Die Junge Freiheit und ihr antidemokratischer Charakter
Die JF stellt sich in die Tradition der Konservativen Revolution in der Weimarer Republik. Die Konservative Revolution steht für eine Gruppe ideologischer Strömungen und der sie tragenden Akteure, die sich im Kontext der Weimarer Republik entwickelten. Gemeinsam war diesen Akteuren, dass ihre Ideologien entschieden antiliberale, antidemokratische und antiegalitäre Züge trugenDie multikulturelle Gesellschaft wird in der JF mit möglichen ethnischen Konflikten, Einwanderung in die Sozialkassen, Krise des deutschen Bildungssystems und illegalen Einwandern als Aids-Risikogruppe gleichgesetzt Als Gegenentwurf dient das Konzept des Ethnopluralismus, das mit Hilfe kulturalistischer Argumentationsmuster die unaufhebbare Unterschiedlichkeit der Kulturen betont und die Rückführung der Migranten in ihre „Heimatländer“ für notwendig erachtet. Die Darstellung dieses äußeren Bedrohungsszenarios wandelte sich im Laufe der Zeit zu einer „inneren Bedrohung“. Das „Aussterben des deutschen Volkes“ wird dem Kinderreichtum von Migranten in Deutschland gegenübergestellt. Die Zeitung stellt die These auf, dass in demographischer Hinsicht die Zukunft einer Unterschicht mangelhaft integrierter Migranten gehören würde. Sie spricht von einer Unterschichteneinwanderung seit Beginn der 1970er Jahre in Deutschland, die das innerstaatliche Gefüge und die sozialen Sicherungssysteme sprengen würde. Dies sei eine Einwanderung in die Sozialsysteme gewesen, worunter die „autochthone“ Bevölkerung zu leiden hätte.
Laut ihrem Herausgeber Dieter Stein fehle in der Bundesrepublik eine rechte parlamentarisch orientierte Alternative, die die Leerstelle im deutschen Parteiensystem rechts von der CDU/CSU besetze. Die Aufgabe der JF liege darin, an der Bildung einer solchen Alternative mit publizistischen Mitteln mitzuwirken.Die JF bezieht sich nachdrücklich auf antidemokratische Ideologen der Konservativen Revolutionwie den Staatsrechtler Carl Schmitt. Die Zeitung kennzeichnet ein völkischer Nationalismus, der eine wie auch immer ausgerichtete „nationale Identität“ glorifiziert. Weitere Merkmale sind Elitedenken, Kritik am Parlamentarismus, Hetze gegen Migranten und ein ausgeprägter Etatismus.
Um ihre Ideen durchzusetzen, verfolgte die Zeitung eine metapolitische Strategie angelehnt an der Theorie des Marxisten Antonio Gramsci (1891-1937). Gramsci verfolgte über die Marxistische Lehre hinausgehend das Konzept einer „kulturellen Hegemonie“. Welche der sozialen Klassen in der Gesellschaft die Herrschaft ausüben könne, hänge nicht nur von den materiellen ökonomischen Faktoren ab, sondern auch von ihrer Fähigkeit, Ideologie und Bewusstsein zu beeinflussen, Begriffe zu besetzen, gesellschaftliche Erwartungshaltungen und Deutungsmuster. Von Antonio Gramsci übernahm die JF die Vorstellung eines Kulturkampfes, in dem es darum gehe, vor der politischen die kulturelle Hegemonie zu gewinnen, d.h. den vorpolitischen Raum zu besetzen. Erst wenn die Meinungsführerschaft errungen sei, könnten extrem rechte Parteien erfolgreich sein und die rechte Stimmung in Wahlanteile, Parlamentssitze und Regierungsverantwortung ummünzen. Die kulturelle Hegemonie müsse der politischen Macht vorangehen. Dieser Kampf im vorpolitischen Raum wurde als „metapolitischer Ansatz“ ausgegeben.
