Freiheitsrechte verteidigen mit klarer Kante gegen Rechts!

Freiheitsrechte verteidigen mit klarer Kante gegen Rechts!

Am vergangenen Samstag dem 16.5 veranstaltete die Afd in Sindelfingen am Glaspalast eine " Demo zur Aufhebung der Corona Zwangsmaßnahmen".

Gegen die AfD Veranstaltung demonstrierten die Antifa Herrenberg gemeinsam mit dem "Offenen Libertären Treffen Rems-Murr" erst am Glaspalast und im Anschluss daran auf dem Sindelfinger Marktplatz.

 Zeitgleich zu der AFD Demo in Sindelfingen fand in Stuttgart zum wiederholten Mal eine rechtsoffene Demo der sogenanten "Initiative Querdenken-Stuttgart 711" statt.  Den Entschluss nicht dort sondern in Sindelfingen gegen die AfD zu demonstrieren haben wir uns deshalb nicht leicht gemacht. Aber weil wir uns sicher sein konnten, dass es in Stuttgart entschlossenen antifaschistischen Protest geben würde, haben wir die Aufgabe übernommen der AfD in Sindelfingen nicht das Feld oder vielmehr den Parkplatz ungestört zu überlassen.

 Die "Demo" der AfD fand wie erwähnt auf einem Parkplatz am Stadtrand von Sindelfingen statt, zufällig vorbei kommende Passantinnen gab es kaum und so waren die rund 30 AfD Anhängerinnen dort am Anfang, abgesehen von einem großen Polizeiaufgebot und einem kleinen antifaschistischen Grüppchen, unter sich.

Aufgrund der abseitigen Lage  der AfD Demo am Stadtrand von Sindelfingen war uns auch von Anfang an klar, dass es dort kein zufälliges  Publikum geben würde,  so dass wir diesen Umstand in unsere Überlegung einer sinnvollen Protestform miteinbezogen.

Wir beobachteten die Veranstaltung aufmerksam, fotografierten zur späteren Analyse und protestierten nebenbei lautstark.  Noch vor unserem Eintreffen kam es zu einer Festnahme, als einer der Gegendemonstranten am Rande der Veranstaltung laut Musik aufdrehte, um die Redner*innen zu übertönen. Ihm wird nun Widerstand gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung vorgeworfen. Wir haben Kontakte ausgetauscht und werden der betroffenen Person falls nötig beistehen.

 Nach Beendigung der AfD Demo sind wir, selbstverständlich das Abstandsgebot beachtend, alle gemeinsam zum Sindelfinger Marktplatz gegangen. Das Bündnis "Montagsdemos Sindelfingen/Böblingen" hatte dort unter dem Motto:"Ein klares Nein den rechten, faschistischen Bauernfängern, die die Gefahr von Corona leugnen!" tags zuvor versucht eine Demo anzumelden, die jedoch vom Ordnungsamt nicht genehmigt wurde. Die Stadt wollte die Demo nur auf dem abseitig gelegenen Parkplatz eines Freibads zulassen. 

 Dennoch demonstrierten wir spontan am Marktplatz unter Einhaltung der gebotenen Hygieneregeln. Dabei waren wir etwa 40 Teilnehmer*innen.

 In einer Rede der Antifa Herrenberg wurde deutlich gemacht, dass die Corona-Maßnahmen durchaus kritisch beobachtet werden müssen, es aber grundsätzlich wichtig und richtig ist, dass eigene Verhalten so anzupassen, dass der Schutz besonders der Risikogruppen gewährleistet ist.

Wichtig war uns zu betonen, dass der Schutz und  die Bewahrung von  Grund und Freiheitsrechten unvereinbar ist  mit den menschenverachtenden Ideologien der Rechten und Faschisten jeglicher Colour. Die ganze Rede dokumentieren wir im Anschluss an diesen Kurzbericht.

