Erklärung zur Kreuzungsblockade am 21.März, Geismarer Tor in Göttingen

 

Erklärung zur Kreuzungsblockade am 21.März, Geismarer Tor in Göttingen: Lager evakuieren! Aufnehmen statt sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen!

 

Lager evakuieren!

 

Aufnehmen statt sterben lassen!

 

Die Faschisierung Europas stoppen!

 

 

 

Wir haben heute, Samstag, den 21. März, für kurze Zeit die Kreuzung am

 

Geismarer Tor  durch Transparente und Flatterband blockiert. Eine

 

symbolische Blockade, da die Hälfte der Fahrbahn für Rettungswagen offen

 

geblieben ist. Mit dieser Aktion wollen wir noch einmal auf die

 

unerträgliche Situation von Geflüchteten in den Lagern, gerade vor dem

 

Hintergrund der Corona-Pandemie, aufmerksam machen. Wir bitten darum,

 

nicht sofort eine öffentliche Aktion zu verdammen. Wir haben uns sehr

 

wohl mit den Sicherheitsstandards zu Verhalten in der Öffentlichkeit

 

auseinandergesetzt und unser Auftreten dementsprechend angepasst. Wir

 

wollen niemanden gefährden. 

 

Aber die Taktik der Behörden/Regierungen, Geflüchtete in Lagern

 

einzusperren, abzuschotten und sie ihrem tödlichen Schicksal zu

 

überlassen, zwingt uns zum Handeln. Diese Politik muss skandalisiert

 

werden.

 

 

 

Zehntausende Geflüchtete wurden an die türkisch/griechischen Grenze

 

geschafft, um nun in engen Bussen wieder weggefahren zu werden,

 

Wasserwerfer und Gas , selbst das Öffnen von Staudämmen damit die

 

Grenzflüsse anschwellen sind Mittel der Wahl. Auf Menschen wird an der

 

Grenze geschossen, es gibt Tote!

 

 

 

Warum gibt es keinen Aufschrei, wenn Griechenland mit Unterstützung der

 

BRD auf Menschen an der EU-Außengrenze schießt und das Recht auf Asyl

 

ausgesetzt wird?

 

 

 

Stattdessen wird der griechischen Regierung noch gedankt.

 

Seit Jahren werden ca. 40.00 Geflüchtete auf den Griechischen Inseln

 

eingesperrt: Toiletten (während hier Toilettenpapier gehortet wird),

 

Strom, fließendes Wasser, gute Versorgung mit Lebensmitteln,

 

Medikamente, ärztliche Versorgung sind quasi nicht vorhanden. Die

 

Situation ist schon seit Jahren verheerend und Europa schaut zu. Eine

 

Situation, die Europa selbst hervorgebracht hat, durch eine Politik, die

 

weltweit Menschen zur Flucht zwingt.

 

 

 

Wenn wir gedacht haben, die Gleichgültigkeit gegenüber Menschenleben sei

 

nicht mehr zu steigern, dann haben wir uns geirrt.

 

 

 

Im Rahmen der Corona-Pandemie wird in der Bundesrepublik ein

 

Maßnahmenkatalog herausgegeben, der auf Hygiene und die Unterbindung von

 

sozialen Kontakten setzt. Mindestens 2m Abstand, regelmäßiges Hände

 

waschen, etc. um solidarisch Menschenleben zu retten. Aber Menschenleben

 

werden unterschiedlich bewertet. Das Leben von Geflüchteten gilt auf

 

dieser Welt nicht viel.

 

 

 

Die geforderten Hygienestandards und das Kontaktverbot lassen sich in

 

den Lagern auf den Inseln und an der Grenze nicht einhalten. Menschen

 

können sich nicht die Hände waschen, wenn es kein fließendes Wasser

 

gibt. Es gibt keine ärztliche Versorgung, geschweige denn

 

Intensivplätze. In Moria auf Lesvos leben 20.000 Menschen an einem Ort,

 

der eigentlich nur Platz für 3000 Menschen bietet, eine Distanz von 2

 

Metern ist niemals möglich. Covid19 wird sich sehr schnell verbreiten,

 

obwohl Moria mittlerweile abgesperrt wird. Die Menschen werden in dieser

 

Situation aber allein gelassen und es werden viele sterben.

 

Auch in der Bundesrepublik herrschen in den Sammellagern für Geflüchtete

 

beengte Zustände und oft mangelnde hygienische Bedingungen. Die ersten

 

Infektionen werden gemeldet, Lager unter Quarantäne gestellt. In Suhl

 

führte die Ausgangsperre zu einer Panik bei einigen Geflüchteten. Die

 

Reaktion auch hier: nicht Evakuierung sondern Abschottung und

 

Desinformation. Wasserwerfer zogen vor dem Lager auf, um die Quarantäne

 

durchzusetzen.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem Hintergrund der sogenannten

 

Corona-Krise Solidarität eingefordert.

 

 

 

Und diese fordern wir auch: Solidarität mit den Geflüchteten auf den

 

Inseln, an der Grenze und in den Lagern in der BRD. Evakuierung statt

 

Abschottung!

 

 

 

Mittlerweile hat die EU die Aufnahme von Geflüchteten generell gestoppt.

 

Noch nicht einmal 1600 geflüchtete Jugendliche, niemand wird mehr

 

aufgenommen.

 

Vor einer Woche wurde der Rat der Stadt Göttingen aufgefordert, sofort

 

Geflüchtete aufzunehmen und sich für die Evakuierung der Lager

 

einzusetzen.

 

Während der Ratssitzung wurde natürlich auf den Sicherheitsabstand

 

zwischen den Abgeordneten geachtet. Dass aber auch in den

 

Sammelunterkünften in Göttingen Menschen, auch Risikopatienten, auf

 

engsten Raum untergebracht sind, sie nicht von den Behörden über

 

Sicherheitsmaßnahmen informiert werden, das interessiert den Rat der

 

Stadt nicht. Ignoranz, Gleichgültigkeit, und dieser Rassismus töten.

 

 

 

Europa ist moralisch bankrott.

 

 

 

Daher fordern wir:

 

 

 

Sofortige Aufnahme von Geflüchteten von der türkisch-griechischen Grenze

 

und den Griechischen Inseln und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht zu

 

geben.

 

 

 

Die Stadt Göttingen muss sofort aktiv werden, sich einmischen und die

 

Stimme für Geflüchtete erheben, für eine Evakuierung von Lagern, sowohl

 

hier, als auch auf den Griechischen Inseln.

 

 

 

Die Stadt Göttingen muss die Sammelunterkünfte in Göttingen auflösen und

 

die Menschen z.B. in den leeren Hotels unterbringen.

 

 

 

 

 

Und mehr denn je: Grenzen auf für Geflüchtete!