Die Junge Freiheit und ihr antidemokratischer Charakter
Die rechte Wochenzeitschrift „Junge Freiheit“ bezieht sich in ihrem Selbstverständnis auf die Ideen der Konservativen Revolution und damit auch auf den antidemokratischen IntellektuellenMoeller van den Bruck. Die Zeitschrift wurde mehrfach in verschiedenen Verfassungsschutzberichten erwähnt. Einer der Gründe für diese Einordnung war, dass seit 1992/93 eine häufige positive Bezugnahme führender Autoren der Jungen Freiheit auf antidemokratische Autoren der „Konservativen Revolution“ beobachtet wurde.[1]
Die JF, die wöchentlich erscheint, hat sich zu einem Vorzeigeprojekt der Neuen Rechten entwickelt.[2] Laut ihrem Herausgeber Dieter Stein fehle in der Bundesrepublik eine rechte parlamentarisch orientierte Alternative, die die Leerstelle im deutschen Parteiensystem rechts von der CDU/CSU besetze. Die Aufgabe der JF liege darin, an der Bildung einer solchen Alternative mit publizistischen Mitteln mitzuwirken.[3] Die JF bezieht sich nachdrücklich auf antidemokratische Ideologen der Konservativen Revolution[4] wie den Staatsrechtler Carl Schmitt[5]. Die Zeitung kennzeichnet ein völkischer Nationalismus, der eine wie auch immer ausgerichtete „nationale Identität“ glorifiziert.[6] Weitere Merkmale sind Elitedenken, Kritik am Parlamentarismus, Hetze gegen Migranten und ein ausgeprägter Etatismus. Die JF versucht durch Themenwahl und Themenbeschreibung bisher als „konservativ“ geltende politische Positionen allmählich in Richtung eines „völkischen Nationalismus“ zu verschieben und diesen als wertkonservative Normalität auszugeben.
Das Institut für Staatspolitik (IfS), das der Jungen Freiheit inhaltlich sowie personell nahesteht, ist ein politischer Elitezirkel in der Tradition des jungkonservativen Politischen Kollegs, das in den Sparten Wissenschaft, Fortbildung und Nachwuchsförderung ideologischer Vorreiter sein soll.[7] Seit April 2003 gibt das IfS die Zeitschrift Sezession und die Wissenschaftliche Reihe sowie seit 2011 die Berliner Schriften zur Ideologienkunde heraus.
Um ihre Ideen durchzusetzen, verfolgte die Zeitung eine metapolitische Strategie angelehnt an der Theorie des Marxisten Antonio Gramsci (1891-1937). Gramsci verfolgte über die Marxistische Lehre hinausgehend das Konzept einer „kulturellen Hegemonie“. Welche der sozialen Klassen in der Gesellschaft die Herrschaft ausüben könne, hänge nicht nur von den materiellen ökonomischen Faktoren ab, sondern auch von ihrer Fähigkeit, Ideologie und Bewusstsein zu beeinflussen, Begriffe zu besetzen, gesellschaftliche Erwartungshaltungen und Deutungsmuster.[8] Von Antonio Gramsci übernahm die JF die Vorstellung eines Kulturkampfes, in dem es darum gehe, vor der politischen die kulturelle Hegemonie zu gewinnen, d.h. den vorpolitischen Raum zu besetzen. Erst wenn die Meinungsführerschaft errungen sei, könnten extrem rechte Parteien erfolgreich sein und die rechte Stimmung in Wahlanteile, Parlamentssitze und Regierungsverantwortung ummünzen. Die kulturelle Hegemonie müsse der politischen Macht vorangehen. Dieser Kampf im vorpolitischen Raum wurde als „metapolitischer Ansatz“ ausgegeben. Die Erringung der geistigen Vorherrschaft in einer Gesellschaft, wo Schlüsselbegriffe und Themen der öffentlichen Diskussion besetzt werden, wäre bedeutsam für eine politische Veränderung. Diese Strategie wird auch als „Gramscismus von rechts“ bezeichnet.
