[Kolumbien] Neujahrsbotschaft der FARC-EP

„Es geht das Jahr zu Ende, in dem sich Kolumbien wie nie zuvor beim Bau einer Straße hin zum Frieden bewegt und das uns die unausweichliche Verpflichtung überlassen hat, um die gewünschte endgültige Einigung im Jahr 2016 zu erreichen. Das ist eine Herausforderung mit enormer und besonderer Tragweite die uns auferlegt wurde, mit dem vollem Vertrauen in das kolumbianische Volk, Hauptarchitekt von dem, was bisher im Kampf für Demokratie und soziale Gerechtigkeit in unserem Land erreicht wurde.

Mit dem unterschreiben und veröffentlichen des Abkommens über die Opfer des Konfliktes am vergangenen 15. Dezember, erlangten wir das Ende einer langen und komplexen Debatte über die Schaffung eines Systems der Integrierten Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung, in der die Besondere Gerichtsbarkeit für den Frieden enthalten ist, gleichzeitig das Einsetzen für die Verpflichtung, den Respekt und die Garantien der Menschenrechte zu fördern.  

Es sind daher fehl am Platz die Stimmen, die darauf beharren zu leugnen, unseren Willen und Gesten des Friedens abzusprechen und die Bemühungen derjenigen, die auf ein Scheitern der Gespräche wetten und darauf bestehen, die offene militärische Konfrontation zu vertiefen.

Die Arbeit in den Gesprächen in Havanna wurde anspruchsvoll und ununterbrochen geführt. Es wurden 45 Zyklen, etwa 500 Tage intensiver Debatte in etwas über mehr als drei Jahren vervollständigt. Es ist nicht einfach, Vereinbarungen zwischen Gegnern zu erreichen, die eine Vision von einem ganz anderen Land haben. Wir erkennen die Arbeit und den Ernst der Delegation, die die Regierung und den kolumbianischen Staat in Havanna an Verhandlungstisch repräsentieren, an.“

Weiter führt das Kommuniqué des Zentralen Generalstabs der FARC-EP aus, dass es weiterhin wichtig sei, an den beiden noch offenen Punkten der Verhandlungsagenda zu arbeiten. Hierbei handelt es sich um die Punkte 3 (Ende des Konfliktes) sowie und den Punkt 6 (Umsetzung, Überprüfung und Gegenzeichnung des endgültigen Abkommens). Hierfür wurden von der FARC-EP bereits mehrere Vorschläge zur Umsetzung eingebracht. Wiederholt setzen sie sich für eine Verfassungsgebende Versammlung zur Verifizierung des Friedensabschlusses ein.

Eine technische Unterkommission, in der Offiziere der staatlichen Streitkräfte und Kommandierende der Guerilla sitzen, arbeitet seit März 2015 an der Ausarbeitung einer Vereinbarung zu einem bilateralen Waffenstillstand, dem Ende der Feindseligkeiten und zur Niederlegung der Waffen. Eine Kommission ist damit beschäftigt, die Abschaffung des Paramilitarismus zu untersuchen. Zudem werden umfassende und effektive Sicherheitsgarantien für die neue politische Bewegung, mit dem Weg der FARC-EP zu einem legalen und politischen Akteur, entwickelt.

Außerdem arbeitet die Unterkommission für Gender/Geschlechter an einer Analyse, wie das Abkommen auch im Rahmen von sexistischen, machistischen und patriarchalen Diskriminierungen umgesetzt werden kann. Dabei betont die FARC-EP, wie schwierig es generell ist, Themen zu diskutieren und Vereinbarungen zu treffen. Dabei verweist die Guerilla auf die Regierung, die Verhaltensweisen an den Tag legt, die einem gemeinsamen Frieden widersprechen.

Hierzu listen sie folgende Projekte auf: „Es sind die Fälle von in Arbeit befindlichen Projekten wie den Zonen von Interesse für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung (ZIDRES), die überstürzte Reform der Agrarinstitutionen, die Politik  des Besprühens von illegalen Pflanzungen, die zwanghafte Bekämpfung und schädigende Repression gegen die Gemeinschaften, repressive Gesetze wie die der öffentlichen Sicherheit und Projekte wie die Militarisierung der Städte, sowie die brutale und unwürdige und Behandlung der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen.“

In Bezug auf die Repression verweisen sie auf die auch im Jahr 2015 Hunderten von getöteten und gefangenen Personen aus den sozialen Bewegungen, während die Regierung von Frieden, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit spricht. Überall im Land sind verschiedene Sektoren der Zivilgesellschaft aufgestanden, um ihren Unmut zu äußern. Mit ihnen steht die Guerilla, nicht nur in Havanna, in einem stetigen Kontakt.

In ihrem Kommuniqué betont die FARC-EP, wie vielfältig die Stimmen sind, die für ein Friedensabkommen arbeiten. Darunter sind die Republik Kuba, wo die Verhandlungen stattfinden, das Königreich Norwegen, die den Friedensprozess begleiten, genau wie die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela, ohne deren wirksamen Beitrag es nicht möglich gewesen wäre, den Verhandlungstisch zu installieren. Auch die Regierung der Republik Chile ist ein unparteiischer und ständiger Begleiter der Friedensgespräche von Havanna.

Zudem danken sie den Vereinten Nationen, der Europäische Union, die Regierungen von Deutschland und den Vereinigten Staaten, dem Vatikan und dem Papst Franziskus, CELAC, UNASUR und alle Regierungen des Kontinents, die daran mitwirken, einen Frieden für Kolumbien aufzubauen.

„An alle drücken wir für das Jahr aus, welches nun beginnt, dass wir weiter dafür kämpfen werden, dass 2016 in die Geschichte als das Jahr eingehen wird, in dem das endgültige Friedensabkommen unterzeichnet und erfüllt werden wird. Der Wille und die Energien der gesamten farianischen Bewegung bewegen sich auf dieses einzige Ziel fort und wir sind zuversichtlich, dass die großen kolumbianischen Mehrheiten uns begleiten und uns zu verteidigen wissen, verbunden mit einer gewissen Hoffnung, gemeinsam eine leistungsfähige politische und soziale Bewegung aufzubauen, die fähig sein wird auf dem friedlichen Weg große Veränderungen zu erreichen, die unser Land dringend benötigt. Kolumbien verdient den Frieden.“

Aus Havanna und den Bergen Kolumbiens breiten wir unseren brüderlichen Gruß aus!

Im Jahr 2016 öffnen wir die Tür zu einem Neuen Kolumbien!

Sekretariat des Zentralen Generalstabs der FARC-EP

Havanna, 30. Dezember 2015

Informationen zur FARC-EP hier: https://kolumbieninfo.noblogs.org/