Zerstörung des Lagers in Calais

Vor zwei Wochen hatte die Präfektur von Pas de Calais angeordnet, dass ein Streifen von 100 Metern rund um einen Teil des Lagers in der Nähe des Durchgangs zum Hafen von Calais zu räumen sei.

Am Montag bahnten sich schwerbewaffnete Polizisten einen Weg ins Lager, um ihn für die Bulldozer frei zu machen, die dann mindestens 100 Behausungen zerstörten. Dann setzten sie Tränengas ein und griffen Hunderte von Flüchtlingen und auch Mitglieder der Hilfsorganisation No Borders an. Gleichzeitig gingen ein Dutzend Gebäude des Lagers in Flammen auf.

Die Einwohner des Lagers und die humanitären NGOs, die ihnen helfen, widersprachen der von den Behörden verbreiteten Meldung, die Bewohner selbst hätten ihre Gebäude angezündet. Vielmehr seien die Brände durch Projektile der Sicherheitskräfte entstanden. Vier Mitglieder von No Borders wurden festgenommen.

Dass die Regierung der Sozialistischen Partei (PS) mitten im Winter Menschen vertreibt, darunter Frauen und Kinder, die aus kriegszerstörten Ländern wie dem Irak, Afghanistan, Syrien oder Pakistan geflohen sind, ist illegal und brutal. Die Zerstörung des Lagers in Calais wird seit Langem von der neofaschistischen Partei Front National (FN) gefordert.

Seit etlichen Tagen führt die Regierung eine abstoßende Propagandakampagne, mit der sie versucht, die Zerstörung des Lagers als „humanitäre“ Maßnahme darzustellen. Innenminister Bernard Cazeneuve stellte den Abriss des Lagers scheinheilig als Maßnahme zum „Schutz der Migranten” hin. Er beharrte darauf, dass sie „selbstverständlich Schritt für Schritt und vor allem im Dialog, durch Überredung und Information der Migranten“ durchgeführt werde.

Dennoch hat die PS die erklärte Absicht, alle Mittel einzusetzen, um Migranten abzuschrecken, die versuchen von Calais aus nach Großbritannien zu gelangen. Die Zerstörung des Lagers ist Teil einer breit angelegten Strategie aller europäischen Regierungen, um Menschen aus dem Nahen Osten, aus Afrika und Asien davon abzuhalten den imperialistischen Kriegen zu entfliehen, die ihre Länder zerstört haben.

Die belgische Regierung hat auf die geplante Schließung des Lagers von Calais reagiert, indem sie einseitig wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Frankreich durchführt und „zeitweilig“ die Schengen-Vereinbarungen über den freien Grenzverkehr innerhalb Europas aussetzt. Dadurch sollen Flüchtlinge daran gehindert werden, von Calais nach Belgien zu fliehen. Cazeneuve nannte diese Entscheidung „befremdlich“ und behauptete, die belgische Regierung habe ihn nicht im Voraus darüber informiert.

Das gesamte politische Establishment Frankreichs unterstützt die fremdenfeindliche Politik der PS, bemäntelt dies allerdings häufig zynisch als moralische Unterstützung der Flüchtlinge.