Plakatserie gegen den Ausnahmezustand
Letzte Woche wurden in Basel diverse Plakate gekleistert. Ein kleiner Beitrag zu den Aktionstagen gegen die Festung Europa vom 26.-28. März 2020. Organisieren wir uns gegen den digitalen Überwachungstaat, die Militarisierung der Gesellschaft und nationalistische Einheitsgefühle!
Ausnahmezustand heisst Kontrolle
Es ist der Beginn einer unheilvollen Beziehung, wenn sich die gesellschaftliche Angst vor Krankheiten mit einer immer stärker werdenden Digitalisierung aller Lebensbereiche vermählt. Bisher nur in autoritäreren Staaten zu beobachten, werden nun auch in demokratischen Ländern Bewegungsprofile von Handys und Anti-Terror-Technologien zur Überprüfung der Wirksamkeit staatlicher Massnahmen verwendet. Gezielte und Massenüberwachung wird bereits seit Jahren immer mehr zur Normalität. Der Blick auf vergangene Naturkatastrophen, Kriege, Plagen und ähnliches zeigt, dass gesellschaftliche Schockstarren immer auch genutzt wurden, um neue Instrumente zur Überwachung und Kontrolle einzuführen.
Gegen den digitalen Überwachungsstaat!
Ausnahmezustand heisst Krieg
In einer grossen Truppenübung probte das schweizer Militär 2015 ein düsteres Szenario: Eine «Wirtschaftskrise» bedroht Europa, die Vorräte werden knapp, es kommt zur Sabotage von kritischen Infrastrukturen, Plünderungen und grossen Migrationsbewegungen. Was in der Schweiz bisher bloss ein militärischer Wunschtraum war, ist nun teilweise schlagartig Realität geworden: Die Militärpolizei wird zum Grenzschutz eingesetzt und tausende weitere Armeeangehörige kommen in den Spitälern und für logistische Zwecke zum Einsatz. Der Corona-Virus liefert dabei die uneingeschränkte Legitimation für weitere Verschärfungen. Geschützt wird jedoch nicht in erster Linie die Bevölkerung, sondern die gegenwärtige Struktur der Gesellschaft und eine Ökonomie, die auf Ausbeutung und Unterdrückung beruht.
Kapitalismus ist das Virus!
Ausnahmezustand heisst Abschottung und Rassismus
Medizinisch und statistisch legitimiert, werden überall auf der Welt die Grenzen geschlossen und militarisiert – auch in der Schweiz. Im Versuch, die Kontrolle wiederzuerlangen, zeigt sich das ganze nationalistische, menschenfeindliche Fundament eines Staates. Militär, Polizei und Grenzwache sollen ein grenzenloses Virus aufhalten. Verschärft wird damit jedoch bloss ein rassistisches Klima in der Gesellschaft. Der an den EU-Aussengrenzen seit Langem geführte Krieg gegen Migrant*innen wird nun auch hier spürbarer. Und während in Griechenland faschistische Banden Hand in Hand mit dem Staat auf Menschenjagd gehen, werden in Hanau zehn Menschen aus rassistischen Motiven ermordet – unterschiedliche Kontexte, dieselbe Logik.
Solidarität und gegenseitige Hilfe statt Aufrufe zur nationalen Einheit!
Zum Ausdrucken und selbst Kleistern:
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