Sprühen gegen die Bundeswehr im Inneren

von: anonym am: 20.04.2020 - 00:18
Themen: 
Militarismus
Regionen: 
Stuttgart

Um gegen die Fortschreitende Militarisierung und gegen den Drohenden Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu protestieren, nahmen einige AktivistInnen Dosen und Sprühschablonen in die Hand und prägten ,dass Stadtbild antimilitaristisch.

 

Im Zuge der Corona Krise erhält die Bundeswehr immer mehr Befugnisse. Momentan ist die Bundeswehr nur als Amtshilfe eingesetzt. Doch schon jetzt gibt es Pläne über 10.000 Soldaten im inneren einzusetzen.

 

Um gegen die Fortschreitende Militarisierung und gegen den drohenden Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu protestieren, nahmen einige AktivistInnen Dosen und Sprühschablonen in die Hand und prägten ,dass Stadtbild antimilitaristisch.

 

Im Zuge der Corona Krise erhält die Bundeswehr immer mehr Befugnisse. Momentan ist die Bundeswehr nur als Amtshilfe eingesetzt. Doch schon jetzt gibt es Pläne über 10.000 Soldaten im inneren einzusetzen.

 

 

 

Schon die letzten Jahre wurde mit Blick auf die sich abzeichnende Wirtschaftskrise, die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben. In den letzten Jahren wurde massiv Geld in die Bundeswehr investiert, anstatt  den Katastrophenschutz auszubauen. Durch Werbekampangen und Messeauftritte wurde versucht die Präsenz der Bundeswehr in der Öffentlichkeit zu normalisieren. 

 

Coroan wirkt wie ein Brandbeschleuniger auf die momentane Wirtschaftskrise. Solche Krisen sind oft geprägt von sozialen kämpfen. Um diese Kämpfe zu unterbinden setzt der Staat nun alle Mittel in Bewegung. Unter dem Vorwand des Infektionschutz wurde schon die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt und die weitergabe von Sensiblen Daten ausgeweitet. Auch die Bundeswehr ist Teil des staatlichen Unterdrückungsapparates. Schon seit Jahren trainiert sie im Gefechtsübungszentrum (GÜZ) die Aufstandsbekämpfung

 

Wenn die Bundeswehr im Inneren eingesetzt wird, dann nicht zum Schutz unserer Gesundheit sondern dafür, dass die Bonzen sicher vor Umverteilungskämpfen von unten sind.

 

 

 

Deshalb sagen wir nein zur weiteren Beschneidung unserer Freiheitsrechte und nein zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

 

 

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Ergänzungen

Von: Reality Checker am: 20.04. - 17:23

Da werden die ersten Corona-bedingten Einschränkungen vorsichtig aufgehoben, und dann werden solche Dinge rausgehauen, was die Soldat_innen denn so tun würden. Was sie wirklich machen kann mensch hier https://www.einsatzgegencorona.de und auf YT anschauen, um das rote Logo aufzugreifen: Keine Soldat_in trägt dabei ein Gewehr.

https://taz.de/Verschwoerungstheorien-in-Corona-Zeiten/!5668690/

Von: Sprühtrupp am: 20.04. - 19:46

Auch wir bringen unsere Systemkritik und unsere Solidarität mit geflüchteten Menschen farbenfroh in den öffentlichen Raum.

Solidarische Grüße aus Süddeutschland

Von: Reality Checker am: 21.04. - 11:53

https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Seiten/pressemitteilung.aspx?rid=2837

Seit vergangenem Donnerstag, 16. April, unterstützen zehn Soldaten des Jägerbataillons 292 aus Donaueschingen bei der Essens- und Materialausgabe sowie beim täglichen Betrieb der temporären Isolierunterkunft für Geflüchtete in Althütte-Sechselberg (Rems-Murr-Kreis). Seit vergangenem Freitag, 17. April, sind zusätzlich acht Soldatinnen und Soldaten des Sanitätsdienstes dort im Einsatz. Die Aufgaben der Sanitäterinnen und Sanitäter liegen im pflegeähnlichen Bereich und bei der Unterstützung der medizinischen Betreuung, beispielsweise beim täglichen Fieber-Monitoring sowie bei der Betreuung von zwei dort untergebrachten Säuglingen. In der Unterkunft in Althütte-Sechselberg sind aktuell 26 Personen temporär untergebracht, sieben davon aus Tübingen, 19 aus Ellwangen. 

In der kurzfristig in den Betrieb genommenen Außenstelle der Ellwangener Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Giengen an der Brenz (Landkreis Heidenheim), die seit Freitag, 3. April, in Betrieb ist, sind derzeit 26 Personen untergebracht. Zwei Mitarbeitende eines Dienstleisters, der in der Einrichtung in Giengen im Einsatz ist, wurden positiv auf SARS-CoV-2 getestet, sodass alle Bewohner getestet wurden. Die Bewohner, die positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden, sind im isolierten Quarantänebereich der LEA Ellwangen untergebracht. Die Kontakt- und Ausgangssperre von Stadt und Landkreis für die LEA-Außenstelle in Giengen an der Brenz dauert bis Mittwoch, 22. April 2020, unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs oder der Festsetzung von ergänzenden Auflagen und Bedingungen an. Seit heute Vormittag sind in der LEA-Außenstelle drei Soldatinnen und Soldaten des Sanitätsdienstes im Einsatz. Ihre Aufgaben betreffen ebenfalls den pflegeähnlichen Bereich und eine Unterstützung der medizinischen Betreuung. Morgen werden weitere fünf Soldatinnen und Soldaten des Unterstützungsverbandes Multinationales Kommando Operative Führung aus Ulm in Giengen an der Brenz zur Unterstützung beim Betrieb der LEA-Außenstelle erwartet.

In der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen sind derzeit rund 600 Menschen untergebracht, wovon nach jüngster Mitteilung des Landratsamtes Ostalbkreis, das die Tests angeordnet hat, rund die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden. Die Kontakt- und Ausgangssperre für die LEA wurde von Stadt und Landkreis bis Sonntag, 3. Mai 2020, verlängert. Seit heute Nachmittag unterstützen 35 Soldatinnen und Soldaten aus Stetten am kalten Markt die LEA Ellwangen beim Betrieb der Einrichtung sowie im pflegeähnlichen Bereich sowie bei der Unterstützung der medizinischen Betreuung, beispielsweise beim täglichen Fieber-Monitoring.