[Leipzig] Die falsche Rationalität

Die “Corona-Debatte” genannten Versammlungen der “Bewegung Leipzig” haben den Charakter eines offenen Mikrofons. Dennoch sind es meist die selben Menschen, die dort reden und Applaus erhalten. Anlass der Kundgebungen ist die gegenwärtige Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Eine klare inhaltliche Linie ist nicht erkenbar. Oft widersprechen Redebeiträge einander.

Tatsächlich gibt es nicht einmal konkrete Forderungen oder Ziele, lediglich vereinzelte Rücktrittsforderungen an die Bundesregierung. Mobilisiert wird meist nur mit Datums- und Ortsangabe. Aus verschwörungsideologischer Perspektive ist das konsequent. Statt Inhalten, an denen man die “Bewegung” messen könnte, gibt sie vor, nur Fragen zu stellen.

Beliebte Denkfehler

Verschwörungsideologie formt ein geschlossenes, gar rationales und gegen Kritik immunisiertes Weltbild, das für jeden Wiederspruch eine Erklärung konstruiert und oft auf der Ideologie des Antisemitismus fußt. Diskussionen sind häufig zwecklos, die Auseinandersetzung mit ihren Behauptungen ist dennoch wichtig.

Meinungsfreiheit

Ein bewährtes Argument der VerschwörungsideologInnen ist die angebliche Abschaffung der Meinungsfreiheit. Das betont auch die Moderatorin des Films, Julia Szarvasy: “Uns wird die freie Meinungsäußerung geraubt und das Versammlungsrecht.” (17:25)

Der Arzt Bodo Schiffmann wähnt sich gar die DDR, die er verharmlost, weil ein Video von YouTube verschwunden ist: “Ein Skandal! […] Dieses Video wurde gelöscht, und das hat mich auch runtergezogen, das hat mir starke Angst gemacht, ich habe dann auch geglaubt ich werde verhaftet, Staatssicherheit kommt oder so.” (28:00)

Nein, Bodo. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist ein Abwehrrecht gegen den Staat. Es bedeutet nicht, dass YouTube deine Meinung breittreten muss. Und es hat Schranken, etwa dort, wo die Rechte anderer Menschen verletzt werden oder Volksverhetzung betrieben wird.

Demokratie

Verschwörungsideologische Akteure propagieren oft ein autoritäres Staatsverständnis. Der Verschwörungsideologe Ken Jebsen etwa fordert: “Politiker müssen mich fragen, was sie für mich bestimmt haben”. (24:05) An den Staat richtet er ein pubertäres “Fuck you” (25:30), nachdem er kurz zuvor gefordert hatte, der “politischen Pubertät” zu entwachsen.

Auch beim Thema Demokratie wirkt die eigene Ideologie schon. “Wir sind in der Mehrheit”, behauptet Jebsen, “wir sind 83 Mio Bürger, und wenn die alle auf die Straße gehen, dann haben wir noch ein paar Polizisten und ein paar Politiker, und was werden die Polizisten dann tun? Sie werden sich uns anschließen. Warum? Weil wir die Bürger sind!” (24:17) Was Ken Jebsen und seine bewaffneten AnhängerInnen mit den Politikern vorhaben, verrät er nicht. Unklar bleibt auch, welche Staatsform er anstrebt. Wäre es eine neue Demokratie – gewiss müsste auch sie sich mit Jebsens Fans herumplagen.

Antisemitismus

Wen Jebsens Neunundneunzig-Prozent-Vision an den Nationalsozialismus erinnert, der liegt nicht falsch. Mit einem vermeintlich guten Zweck lässt Mord sich leichter rechtfertigen. Die Nationalsozialisten begründeten den Holocaust mit der Befreiung von einer “jüdischen Weltverschwörung”, dem “Weltfinanzjudentum”. Heute arbeiten Antisemiten oft mit Umschreibungen: “Neue Weltordnung”, Freimaurer, Illuminaten, die Rothschilds. Ken Jebsen macht sich diese Mühe nicht immer – er leugnete den Holocaust und hetzte mehrfach gegen den jüdischen Staat Israel.