 Neben unserer Rede sprach noch eine Vertreterin der "Iniative für Montagdemos Sindelfingen und Böblingen". Kern ihrer Rede war klarzustellen, dass es auch in Sindelfingen keinen Platz für die AfD gibt. Daneben hielt noch ein Vertreter der Linksjugend Solid aus Ludwigsburg eine Rede, in der  die Paradoxität hervorhoben wurde die entsteht, wenn die AfD für Grundrechte demonstriert.

 Auch wenn es unter den gegeben Umständen nicht leicht war die AfD Veranstaltung angemessen zu stören: Am Ende des Tages haben wir gezeigt, dass es auch in Sindelfingen antifaschistische Gegenwehr gibt, wenn Nazis öffentlich auftreten. Wir haben neue Erkenntnisse mitgenommen, Erfahrungen gesammmelt und neue Kontakte geknüpft auf die wir gegebenenfalls zurück kommen können.

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 Freiheitsrechte verteidigen mit klarer Kante gegen Rechts!

 Heute demonstrieren in Sindelfingen, wie in den vergangenen Tagen in der ganzen BRD, Menschen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona Pandemie. Kritik an Einschränkungen unserer Freiheitsrechte ist grundsätzlich wichtig. Entscheidend ist an dieser Stelle, wie diese Kritik formuliert wird und mit wem man sich gemeinsam auf die Straße stellt.

Maßnahmen, welche die Ausbreitung des Coronavirus effektiv einschränken, sind sinnvoll. Es geht hierbei nicht nur um Selbstschutz, sondern insbesondere auch um den Schutz sogenannter Risikogruppen. Die starken Einschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit müssen in jedem Fall kritisch begleitet, das Recht au Versammlungsfreiheit verteidigt werden. So lassen sich beispielsweise auch Kundgebungen mit ausreichenden Abständen durchführen.

Bei den sog. Hygiene-Demos aber, die in den vergangenen Wochen überall, beispielsweise auch in Stuttgart, Karlsruhe und Reutlingen stattfanden, mischten maßgeblich  auchr rechte bis hinzu offen faschistische Kräfte mit. Als Trittbrettfahrer*innen versucht die AfD bundesweit die Demonstrationen zu vereinnahmen und von ihnen zu profitieren. Heute organisiert der AfD Kreisverband Böblingen nun selbst eine Demonstrationh hier in Sindelfingen unter dem Titel "Demo zur Aufhebung der Corona-Zwangsmaßnahmen". Sprechen werden Markus Frohnmaier, ein AfD Mitglied im Bundestag, welcher der völkischen Linie um Björn Höcke und dem Flügel innerhalb der Parteiz zugeordnet wird und Jochen Lobstedt, der Vorsitzende der Jungen Alternative BW, der in den sozialen Medien klar rechtes Gedankengut von verschiedenen AfD Ortsgruppen, der Jungen Alternative, Alice Weidel und sogar Lutz Bachmann weiterverbreitet und unter dem Hashtag#Antifaschismusstoppen zu einer "Öffentlichkeitsfahndung" der "linksextremen Personen" aufgerufen hat, welche mitte 2019 an einem Protest gegen die Freiburger AfD-Stadträte teilgenommen hatten um eine Anzeige gegen diese und "Beamte und Mitarbeiter der Stadt" zu erstatten.

Die AfD versucht sich als Sprachrohr aller derer darzustellen, die mit den Einschränkungen in der Coronakrise unzufrieden sind und schnell wieder zur alten Normalität zurückkehren wollen. Konzepte, wie dies gehen soll, ohne eine Überforderung des Gesundheitssystems und damit womöglich zehntausende Tote, vor allem ältere Menschen, in Kauf zu nehmen, werden jedoch nicht geliefert. Es bleibt beim Verleugnen und beim bequemen Lamentieren gegen Verantwortungsträger*innen, die derzeit schwierige und weitreichende Entscheidungen zu treffen haben.

