[LB] Keine Quarantäne für Freiheitsrechte! Aktionen zum bundesweiten Aktionstag

Was wurde gemacht?

An mehreren Stationen in der Ludwigsburger Innenstadt wurden die PassantInnen darauf aufmerksam gemacht wie willkürlich und widersprüchlich die politischen Malnahmen zum Thema Infektionsschutz sind. Dazu wurde ein Transparent mit der Aufschrift: „Infektionsschutz? Ja Überwachungsstaat? Nein“ hochgehalten, zudem wurden Schilder an Laternen und Zäunen angebracht. Während Flugblätter verteilt wurden machten wir die BürgerInnen mittels Durchsagen auf die Aktionen aufmerksam. An der letzten Station wurde das Transparent gut sichtbar befestigt.

Wie kam die Aktion bei den LudwigsburgerInnen an?

Die Rückmeldungen waren sehr gespalten, viele Passantinnen haben sehr positiv und interessiert reagiert, es gab auch vereinzelt neutrales Verhalten, aber auch negativ Reaktionen. Insgesamt war die Aktion sehr polarisierend, die Menschen sind sehr bewegt, da sie alle direkt von den Einschränkungen betroffen sind. Es war eine gute Aktion um unsere Praxis zu prüfen. Denn auch wenn wir im Alltag, etwa im Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen unsere Positionen diskutieren können, sind die Rückmeldungen auf eine konkrete Straßenaktion notwendig, um eine der Situation und Stimmung angemessene Straßenpraxis zu entwickeln . Die Aktionen waren unangemeldet, trotzdem hatten wir keine Probleme mit PolizeioderOrdnungsamt. In der jetzigen Zeit halten wir unangemeldete Kundgebungen für ein besonders geeignetes um sich nicht von Vorhinein der Willkür der Repressionsorgane auszuliefern und selbstbestimmt auf die Straße gehen.

Ein besonderes Augenmerk haben wir darauf gelegt, die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter zu artikulieren. In unseren Flugblatt, auf den Schildern und unserem Redebeitrag wurde klar gestellt, dass die arbeitende Bevölkerung – und damit die überwältigende Mehrheit – besonders hart vom Krisenmanagement der Herrschenden getroffen wird. Freiheitsrechte sind keine Anliegen einer Subkultur oder Szene, sie waren und sind zentral für die ArbeiterInnenbewegung. Der Wahnsinn, dass das Arbeiten in der 12 Stundenschicht erlaubt, der gemeinsame Protest der betroffenen Kolleginnen und Kollegen dagegen aber verboten ist, wird uns auch in Zukunft als klassenbewusste Linke weiter beschäftigen. Es gilt Wege zu finden, diesen Missstand zu beheben. Die Erfahrungen die wir heute gemacht haben, können einen Teil dazu beitragen.

Es hat sich gezeigt, dass auch während und gerade wegen der Corona-Einschränkungen die politische Arbeit wichtig ist. Mit den Aktionen wurde der Unmut in der Bevölkerung sichtbar gemacht und gezeigt das Widerstand sichtbar ist, Agitation gehört zur Normalität, auch im Alltag muss daran anknüpfen werden, denn mehr solche Aktionen sind weiterhin möglich und wichtig!

Freiheitsrechte verteidigen – in dem man sie sich nimmt!

https://nichtaufunseremruecken.noblogs.org/
https://perspektive-kommunismus.org/2020/04/23/krisen-info-nr-3-freiheitsrechte-verteidigen/

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Keine Quarantäne für unsere Freiheitsrechte

 
Seit Wochen sind wir mit dem Corona-Virus und der durch diesen vertieften Wirtschaftskrise konfrontiert. Der Virus an sich ist unpolitisch – die Art und Weise, wie damit umgegangen wird, ist dagegen höchst politisch. Denn mit Verweis auf den Infektionsschutz hat der Staat in dieser Zeit unsere Freiheitsrechte massiv eingeschränkt: Unsere Versammlungsfreiheit wurde uns weitestgehend genommen, Demonstrationen und andere Möglichkeiten der politischen Meinungsäußerung kriminalisiert. Während 12-Stunden-Schichten im Betrieb, dicht an dicht gedrängt, nun einfach so durchgewunken werden, dürfen wir gleichzeitig nicht einmal mehr zu dritt mit den selben Kollegen nach der Schicht an der frischen Luft spazieren. Eine Demonstration als Ausdruck unseres Unmuts über diese Frechheit dagegen ist ebenfalls untersagt. Von der Arbeit nach Hause und dann wieder auf zur nächsten dicht gepackten Schicht. Ist das jetzt unsere Freiheit?

 Währenddessen bleiben hier bei uns viele eigentlich überhaupt nicht systemrelevanten Betriebe offen. Die wirtschaftlichen Rettungsmaßnahmen der Regierung erreichen zum großen Teil Konzerne. Gegen all das zu protestieren wird uns nun unmöglich gemacht! Das zeigt, dass die Einschränkungen der Freiheitsrechte Angriffe der Herrschenden Klasse sind, um unseren Widerstand gegen ihre Maßnahmen und ihr System mundtot zu machen.

 Die Befugnisse der Polizei wurden enorm ausgeweitet – politische Aktionen unterliegen noch mehr ihrer Willkür. Die Überwachung durch den Staat wird ausgedehnt und auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist schon lange Realität. Das Asylrecht wurde faktisch ausgesetzt, Grenzen zu Nachbarländern, selbst zwischen Bundesländern, sind geschlossen. In Moria schaut Deutschland mitsamt der gesamten EU kollektiv weg, während sich dort die Zustände für die, auf engstem Raum zusammengepferchten, Geflüchteten lebensbedrohlich zuspitzen. Für die Menschen dort, die zwangsweise keiner Arbeit nachgehen können und somit für unsere Wirtschaft keinen Verwendungszweck haben, gilt anscheinend plötzlich kein Infektionsschutz, es gibt plötzlich keinen Sicherheitsabstand von 1,5 Metern mehr. Hier werden Menschen einfach ihrem Schicksal überlassen.

Wir müssen dafür kämpfen, dass Maßnahmen dem Schutz der Menschen dienen und nicht den Interessen der Reichen und der Konzerne.

Doch überall gibt es schon Beispiele wie der Ausnahmezustand
durchbrochen werden kann: Ob mit politischen Spaziergängen, Aktionen an Warteschlagen, Fahrraddemos oder Autokorsos – Überall zeigen Menschen, dass sie sich dem staatlich verordneten Ausnahmezustand nicht unterwerfen. Das wollen und werden wir fortsetzen.

Es ist Zeit unsere Freiheitsrechte zu verteidigen!

Dies tun wir am besten, indem wir sie uns nehmen.