Die JF transportiert ein klares Freund-Feind-Denken in der Tradition des deutschen antidemokratischen Staatsrechtlers Carl Schmitt. Das Schwarz-Weiß-Denken ist in der Regel verknüpft mit Stereotypen und Vorurteilen, als Folge von Vereinfachungen. Komplexität wird reduziert durch eine scheinbar einfache Logik. In seiner Schrift „Der Begriff des Politischen“ stellt Carl Schmitt fest, dass „das Politische“ die unüberholbare Voraussetzung aller politischen und staatlichen Handlungen bedeutet. Für ihn verfügt „das Politische“ über eigene, spezifisch politische Kategorien, die relativ losgelöst sind von Ökonomie, Moral und Ästhetik: „Die spezifisch politische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zurückführen lassen, ist die Unterscheidung von Freund und Feind.“[9] Mit Carl Schmitt wird eine „nationale Homogenität“ in einem Staat als notwendig postuliert. Das Konzept der Ab- und Ausgrenzung sowohl von inneren als auch von äußeren Feinden und die darauf beruhende „nationale Identität“ stehen in einem Gegensatz zur multikulturellen Gesellschaft.
Die JF beruft sich auf das Konzept des Ethnopluralismus, das den Rassismus alter Prägung ablösen will.[10] Das kulturrelativistische Modell des Ethnopluralismus vertritt die Überzeugung, dass sich bestimmte Kulturen strikt voneinander unterscheiden und ein wechselseitiges Verständnis ausschließen. Der Ethnopluralismus ist ein von Alain de Benoist, dem führenden Kopf der französischen Rechten, entwickeltes Modell.
Die multikulturelle Gesellschaft wird in der JF mit möglichen ethnischen Konflikten, Einwanderung in die Sozialkassen, Krise des deutschen Bildungssystems und illegalen Einwandern als Aids-Risikogruppe gleichgesetzt.[11] Als Gegenentwurf dient das Konzept des Ethnopluralismus, das mit Hilfe kulturalistischer Argumentationsmuster die unaufhebbare Unterschiedlichkeit der Kulturen betont und die Rückführung der Migranten in ihre „Heimatländer“ für notwendig erachtet. Die Darstellung dieses äußeren Bedrohungsszenarios wandelte sich im Laufe der Zeit zu einer „inneren Bedrohung“. Das „Aussterben des deutschen Volkes“ wird dem Kinderreichtum von Migranten in Deutschland gegenübergestellt. Die Zeitung stellt die These auf, dass in demographischer Hinsicht die Zukunft einer Unterschicht mangelhaft integrierter Migranten gehören würde.[12] Sie spricht von einer Unterschichteneinwanderung seit Beginn der 1970er Jahre in Deutschland, die das innerstaatliche Gefüge und die sozialen Sicherungssysteme sprengen würde. Dies sei eine Einwanderung in die Sozialsysteme gewesen, worunter die „autochthone“ Bevölkerung zu leiden hätte. Angelockt von üppigen Sozialleistungen würden Migranten verstärkt Kinder zeugen, die ihr „größtes Kapital“ seien.[13] Unter den Jugendlichen und jungen Erwachsenen wachse die Zahl von unqualifizierten Einwanderern, „deren latenter Haß in den Parallelgesellschaften jederzeit zum Flächenbrand entfacht werden kann“. Diese Gruppe würde sich nicht mit Sozialleistungen zufrieden geben, was „den Keim eines Bürgerkrieges in sich“ trägt, „in dem nur eine Seite kämpfen wird.“[14]
Da für einen angestrebten Umschwung zurzeit keine historischen Gegebenheiten, wie eine Massenbewegung vorhanden sind, besteht der wichtigste taktische Ansatz der JF in dem Anspruch, „Diskurshoheit“ in gesellschaftlichen Debatten und kulturelle Hegemonie zu erringen.[15] Sie will damit in der Mitte der Gesellschaft hineinwirken und dort ihre Thesen etablieren. Sie hat den Anspruch, Diskurshoheit in gesellschaftlichen Debatten und kulturelle Hegemonie zu erringen. Erst wenn die Meinungsführerschaft errungen sei, könnten extrem rechte Parteien erfolgreich sein und die rechte Stimmung in Wahlanteile, Parlamentssitze und Regierungsverantwortung ummünzen.[16]