Bisher forderte die AfD statt Freiheitsrechten in ihrem Programm aber viel mehr eine strikte Law and Order Politik, den Ausbau der Rechte von Polizei und Überwachung und stimmte bspw. In Mecklenburg-Vorpommern für die Verschärfung der Polizeigesetzte. AfDler und andere Faschisten auf Kundgebungen für Freiheitsrechte ist wie Feuer mit Benzin zu löschen. Denn was sie unter Freiheit verstehen, sieht man, wenn es um ihre Haltung zur Bewegungsfreiheit von Geflüchteten, die Gleichberechtigung von Frauen oder gleichgeschlechtlichen Paaren, die Freiheit von Menschen anderer Religionen oder wie im Beispiel vorhin um die Versammlungsfreiheit politischer Gegner*innen geht. Wenn man Rechte nicht konsequent von seinen Kundgebungen verweist, darf man sich nicht wundern, wenn diese den Platz, den man ihnen als legitime Bündnispartner*innen anbietet, auch einnehmen.

Wir teilen übrigens die Sorge um die Einschränkung von Grundrechten und ein Erstarken autoritärer Politik unter dem Vorwand der Coronakrise, wie dies Weltweit mehrfach zu beobachten ist. Wer um die Freiheit besorgt ist darf sich aber im Angesicht der massiven, aber zeitlich begrenzten Einschränkungen gerade nicht zum Gehilfen des rechten Rands machen lassen!

Selbstverständlich ist es in einer Demokratie absolut legitim, Unzufriedenheit und Protest auf die Straßen zu tragen und es ist geradezu Aufgabe einer wachsamen Zivilgesellschaft in einer Krise die Regierung-spolitik kritisch zu begleiten. Doch wer Rechtsextremismus und absurden Verschwörungsdenken Vorschub leistet, Risikogruppen gefährdet und Lügen verbreitet,  wiederholt die Fehler von vor fünf Jahren, als sich in der sogenannten „Flüchtlingskrise“ Ängste und Ressentiments von Rechtsextremen radikalisieren ließen.

Damit die Sorge um die Freiheitsrechte in der Coronakrise nicht zum Bumerang wird, sind bei den Corona-Protestierenden jetzt unmissverständliche Distanzierungen und der Ausschluss von Personen,Parteien und Gruppen notwendig, die strukurelle antisemitische und rechtsextreme Positionen, Medien, Quellen und Inhalte verbreiten. Außerdem sollte die Mitwirkung aller die wirklich für Freiheit demonstrieren bei bereits seit langem Laufenden Befreiungskämpfen angestrebt werden, die sich mit der Überwindung der Verhältnisse die diese Weltweite Lage so herbeigeführt haben auseinandersetzen.

Vor Corona sind nicht alle gleich.

Im Zuge von Corona hat sich die Situation, die für einen Großteil der Bevölkerung davor schon oft nicht prickelnd war, noch weiter verschärft:

Arbeitslosigkeit, fehlende Kinderbetretung trotz Home-Office, ein möglicher Kollaps des Gesundheitssystems. Viele Menschen werden derzeit mit Kurzarbeiter-Geld abgespeist. Das bedeutet 60 oder 67% des oftmals sowieso schon knapp bemessenen Lohns. Dazu kommt die Angst und die Sorge um die Gesundheit von Freund*innen und der Familie. Die Leute, die das „Privileg“ haben weiter zu arbeiten, sind in Unternehmen ohne Gesundheitsschutz und ohne ordentlicher Mitbestimmung durch einen Betriebsrat, Personalrat oder einer Mitarbeiter*innenversammlung, einem hohen Risiko ausgesetzt krank zu werden. Während ein Großteil der Menschen unter diesen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Problemen leidet werden großen Konzernen, mit viel Kapital, Milliardenhilfen zugeschanzt.

Wenn wir auf die Straße gehen, um fortschrittlich für Freiheitsrechte zu demonstrieren, müssen wir auch auf die Probleme und Widersprüche dieses Wirtschaftssystems hinweisen, die viele momentan in besonderem Maße treffen. Die AfD und ihre Verbündeten hatten darauf auch vor Corona schon keine echten Antworten. Auch Verschwörungstheorien und die Leugnung von Krankheiten lösen diese reellen Probleme nicht, sondern verschärfen sie im Zweifel sogar.

Freiheitsrechte verteidigen mit klarer Kante gegen Rechts!

#antifa #nonazi #fckafd