Erneut verschwörungstheoretische Demonstration in Kaiserslautern

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Am Samstag, den 23.05.2020, fand in Kaiserslautern eine Kundgebung unter dem Motto „Einen statt Spalten“ mit etwa 160 Teilnehmenden statt. An dieser beteiligte sich unter anderem Klaus Armstroff, Vorsitzender der Neonazipartei „Der III. Weg“, wie auch Viktor Weber, Kreisvorsitzender der AfD. Eine weitere Kundgebung wurde für kommenden Samstag angekündigt.

Zu Beginn bedankten sich die Veranstalter bei der Polizei, da diese im Gegensatz zu in anderen Städten äußerst kooperativ sei und die durch die Pandemieverordnung des Landes Rheinland-Pfalz verhängten Regeln nicht durchsetze. Folglich intervenierten diese nicht, als im markierten Kundgebungsbereich und außerhalb dessen die Abstandsregeln sowie die eingezeichneten „Stehplätze“ durch zahlreiche Teilnehmenden demonstrativ ignorierten wurden. Das Tragen von Masken wurde von der Bühne herab unter Applaus der Teilnehmenden mehrfach über das Mikrofon abgelehnt. Die dafür notwendige Elektrizität stellte augenscheinlich die „Cuvée Weinbar & Vinothek“ bereit.

In weiteren Redebeiträgen wurden unterschiedliche Verschwörungstheorien propagiert.

Zum einen über Bill Gates, Mitbegründer der „Bill & Melinda Gates Foundation“, der hohe Geldbeträge an unterschiedliche Institutionen aus dem Gesundheitssektor spendete, darunter die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das Robert-Koch-Institut (RKI). Der Redner spielte auf die Verschwörungstheorie an, nach der Bill Gates der Verursacher des Coronavirus sei und zum einen nach Profitmaximierung durch einen Impfstoff strebe sowie zum anderen die Weltbevölkerung auf einen niedrigen Millionenwert dezimieren wolle.

Ebenso wurde davor gewarnt, dass die Infektionsschutzmaßnahmen den Aufbau einer „nordatlantischen Weltregierung“ verschleiern sollten und die Maskenpflicht diene in diesem Sinne zur Abschaffung der Meinungsfreiheit. Die Maßnahmen wurden zugleich in eine historische Reihe mit der Machtergreifung der NSDAP gestellt. „Auch 1933 hat alles damit angefangen, dass die schweigende Mehrheit nicht aufgestanden ist“, so eine Rednerin.

Eine ältere Dame, die beruflich als Trauerbegleiterin tätig sei, sprach den Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus gar jeden Sinn ab. Der seelische Schaden bei Kindern und Jugendlichen, der durch Isolation und Infektionsschutzmaßnahmen entstehe, sei schlussendlich immens höher im Vergleich zur geringen Anzahl derer, die in Folge einer Infektion ihr Leben verlieren.

Es sei auch nicht zu verstehen, wieso „die Regierenden“ nicht bereit seien, die Einschätzungen von einzelnem ärztlichem Personal als diskussionsrelevant zu akzeptieren. Der WHO und dem RKI wurden infolgedessen durch einen Allgemeinmediziner mit Schwerpunkt Homöopathie die wissenschaftliche Kompetenz abgesprochen.

In weiteren Redebeiträgen wurde gegen eine angebliche „Systempresse“ gehetzt und von einer daraus resultierenden Verleumdungskampagne gegen die Anti-Verordnungs-Proteste durch regionale Pressediente berichtet.

Es zeigt sich, dass nach mehreren Wochen die Anzahl der teilnehmenden Personen zwar abnimmt, sich jedoch ein Kern aus rechten Verschwörungstheoretiker*innen gebildet hat. Eine Intervention von solidarischen Kräften scheint notwendig, um ein Festsetzen und das Entstehen einer Keimzelle für menschenverachtende Ideologien in Kaiserslautern zu verhindern.

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