Wissenschaft

Von all den Hobbymedizinern und Hobbyjuristen sind echte Ärzte, die ihre Verschwörungsideologie teilen, natürlich gern gesehen. Einer von ihnen, Dr. Bodo Schiffmann, erzählt im Film:

“Wissenschaft sind drei Sachen: These, Antithese und Synthese. Es gibt nie nur eine Meinung. Wenn Sie nur eine Meinung gezeigt bekommen, dann gucken Sie, wo die zweite ist, das ist die Antithese, und dann bilden Sie sich selbst daraus eine Synthese.” (38:00)

Das kann man tun, Wissenschaft ist das aber nicht. Wer wissenschaftlich arbeitet, versucht die eigenen Annahmen zu widerlegen. Bodo Schiffmann hingegen lässt offenbar jede Behauptung, die er aufschnappt, in seine eigene Meinung einfließen.

Cui bono?

Nicht alle AntisemitInnen und VerschwörungsideologInnen arbeiten ehrenamtlich. Werfen wir ihre Lieblingsfrage “cui bono” doch einmal zurück und schauen wir, wer mit organisierter Ideologie sein Geld verdient.

Weite Teile des Films sind aus einem Interview mit dem hauptberuflichen Verschwörungsideologen Ken Jebsen recycelt, das “NuoViso” bereits eine Woche zuvor veröffentlicht hatte. Wie gewohnt versucht Jebsen, seine inhaltlichen Widersprüche durch eine hohes Sprechtempo zu kaschieren. Mehrfach vergleicht Jebsen die Corona-Beschränkungen mit der DDR (“Das hat es nicht einmal in der DDR gegeben”, 10:20) und dem Nationalsozialismus: “Da wird ab 5:45 zurückgeschossen, jetzt wird zurückgeimpft.”

Auch die Leipziger Firma “NuoViso” lebt davon, dass Menschen ihre Bücher und Videos kaufen, Werbeeinnahmen generieren oder Abonnements abschließen. Meist geht es darin um Esoterik, Außerirdische oder angebliche Verschwörungen. Im Jahr 2014 filmten und vermarkteten sie die “Mahnwachen für den Frieden”, von denen schließlich das rassistische “Legida”-Bündnis übrig blieb. Der NuoViso-Mitarbeiter Hagen Grell produziert rassistische und antisemitische Videos. Nähere Hintergründe können in einem Artikel aus dem Jahr 2016 nachgelesen werden.

Auch der vom russischen Staat gegründete, aber nur im Ausland verbreitete Fernsehsender “Russia Today” (RT) und dessen Ablegers “RT Deutsch” verbreiten verschwörungsideologische Inhalte zum Coronavirus. “Russia Today”, die Nachrichtenagentur “Ruptly” und der Radiosender “Sputnik” gehören zum russischen Staat und werden von ihm finanziert. Sie werden als Teil einer Desinformations- und Destabilisierungskampagne gegen liberale Demokratien gesehen.

Die Zerstörung der Sprache

Sprache erleichtert es den Menschen, ihre Wahrnehmungen zu beschreiben, die Realität zu erfassen und logisch zu denken. Sprache beeinflusst das Denken und das Bewusstsein. Begriffe erlauben es uns, unsere Gefühle zu benennen. Wenn wir für etwas Bestehendes einen Begriff haben, fällt es uns leichter, darauf basierend neue Dinge zu beschreiben. Ein gemeinsames Begriffssystem ist Voraussetzung für ein zivilisiertes Zusammenleben.

Jebsen, “NuoViso” und ihre Verbündeten sind angetreten, die gesprochene und gedachte Sprache zu vernebeln und zu zerstören, Begriffe wahlweise umzudefinieren oder zu entwerten, bis ihre AnhängerInnen die Widersprüche in ihren Aussagen und im eigenen Denken nicht mehr erkennen. Die “Lingua Tertii Imperii” könnte ihr Vorbild sein.

So äußert Ken Jebsen im “NuoViso”-Film: “Das Dilemma ist, dass wir uns in Wortklaubereien verstricken. ‘Ist der rechts, links, liberal, was versteht der unter Freiheit, was versteht der unter libertär, jeder versteht etwas anderes drunter.'” (28:50) Das macht es Jebsen leichter, beispielsweise “Freiheit” zu fordern, wenn es um Schutzmasken oder Impfungen geht (36:40), und gleichzeitig mit einem Stakkato über “tausende von Zuckertote, Rauchen ist legal, Alcopops, der Straßenverkehr bringt uns um” den Gesundheitsaspekt ins Felde zu führen (22:05).

Jebsen propagiert eine Denkweise, in der Inhalte egal sind und nur die Form zählt. Das Schlimme am Nationalsozialismus war in seiner Wahrnehmung offenbar, dass Menschen Befehle ausgeführt haben: “Ihr haltet euch an die Befehle, aber auch die Leute, die damals für Adolf Hitler gearbeitet haben, haben sich an die Befehle gehalten […] und die, die die Gaskammern gebaut haben, alles Befehle.” (17:55) Kein Wort von Antisemitismus, dem Holocaust oder dem Zweiten Weltkrieg.

Dieser Strategie entsprechend ist auch nicht alles falsch, was Leute wie Jebsen sagen – wie etwa der Hinweis, dass auch Hitler demokratisch gewählt wurde (8:10). Daraus in der heutigen Zeit ein “Recht auf Widerstand” abzuleiten (8:05), vermag aber nur, wer in einem verschwörungsideologischen Weltbild gefangen ist. Nur auf den ersten Blick paradox wirken auch die im Film gezeigten ImpfgegnerInnen, die den feministischen Slogan “my body, my choice” verwenden. Oder Jebsen, wenn er sagt: “Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu bekommen, wird am Ende beides verlieren” (9:55) oder behauptet, eine offene Gesellschaft anzustreben (29:20). In den Mündern von VerschwörungsideologInnen wird selbst die Wahrheit zur Lüge.

Die Trittbrettfahrer und das Timing

Die durch Umdeutung von Begriffen und Slogans praktizierte Trittbrettfahrerei ist nicht zwangsläufig ein Ausdruck von Verwirrtheit, sondern auch ein bewusster Versuch, neue Zielgruppen zu erschließen und gleichzeitig an Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Denn VerschwörungsideologInnen schüren nicht nur unbegründete Ängste. Kapitalismus und Korruption sind reale Probleme. In der Corona-Krise geltende Einschränkungen und Überwachungsbefugnisse dürfen nicht zur Normalität werden. Wer sich ernsthaft dafür einsetzen möchte, kann sich beispielsweise dem antifaschistischen Bündnis “Leipzig nimmt Platz” zuwenden, anstatt einer Verschwörungsideologie auf den Leim zu gehen.

Wie schamlos Jebsen, “NuoViso” und Gleichgesinnte in linken Gewässern fischen, zeigt auch der Aufbau des Films. Zwischen verschwörungsideologische Inhalte werden immer wieder Filmaufnahmen einer linken Demonstration am 1. Mai 2020 in Leipzig geschnitten. Zwischen Impfgegnern und Reichsbürgern erscheinen Redebeiträge von linken AntikapitalistInnen, FlüchtlingshelferInnen und dem feministischen Streikbündnis.