Der Forscher Helmut Kellershohn vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) sah die Redakteure der Jungen Freiheit 1994 als „Exponenten einer breiten Strömung im Übergangsfeld zwischen Rechtsextremismus und Rechtskonservatismus“. 2007 konstatierte er, die Junge Freiheit versuche durch Themenwahl und Themenbeschreibung bisher als „konservativ“ geltende politische Positionen allmählich in Richtung eines „völkischen Nationalismus“ zu verschieben und diesen als konservative Normalität auszugeben.[17]Armin Pfahl-Traughber beschreibt die Junge Freiheit seit 1999 als Bestandteil der Neuen Rechten, die er als intellektuellen, heterogenen Teil der extremen Rechten einordnet. Sie strebe eine „Erosion der Abgrenzung“ zwischen demokratisch-konservativen, rechtsradikalen und rechtsextremen Positionen an, die rechtsextreme Positionen aufwerte, sie bekannter mache und so objektiv dazu beitrage, „Konzeptionen einer populistischen Stimmungsdemokratie mit einem starken Mann an der Spitze durchzusetzen“.[18]
Seit 1993 führte die Junge Freiheit jährlich ein mehrtägiges Seminar durch, welches sie als „Sommeruniversität“ bezeichnete. In den Jahren 1993 und 1994 fanden diese in Zusammenarbeit mit der Burschenschaft Danubia München, der Freiheitlichen Studenteninitiative Innsbruck und dem Edgar-Jung-Institut statt und sollten als „Kristallisationspunkt“ der Lesekreise und der Zusammenführung der „Lesekreisleiter“ dienen. In ihrer Selbstdarstellung lehnten sie sich bewusst an die antidemokratische Strömung des historischen Juni-Klubs von Moeller van den Bruck und seiner „jungkonservativen“ Freunde an:[19] „Nach dem Vorbild des Politischen Kollegs der zwanziger Jahre bieten Repräsentanten verschiedener konservativer Richtungen Material für künftige Führungskräfte in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.“
1993 warb die Junge Freiheit Abonnenten mit dem Slogan „Jedes Abo eine konservative Revolution“.[20]
Laut ihrem Herausgeber Dieter Stein fehle in der Bundesrepublik eine rechte parlamentarisch orientierte Alternative, die die Leerstelle im deutschen Parteiensystem rechts von der CDU/CSU besetze. Die Aufgabe der JF liege darin, an der Bildung einer solchen Alternative mit publizistischen Mitteln mitzuwirken.[21] Die JF bezieht sich nachdrücklich auf antidemokratische Ideologen der Konservativen Revolution[22] wie den Staatsrechtler Carl Schmitt[23]. Die Zeitung kennzeichnet ein völkischer Nationalismus, der eine wie auch immer ausgerichtete „nationale Identität“ glorifiziert.[24] Weitere Merkmale sind Elitedenken, Kritik am Parlamentarismus, Hetze gegen Migranten und ein ausgeprägter Etatismus.
1986 wurde die JF von einigen Schülern und Studenten gegründet. Maßgeblich beteiligt daran war Dieter Stein, damals Schüler an einem Gymnasium in Stegen bei Freiburg in Breisgau. Schon bei der Gründung des Blatts nahm Stein die Position des Chefredakteurs ein. Und auch noch heute steht er an der Redaktionsspitze der Zeitung. Trotz dieser personellen Kontinuität hat sich das Blatt im Lauf der Jahre in vielerlei Hinsicht verändert. Den Charakter einer Schüler- und Studentenzeitung hat die JF schon recht lange verloren. Heute wendet sich das Blatt an ein gebildetes Publikum in den mittleren Lebensjahren. Zudem ist die JF längst ihrer südbadischen Heimat entwachsen: Bereits in den 90er Jahren wurde der Redaktionssitz nach Berlin verlegt. Auch bei der Auflage entwickelte man sich weiter: Während die erste Ausgabe am 1. Juni 1986 noch in einer Menge von 400 Exemplaren erschien, werden heute immerhin an die 20.000 Stück verkauft. Ab 1991 erschien das Blatt, das zuvor nur alle zwei Monate herausgegeben wurde, jeden Monat. Im Januar 1994 schaffte die JF den Sprung zur Wochenzeitung. Sechs Jahre später stieg man auf ein großflächigeres Zeitungsformat um. Im Juni 1996 beendete die deutsche Redaktion ihre Zusammenarbeit mit ihren Leserkreisen und ersetzte sie durch den Förderkreis Freunde der Jungen Freiheit, um dadurch neue Abonnenten zu gewinnen. Die JF finanziert sich neben dem Verkaufs- und Abonnementerlös durch Anzeigen und Spenden. Seit 1996 besitzt die Junge Freiheit auch einen Internet-Auftritt. Seit 2004 vergibt die Junge Freiheit zusammen mit Ingeborg Löwenthal, seit 2007 in Kooperation mit der „Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung“ (FKBF) den Gerhard-Löwenthal-Preis.
