschleiert dies aber, dass sich in der Regel hinter den Zahlen auf der "linken Seite" das Zeigen einer YPG/YPJ-Fahne, Verstöße gegen das Versammlungsrecht (Blockaden, ziviler Ungehorsam, direkte Aktion) oder etwa das Abbrennen von Pyrotechnik verbirgt. All das tut niemandem weh (ausser vielleicht, dass dabei türkische Nationalisten und Ordnungsamtsmitarbeiter*nnen gekränkt werden). Straftaten von Nazis und Rassisten sind in der Regel im Mindesten Körperverletzung, wenn nicht gar, wie im Fall des NSU [2], in Hanau [3], in Kassel, das hasserfüllte Ermorden von Menschen. Auch das Horten von Bomben und Kriegswaffen zählt wohl dazu, wie aktuell bekannt wird [5]. Das wird aber - wie wir aus dem NSU-Komplex gelernt haben - von BfV und auch von den Landesämtern gedeckt.

Verstanden hat der VS wohl immer noch nicht - oder will es aus politischen Gründen nicht verstehen - dass ((i)) nur die Möglichkeit bereitstellt, Inhalte zu verbreiten, diese aber nicht selbst erstellt - OpenPosting eben [4]. D.h. die Nachrichten stammen nicht von einer Redaktion, sondern von Nutzer*nnen der Seite. Das Konzept unterscheidet sich im Kern nicht von dem von Facebook, Twitter und co. Vielleicht kann mensch das OpenPosting als Blaupause für diese Dienste verstehen (natürlich ohne die Kommerzialisierung und Datenverwertung). Dennoch: Wenn ich mir einen neuen Facebook-Account zulege, brauch ich keine 5 Minuten, um 20 Morddrohungen zu finden. Wenn ((i)) ein "Verdachtsfall" sein sollte, dann ist es Facebook schon lange.

Aber was heisst das schon. Zuckerberg hat Milliarden, da hängen Arbeitsplätze dran, deshalb darf gehetzt, gedroht und zu Mord aufgerufen werden. Auf ((i)) finden sich sicherlich Artikel, die zu Selbstverteidigung aufrufen, diese gutheißen und dazu aufrufen, da der Staat / die Exekutive ja nichts gegen rassistisches Übergriffe und Gewalt gegen Minderheiten tut. Der Grund könnte sein, dass die Sicherheitsbehörden selbst in Teilen rassistisch ist. Eine wissenschaftliche Aufarbeitung zum Thema racial profiling wird vom Bundesinnenminister abgelehnt. Andere Teile sind komplett verfassungsfeindlich und müssen aufgelöst werden, wie der Fall KSK beweist. Auch eine Zusammenarbeitvon Polizei und Nazis wie in Hessen ist eine Gefahr für Leib und Leben von einigen Mitbürger*nnen. Und da müssen sich Teile der Gesellschaft eben selbst verteidigen. Das geht dann auch schon mal heiß her und ist sicherlich nichts für Zartbeseitete.  Aber ((i)) ist dabei auch nur ein Spiegel der Gesellschaft.

((i)) steht aktuell von allen Seiten unter Beschuss. Von Rechts kommen parlamentarische Anfragen [6] und nun das Verdachtsverfahren. Aktuell werden noch permanent ddos-Angriffe durchgeführt, was zu einer schlechten Erreichbarkeit führt. Ob das von der selben Seite kommt, kann niemand sagen. Vielleicht führt es dazu, dass die Sammlung der Daten verwässert wird...

Derweil hat ja das Bundesverfassungsgericht doch festgestellt, dass sich ein Verbot nicht lohnt und nicht gerechtfertigt sei, wenn die politische Reichweite eines Vereins oder eine Partei zu klein sei. [7]

In dem BfV-Bericht wird auch gleich wieder nach einem neuen Überwachungsgesetz gefordert, welches verschlüsselte Kommunikation umgehen soll. Wie wir schon bei dem NSU-Komplex gelernt haben, haben die Ermittlungsbehörden ja oft schon Daten, aber wenn sie politisch nicht opportun sind, dann werden sie vernichtet. Wir brauchen uns da nichts vormachen: Selbst mit effizienter Überwachung wird kein Rassist gefasst oder verurteilt. Da müssen andere politische Weichen gestellt werden. Wir brauchen da wohl ein anderes System. 

Deshalb:
* Auflösung aller Verfassungsschutzämter
* Auflösung und Neukonstituierung aller Polizeibehörden
* Antirassistische Kontrollbehörden für die Polizei

In diesem Sinne: Seid wachsam, passt auf Euch auf, nutzt Tor: http://4sy6ebszykvcv2n6.onion/ macht Backups von Eurem Rechner und von der Seite!

[1] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sic... (Seite 145)
[2] https://wolfwetzel.de/index.php/2020/01/03/buchvorstellung-der-nsu-vs-ko...
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_in_Hanau_2020
[4] https://de.indymedia.org/moderation
[5] https://www.spiegel.de/panorama/justiz/reichsbuerger-razzia-polizei-nimm...
[6] https://dbtg.tv/cvid/7453402 (ab Zeitindex: 2:51:00)
[7] https://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbotsverfahren