Aktionstag „Keine Quarantäne für Freiheitsrechte“

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Unter diesem Motto fanden am 25. April bundesweit Protestaktionen in den Städten Cottbus, Erfurt, Köln, Stuttgart, Karlsruhe und vermutlich in einigen anderen Städten statt.

Auch in Duisburg kamen am Samstag Nachmittag rund 20 Personen in die Innenstadt um such zu beteiligen. 

Auf Schildern und Transparenten wurde deutlich gemacht, dass wir uns das Recht auf Protest nicht nehmen lassen. Denn Unsere Versammlungsfreiheit wurde uns weitestgehend genommen, Demonstrationen und andere Möglichkeiten der politischen Meinungsäußerung wurden bisher wie bei der Bundesweiten Seebrücke Aktion „LEAVE NO ONE BEHIND“ oder auch einige Aktionen für die Klimagerechtigkeit am 24.04.2020 kriminalisiert. Damit geht einher, dass die Befugnisse der Polizei enorm ausgeweitet wurden – politische Aktionen unterliegen noch mehr ihrer Willkür. 

Es ist eine Absurdität, dass die Menschen in der Pandemie weiter zur Arbeit und nun auch wieder zur Schule müssen oder die großen Shopping Malls wieder geöffnet werden, gleichzeitig aber Demonstration verboten werden. 

Wie lief der Aktionstag in Duisburg ab?

Wir haben vor einigen Tagen dazu aufgerufen, gegen die kapitalistische Normalität von Konsum und grenzenlosem Wachstum, die Gefahr eines erneuten und unkontrollierbaren Ausbruches der Pandemie, gegen zahlreichen Angriffe auf das Arbeitszeitgesetz und für unsere Freiheitsrechte zu protestieren. 

Die Teilnehmenden haben sich von 14:00 bis etwa 14:40 Uhr in der Duisburger Einkaufsstraße im Umkreise des Shoppingcenters „Forum“ mit Protestschildern aufgehalten. Die Demonstranten formierten sich mit großem Abstand zueinander und trugen Gesichtsmasken, sodass der Infektionsschutz durchweg gewahrt blieb. So war das möglich, trotz Polizeipräsenz ohne eine Anmeldung in der Innenstadt zu demonstrieren.

Aktive Beteiligung auch am 1. Mai 2020!

In einer Krisenzeit, in der massive Angriffe auf die Rechte der ArbeiterInnen stattfindet, in der Profitgier vor Gesundheit gestellt wird und Freiheitsrechte krass eingeschränkt werden, ist es eine Notwendigkeit zu sagen #nichtaufunseremRücken und auf die Straße zu gehen. Auch am 1. Mai wird sich der öffentliche Raum in diesem Sinne genommen werden.

Es ist ein gutes Zeichen, dass auch in dieser Zeit der Protest stattfindet gegen eine Politik die Wirtschaftswachstum vor Menschenleben stellt. Nach dieser durchaus positiven Erfahrung rufen wir euch zu einer aktiven Beteiligung an den 1. Mai-Aktionen in Duisburg auf. 

Bezüglich der Aktionen am 1. Mai in Duisburg werden wir in den nächsten Tagen einige konkrete Aktionsideen und einen Aktionsfahrplan veröffentlichen, an den ihr euch beteiligen könnt.

Bilder und Video der Aktion gibt es auf der Website:
https://solibewegung.wordpress.com/2020/04/25/aktionstag-keine-quarantan...

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