Gleichzeitig sorgt die Themensetzung und das Timing der verschwörungsideologischen TrittbrettfahrerInnen dafür, dass sie keine Konkurrenz bekommen. Hätten sie beispielsweise Anfang 2019 an den Protesten gegen das sächsische Polizeigesetz teilgenommen, wären sie entweder gar nicht aufgefallen oder des Platzes verwiesen worden. Dementsprechend wittert auch Jebsen im Film: “Jetzt ist die Stunde der Bewegung.” (10:00)

Die Trittbrettfahrer der Trittbrettfahrer

Vom verschwörungsideologischen Protest versucht in Leipzig auch die rechts-korrupte Klientelpartei AfD zu profitieren. So rief der AfD-Stadtrat Marius Beyer für den 4. und 11. Mai zu einem “Engelsdorfer Spaziergang” auf – mit einem Flyer in originärer AfD-Optik, aber natürlich betont “parteiunabhängig”.

Auch die antisemitische und verschwörungsideologische Kleinstpartei “Deutsche Mitte” mischt in Leipzig mit. Ihr Funktionär Axel Kohfeldt gehört zu den OrganisatorInnen der “Bewegung Leipzig” und tritt dort auch regelmäßig als Redner auf.

Axel Kohfeldt. Foto: Photopool LE

Gescheiterte Funktionäre von AfD, Republikanern und rechten “Bürgerinitiativen” firmieren unterdessen als “Landesverband Sachsen” der kruden Corona-Protestpartei “Widerstand 2020”. Sie möchten das “sächsische Königshaus” reaktivieren und die Arbeitslosen-, Renten- und gesetzliche Krankenversicherung abschaffen. Der Informationsdienst zur AfD in Sachsen berichtete ausführlich.

Verschwörungsideologie hat viele Gesichter

Ein paar besonders sendungsbewusste stellen wir abschließend vor.

Angelika Eysermans und Karsten Wolf

Die Klavierlehrerin Angelika Eysermans und der Kerzenhersteller Karsten Wolf haben den Leipziger Ableger von “Nicht ohne uns” gegründert, der mittlerweile als “Bewegung Leipzig” firmiert. Am 7. Mai 2020 veröffentlichte die Leipziger Volkszeitung ein Interview mit Eysermans und Wolf, begleitet von Faktenchecks und verborgen hinter einer Bezahlschranke.

Eysermans fühlt sich darin berufen, “die noch Schlafenden zu wecken”, um nicht in einer “Hygiene-Diktatur” zu landen. Unmittelbar danach gibt sie sich als Impfgegnerin zu erkennen, die eine “allgemeine Impfpflicht für alle” befürchtet. In HPV-Impfungen, wie sie die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung in Indien verschenkte, sei “Unfruchtbarkeits-Chemie” enthalten. Eysermanns glaubt auch zu wissen, dass “RNA und die DNA eines Menschen durch das Impfen verändert werden” können.

Angelika Eysermanns und Karsten Wolf verwenden die selben Taktiken wie zahlreiche andere Verschwörungsideologen: Sie geben vor, nur “Fragen” zu stellen. Sie berufen sich auf ihr eigenes “Gefühl” und Vorstellungsvermögen (“Ich kann mir vorstellen, …”). Sie stellen unbegründete Hypothesen auf (“Es könnte ja durchaus sein, dass…”). Sie bekräftigen, “inzwischen sehr viel zur Corona-Thematik gelesen” zu haben (Wolf) und Informationen, die ihnen “keine ARD und kein ZDF” erzähle, “im Netz [zu] finden” (Eysermans).

Wenige Zeilen später beruft sich Wolf dann doch wieder auf seriöse Medien, denen er vorwirft, nicht in die Zukuft sehen zu können: “Aber einer dieser Fakten-Checker hatte ja auch Anfang März gesagt, es sei eine Legende, dass die Bundesregierung den Lockdown plane und man solle sich an seriöse Quellen halten. Eine Woche später hatten wir den Lockdown.”