2000 gründeten die regelmäßigen Autoren Götz Kubitschek und Karlheinz Weißmann das Institut für Staatspolitik (IfS), das bis 2009 eng mit der Zeitung zusammenarbeitete. Seit April 2003 gibt das IfS die Zeitschrift Sezession und die Wissenschaftliche Reihe sowie seit 2011 die Berliner Schriften zur Ideologienkunde heraus. Bis Ende 2006 erschien die Sezession als Vierteljahresperiodikum, seit der Nummer 16 vom Februar 2007 im Zweimonatsrhythmus. 2009 wurde die Website der Zeitschrift zum Internetportal erweitert. Die Zeitschrift hat nach eigenen Angaben 2.600 Abonnenten. Karlheinz Weißmann fungierte bis Sommer 2014 als „wissenschaftlicher Leiter“ des Instituts, gemeinsam mit Geschäftsführer Erik Lehnert, der seit Weißmanns Ausscheiden aufgrund inhaltlicher Differenzen alleiniger Leiter ist. Verantwortlicher Redakteur der Sezession ist Götz Kubitschek. Das IfS ist ein politischer Elitezirkel in der Tradition des jungkonservativen Politischen Kollegs, das in den Sparten Wissenschaft, Fortbildung und Nachwuchsförderung ideologischer Vorreiter sein soll. Einer der Vordenker der JF, Karlheinz Weißmann, bemerkte zu den Zielen des IfS: „Uns geht es um geistigen Einfluss, nicht die intellektuelle Lufthoheit über Stammtische, sondern über Hörsäle und Seminarräume interessiert uns, es geht um Einfluß auf die Köpfe, und wenn die Köpfe auf den Schultern von Macht- und Mandatsträgern sitzen, um so besser.“[25]
Der Verlag Antaios arbeitet eng mit dem IfS zusammen. Der Name wurde von dem Riesen Antaios aus der griechischen Mythologie übernommen. Der Verlag Antaios ist ein seit 2000 von Götz Kubitschek geleiteter Buchverlag mit Sitz auf dem Rittergut Schnellroda. Wissenschaftler ordnen den der „Konservativen Revolution“ verschriebenen Kleinverlag einem Netzwerk der Neuen Rechten zu. Der Verlag Antaios wurde 2000 als Edition Antaios gegründet und steht seitdem unter der Leitung von Götz Kubitschek. Später wurde der Name in Verlag Antaios geändert. Er war ursprünglich im hessischen Bad Vilbel ansässig; seit 2003 sitzt der Kleinverlag auf dem Rittergut Schnellroda in Sachsen-Anhalt, wo auch das Institut für Staatspolitik ansässig ist.
Die Junge Freiheit deckt das für politisch-kulturell orientierte Wochenzeitungen übliche Themenspektrum ab. Die Titelseite kommentiert aktuelle Ereignisse aus Autorensicht. Es folgen die Rubriken Meinung, Im Gespräch, Politik, Wirtschaft & Umwelt, Hintergrund, Kultur, Literatur, Geschichte & Wissen, Forum, Leserforum, Zeitgeist & Medien. Das Online-Archiv enthält sämtliche Artikel ab April 1997. Die Seite „Im Gespräch“ enthält jeweils ein Interview mit einer Person der Zeitgeschichte. Dabei beziehen sich diese Interviews und weitere Artikel der Folgeseiten oft ebenfalls auf Tagesthemen der Titelseite, so dass Kommentare dazu ein großes Gewicht erhalten.
