[Bremen] 150 gegen die geplante Änderung des Asylrechts

Die Große Koalition will das Gesetz am heutigen Freitag im Bundestag beschließen, bereits kommende Woche befasst sich dann der Bundesrat damit. In Redebeiträgen und mit einer vor einigen Wochen gestarteten Postkartenaktion forderten die AktivistInnen, dass Bremen im Bundesrat gegen das Gesetz stimmt. Laut einem Pressebericht zeichnet sich ab, dass Bremen die Zustimmung womöglich tatsächlich verweigert.

Hier die Erklärung, die vor der Bremischen Bürgerschaft verteilt wurde:

Für Roma ist kein Staat „sicher“ - Kundgebung zur geplanten Änderung des Asylrechts

Die Bundesregierung plant in einem aktuellen Gesetzentwurf, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Damit wird das Recht auf Asyl für Menschen aus diesen Staaten de facto abgeschafft.

Das insbesondere von der CDU/CSU vorangetriebene Gesetzesvorhaben wendet sich vor allem gegen Roma, denn es sind in allererster Linie Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe, die aus den genannten Staaten vor den Folgen systematischer Ausgrenzung und massiver Diskriminierung fliehen.

Dass aber Roma in Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina nicht in Sicherheit leben können, ist durch zahlreiche Berichte und Studien u.a. des UNHCR, des Europarates sowie von Nichtregierungsorganisationen und natürlich von Betroffenen selbst, hinreichend belegt worden. In anderen EU-Staaten liegt die Anerkennungsquote von Roma in Asylverfahren dementsprechend teilweise bei mehr als 7%.

Das aktuelle Gesetzesvorhaben widerspricht aus der Sicht von flüchtlingspolitischen Organisationen dem im Grundgesetz verankerten Recht auf Asyl, denn Roma leben in keinem Staat der Welt in Sicherheit. Dass die Bundesregierung als offizielle Nachfolgerin des NS-Staates ausgerechnet dieser Bevölkerungsgruppe, deren Angehörige zwischen 1933 und 1945 verfolgt und vernichtet wurden, ihr Recht auf Schutz vor Verfolgung per Gesetz generell entziehen will, ist nicht hinnehmbar. Vom Bewusstsein und der Übernahme historischer Verantwortung, die die Bundeskanzlerin noch bei der Eröffnung des Mahnmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti betonte, fehlt jede Spur.

Vielmehr werden die Argumente für die Gesetzesänderung in einem gelungenen, rassistischen Zirkelschluss selbst geschaffen: Ex-Innenminister Friedrichs verkündete 2013 öffentlich, Roma würden generell nicht verfolgt und ordnete eine schnelle und effektive Ablehnung ihrer Asylanträge an. Die folgenden hohen Ablehnungsquoten dienen nun seinem Nachfolger als Beweis dafür, dass Roma keine Asylgründe hätten. Dabei bedient sich die Politik großzügig antiziganistischer Argumente und spielt mit dem latenten oder auch offenen Rassismus in der Bevölkerung. Welche verheerenden Folgen eine solche populistische Politik haben kann, ist spätestens seit den tödlichen rassistischen Anschlägen auf Unterkünfte von  Flüchtlingen und MigrantInnen seit den 1990er Jahren klar.

Mit der Kundgebung am Donnerstag, den 5. Juni 2014 fordert der Flüchtlingsrat, die Flüchtlingsinitiative e.V. und das Antirassistische Plenum Bremen die VertreterInnen der Bremer Landesregierung im Bundesrat, Herrn Böhrnsen, Frau Linnert und Frau Hiller auf, für das Recht auf Asyl für Roma einzutreten und im Bundesrat gegen das geplante Gesetz zu stimmen.

Eine Bremer Ja-Stimme wäre sowohl vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung gegenüber Roma und Sinti als auch angesichts der katastrophal unsicheren Lebensbedingungen von Roma in den Balkan-Staaten eine menschenrechtlich unverantwortliche Positionierung.