Unfreiwillig komisch wird Eysermans, wenn sie beklagt: “Die Zahlen des Robert-Koch-Instituts werden ja täglich geändert.” Bei Karsten Wolf bleibt einem das Lachen allerdings im Halse stecken: “Niemand sonst tut etwas, alle hören sich immer nur diese dummen Zahlen an. Ich dachte: So ist eine totalitäre Diktatur. Wir durften nicht mehr reden, wir müssen uns voreinander verstecken und sozial isolieren.” Hannah Arendt würde sich im Grab umdrehen.

Am Ende geht es noch weiter abwärts. Karsten Wolf möchte “tatsächlich gern mal differenziert über George Soros und Bill Gates reden”, bekommt aber nur antisemitische Vorurteile heraus: “Wir kritisieren die Leute ja nicht, weil sie Juden sind.” Und weiter: “Ich bin wirklich nicht antisemitisch, ich möchte aber mal untersucht haben, wo das ganze Geld herkommt und wo es hingeht.” Dass Bill Gates nicht jüdisch ist und sein Geld mit einer Firma namens Microsoft verdient hat, ist dem Antisemiten egal, solange er ihn für seine Hetze gebrauchen kann.

LVZ-Interview mit Angelika Eysermans und Karsten Wolf (Screenshot)

Ralf Ludwig und “Widerstand 2020”

Der Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig, Mitgründer der Partei “Widerstand 2020”, hält die Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie für übertrieben. Sein Komplize Bodo Schiffmann findet das neuartige Coronavirus “nicht so schlimm”. Dennoch will Ludwig den Notstand ausrufen, den Bundestag auflösen und durch ein ebenso großes “Notstandsparlament” ersetzen. In der LVZ beteuert Ralf Ludwig, er sei “kein Verschwörungstheoretiker, der die Regierung für korrupt hält”. In einem Beitrag auf der Parteiwebseite bezeichnet er die Abgeordneten des Bundestags dann allerdings als diejenigen, “die uns den Brand erst zugeführt haben”.

So widersprüchlich diese Aussagen, so schwammig die Inhalte. Alle sind willkommen, ein Parteiprogramm existiert nicht. “Wenn bei uns sogenannte Impfgegner oder Verschwörungstheoretiker mitmachen, dann ist das ja nicht per se schlecht”, sagt Ludwig im LVZ-Interview. “Es geht doch erstmal darum, miteinander zu reden.” Leider dauert es meist länger, Lügen zu widerlegen als sie zu verbreiten, weshalb derartige Mitmach-Konzepte für Wutbürger meist nach hinten losgehen.

Uwe Kadzimirsz

Der Physiotherapeut Uwe Kadzimirsz (“Kasi”) ist Stammredner auf Leipziger Corona-Kundgebungen. Im Film vertritt er die Ansichten eines “Reichsbürgers”: Es gebe keine Verfassung (5:40) und man solle sich fragen: “Warum kann sich diese sogenannte Regierung über uns stellen?” (38:40) Dafür erhält der Mann Applaus. In seiner Freizeit verkauft Uwe Kadzimirsz Gold, beim Autofahren dreht er Videos. Gegen Viren empfiehlt er Chlor.

Verschwörungsideologe Uwe Kadzimirsz beim Autofahren (Screenshot)

Der Typ mit dem Schild

Der Typ mit dem Schild ist davon überzeugt, dass jemand uns die Grundrechte wegnehmen will und einen “horizontalen Bevölkerungsaustausch” plant. Dazu vergleicht er die vom neuartigen Coronavirus hervorgerufene Lungenkrankheit Covid-19 mit dem Reichstagsbrand. Ob er einen “Staatsstreich!” fordert oder befürchtet, geht aus seinem Schild nicht hervor.

GegendemonstrantInnen, die von ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen, bezeichnet er gern als Faschisten, weil sie seiner Meinung nach die Meinungsfreiheit nicht verteidigten. Gegen die neue Straßenverkehrsordnung ist er auch.

Typ mit Schild. Foto: Photopool LE

Text zugesandt von: anonym