Die JF stellt sich in die Tradition der Konservativen Revolution in der Weimarer Republik. Die Konservative Revolution steht für eine Gruppe ideologischer Strömungen und der sie tragenden Akteure, die sich im Kontext der Weimarer Republik entwickelten. Gemeinsam war diesen Akteuren, dass ihre Ideologien entschieden antiliberale, antidemokratische und antiegalitäre Züge trugen.[26] Das Ziel der „Konservativen Revolution“ war nicht der Erhalt der bestehenden oder die Wiederbelebung einer früheren Ordnung, sondern der Sturz der Weimarer Republik, um eine neue Ordnung zu schaffen, die erst dann konserviert werden könne. Die Autoren der Konservativen Revolution bildeten keine feste Gruppe, sondern eher ein verzweigtes publizistisches Geflecht. Sie schufen keine einheitliche Doktrin, bemühten sich jedoch alle, ähnlich dem italienischen Faschismus, die „Phänomene der Moderne“ in eine theoretische Synthese mit einer rechten Weltanschauung zu bringen. Die Konservative Revolution kann auch als Reaktion auf eine als krisenhaft empfundene gesellschaftliche Modernisierung verstanden werden, als eine neokonservative intellektuelle Suchbewegung im Umbruch der sich durchsetzenden Moderne. Die dort vertretenen Intellektuellen waren in der Regel keine aktiven Nationalsozialisten, die sich in der NSDAP betätigten und Adolf Hitler als Führer verherrlichten, standen aber ebenso wenig nationalsozialistischen Ideen in fundamentaler Ablehnung gegenüber.Die Bewegung wird als einer der „intellektuellen Wegbereiter“ des Nationalsozialismus gesehen. Rassismus und völkische weltanschauliche Positionen wurden jedoch von vielen Personen offen vertreten. Von vielen Vertretern der Konservativen Revolution wurden ständische, korporative Modelle als Organisationsformen der Gesellschaft angestrebt. Diese seien organische Staatsauffassungen, die aus der Betonung der Ungleichheit der Menschen die Notwendigkeit einer – vorgeblich in der Natur begründeten – hierarchischen Ordnung in an die Ständeordnung des Mittelalters angelehnten Stufen ableiten. [27]
Ideologen wie Arthur Moeller van den Bruck, Carl Schmitt, Ernst Jünger, Othmar Spann und Oswald Spengler vertraten in der Weimarer Republik antiliberale Positionen und waren ideologische Steigbügelhalter der NSDAP.[28] Im Mittelpunkt ihrer politischen Ideologie wird das Politische nicht als demokratischer Gestaltungsraum betrachtet, sondern als ein Raum von schicksalhaftem Wirken höherer Mächte. Die „Entzauberung der Welt“ (Max Weber) durch die Säkularisierung und Rationalisierung zerstöre das vermeintlich Schicksalhafte und Tiefe sowie das Ursprüngliche und das Eigentliche.[29] Die Ideen der „Konservativen Revolution“ waren in wesentlichen Teilen irrational. Ihre Vertreter beriefen sich auf angebliche ewig gültige Normen und Ideale als sinnstiftend für die Gesellschaft. Edgar Julius Jung erläuterte:[30] „Konservative Revolution nennen wir die Wiedereinsetzung aller jener elementaren Gesetze und Werte, ohne welche der Mensch den Zusammenhang mit der Natur und mit Gott verliert und keine wahre Ordnung aufbauen kann. An Stelle der Gleichheit tritt die innere Wertigkeit, an Stelle der sozialen Gesinnung der gerechte Einbau in die gestufte Gesellschaft.“
Deshalb solle der Mensch wieder von einer höheren Ordnung wie „Volk“ oder „Nation“ in die Pflicht genommen werden.[31] Nur wenn der Mensch sich einer höheren Idee und einer großen Politik für „Volk“ und „Nation“ unterwerfe, fände er die eigenen Wurzeln und seinen angestammten Platz in der Welt.[32] Die „Konservative Revolution“ lehnte die objektiven Wissenschaften und die universalistischen Grundlagen der Lebensverhältnisse für alle Menschen ab. Liberalismus, Parlamentarismus, Marxismus, Egaliatarismus, und Individualismus ständen der zu schaffenden homogenen völkischen Nation entgegen und müsse daher bekämpft werden. Der Sturz der Weimarer Republik konnte ihrer Ansicht nur durch einen kulturellen Wandel im vorpolitischen Raum erfolgen. Aus diesem Grunde riefen die „Konservativen Revolutionäre“ Diskussionszirkel und eine Medien in Leben, um ihre Gedanken einem breiteren bildungsbürgerlichen Publikum vorzustellen.[33] Bei ihr handelt es sich nicht um eine festgefügte Organisation oder homogene politisch-ideologische Richtung. Arthur Moeller van den Bruck formulierte beispielsweise: „Liberalismus hat Kulturen zerstört. Er hat Religionen vernichtet. Er hat Vaterländer zerstört. Er war die Selbstauflösung der Menschheit.“[34]
