"Welcome to stay"-Gipfel vom 10. bis 12. Juni in Leipzig

Das  Netzwerk Attac wirft der Bundesregierung vor, hinter den Kulissen an der Abschottung der EU zu arbeiten. Die Gespräche liefen seit Herbst; mit dem EU-Gipfel stehe das Projekt kurz vor dem Abschluss. "Es ist zynisch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Willkommenskultur in Deutschland lobt und gleichzeitig hinter den Kulissen an der Schließung der EU-Grenzen arbeitet", sagte Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Die Grenzen entlang der Balkanroute sind nahezu dicht. Nun sollen Flüchtlinge, die es unter Lebensgefahr über das Meer nach Griechenland geschafft haben, in die Türkei zurückgeschickt werden. Damit ist das Asylrecht in Deutschland faktisch ausgehebelt." Dass die türkische Regierung die Menschenrechte mit Füßen trete, und auch mit Waffen gegen Flüchtende vorgehe, werde billigend in Kauf genommen.

Attac kritisiert zudem den unsolidarischen Umgang der Bundesregierung und anderer EU-Staaten mit Griechenland. "Vergangenes Jahr sollte Griechenland rechtlich, jetzt soll es faktisch aus der EU gedrängt werden" stellte Werner Rätz fest, ebenfalls Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Nachdem Merkel bis vor kurzem massiv an der Verarmung Griechenlands mitgewirkt hat, besitzt sie jetzt die Chuzpe, die griechische Regierung aufzufordern, endlich ordentliche Lebensbedingungen für die dort Gestrandeten zu schaffen."

Unter dem Motto "Welcome to stay" organisieren zahlreiche Gruppen und Initiativen, darunter Attac, ein "Gipfeltreffen der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität und des Antirassismus" vom 10. bis 12. Juni in Leipzig. Bei dem Treffen soll es unter anderem darum gehen, wie die Situation von Geflüchteten verbessert werden kann und sich die Verschärfung des Asylrechts und die Abschottung aufhalten lassen. "Wie machen wir unsere Solidarität und unser Willkommen so hörbar, dass es die Vorurteile, den Hass und die Hetze übertönt?", heißt es in der Einladung. Diese richtet sich an "Menschen aus den vielen Willkommensinitiativen, Solidaritätsgruppen, Selbstorganisationen von Geflüchteten, aus den antirassistischen und antifaschistischen Gruppen und Netzwerken und aus den zivilgesellschaftlichen Organisationen".