Die JF bezieht sich positiv auf das Werk „In den Stahlgewittern“ von Ernst Jünger, was auch auf ihren antipazifistischen Charakter hindeutet.[35] Jünger schildert darin die Kampfhandlungen des 1. Weltkrieges aus der Perspektive eines jungen Kriegsfreiwilligen, der sich nach seiner ersten, im Frühjahr 1915 in der Champagne erlittenen Verwundung zum Infanterieoffizier weiterbilden lässt und anschließend in der Gegend von Arras den Stellungskrieg kennenlernt. In den Stahlgewittern fasst Jünger den Krieg als ein schicksalhaftes Geschehen auf, dem die Menschen wie einer Naturgewalt ausgeliefert sind. Dies kommt in der für den Titel gewählten Metapher zum Ausdruck und lässt sich auch anhand anderer Textstellen belegen, in denen Kriegsereignisse als „Unwetter“ oder „Naturschauspiel“bezeichnet und beschrieben werden. Die Grausamkeit des Krieges wird eindringlich und realistisch dargestellt, die Beschreibung bleibt dabei nüchtern. Die Betonung einer starken Bundeswehr und ein militärisches Eingreifen in „Krisenherden der Welt“ gehören mit zum Selbstverständnis der Jungen Freiheit
Seit 1993 führte die Junge Freiheit jährlich ein mehrtägiges Seminar durch, welches sie als „Sommeruniversität“ bezeichnete. In den Jahren 1993 und 1994 fanden diese in Zusammenarbeit mit der Burschenschaft Danubia München, der Freiheitlichen Studenteninitiative Innsbruck und dem Edgar-Jung-Institut statt und sollten als „Kristallisationspunkt“ der Lesekreise und der Zusammenführung der „Lesekreisleiter“ dienen. In ihrer Selbstdarstellung lehnten sie sich bewusst an die antidemokratische Strömung des historischen Juni-Klubs von Moeller van den Bruck und seiner „jungkonservativen“ Freunde an:[36] „Nach dem Vorbild des Politischen Kollegs der zwanziger Jahre bieten Repräsentanten verschiedener konservativer Richtungen Material für künftige Führungskräfte in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.“
1993 warb die Junge Freiheit Abonnenten mit dem Slogan „Jedes Abo eine konservative Revolution“.[37].
Um ihre Ideen durchzusetzen, verfolgte die Zeitung eine metapolitische Strategie angelehnt an der Theorie des Marxisten Antonio Gramsci (1891-1937). Gramsci verfolgte über die Marxistische Lehre hinausgehend das Konzept einer „kulturellen Hegemonie“. Welche der sozialen Klassen in der Gesellschaft die Herrschaft ausüben könne, hänge nicht nur von den materiellen ökonomischen Faktoren ab, sondern auch von ihrer Fähigkeit, Ideologie und Bewusstsein zu beeinflussen, Begriffe zu besetzen, gesellschaftliche Erwartungshaltungen und Deutungsmuster.[38] Von Antonio Gramsci übernahm die JF die Vorstellung eines Kulturkampfes, in dem es darum gehe, vor der politischen die kulturelle Hegemonie zu gewinnen, d.h. den vorpolitischen Raum zu besetzen. Erst wenn die Meinungsführerschaft errungen sei, könnten extrem rechte Parteien erfolgreich sein und die rechte Stimmung in Wahlanteile, Parlamentssitze und Regierungsverantwortung ummünzen. Die kulturelle Hegemonie müsse der politischen Macht vorangehen. Dieser Kampf im vorpolitischen Raum wurde als „metapolitischer Ansatz“ ausgegeben. Die Erringung der geistigen Vorherrschaft in einer Gesellschaft, wo Schlüsselbegriffe und Themen der öffentlichen Diskussion besetzt werden, wäre bedeutsam für eine politische Veränderung. Diese Strategie wird auch als „Gramscismus von rechts“ bezeichnet.
Die JF transportiert ein klares Freund-Feind-Denken in der Tradition des deutschen antidemokratischen Staatsrechtlers Carl Schmitt, der auch noch nach 1945 über eine positive Rezeption verfügte.[39] Das Schwarz-Weiß-Denken ist in der Regel verknüpft mit Stereotypen und Vorurteilen, als Folge von Vereinfachungen. Komplexität wird reduziert durch eine scheinbar einfache Logik. In seiner Schrift „Der Begriff des Politischen“ stellt Carl Schmitt fest, dass „das Politische“ die unüberholbare Voraussetzung aller politischen und staatlichen Handlungen bedeutet. Für ihn verfügt „das Politische“ über eigene, spezifisch politische Kategorien, die relativ losgelöst sind von Ökonomie, Moral und Ästhetik: „Die spezifisch politische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zurückführen lassen, ist die Unterscheidung von Freund und Feind.“[40] In seinem Freund-Feind-Denken hält Schmitt nur Gruppen von Menschen oder Völker für mögliche Akteure des Politischen. Wie Schmitt geht de Benoist von der Bejahung des Politischen aus, d.h. von der Prämisse, dass Politik wesenhaft aus Konflikten besteht. Seine Wunschvorstellung ist eine „identitäre Demokratie“, das die Verschmelzung von Regierenden und Regierten beinhaltet. Nach diesem Modell soll ein mit weitreichenden Vollmachten ausgestatteter (männlicher) Präsident den einheitlichen Volkwillen verkörpern, während dem Parlament Vollmachten entzogen werden.
Helmut Kellershohn vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS), sah die Redakteure der JF 1994 als „Exponenten einer breiten Strömung im Übergangsfeld zwischen Rechtsextremismus und Rechtskonservatismus“. Die Redaktion sei vor allem von deutschen Vertriebenenverbänden und Burschenschaftern geprägt, also gerade nicht von jungen, „neuen“ Rechten. 2007 bekräftigte er seine Sicht, die JF versuche durch Themenwahl und Themenbeschreibung bisher als „konservativ“ geltende politische Positionen allmählich in Richtung eines „völkischen Nationalismus“ zu verschieben und diesen als konservative Normalität auszugeben.In seinen Studien zum Völkischen Nationalismus der Neuen Rechten zählt er auch die Junge Freiheit zu dessen Protagonisten. Zu den „Kernideologemen“ der JF zählt er folgende sieben Punkte:
- „die Gleichsetzung von Volk und Nation, also die Idee einer nach völkisch rassistischen Kriterien ‚homogenisierten Nation‘“,
- „die Rechtfertigung eines ‚starken‘ Staates“,
- „die Überhöhung des Volkes zu einem Kollektiv-Subjekt“
- „die Heroisierung des Volksgenossen, des ‚anständigen Deutschen‘“,
- „umgekehrt die völkisch/rassistische Konstruktion eines inneren Feindes“ (siehe Sündenbockfunktion, Fremdenfeindlichkeit),
- „ein biopolitisches Verständnis des ‚Volkskörpers‘“
- und „ein chauvinistisches Machtstaatsdenken“.
Mitte der 1990er Jahre veranlassten rechtsextreme Tendenzen in einigen JF-Leserkreisen und die Nähe einiger Redakteure zur Partei Die Republikaner die Verfassungsschutzbehörden der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, die Zeitung zu beobachten.[41] Der Landesverfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalens erwähnte die JF erstmals 1994, da „tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen“ existieren würden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erwähnte sie erstmals in seinem Bericht für 1995. Verfassungsschutzberichte Baden-Württembergs erwähnten sie seit 1997, erklärten sie aber erst 2000 offiziell zum Beobachtungsobjekt. Die Berichte Nordrhein-Westfalens und Baden-Württembergs ordneten die Zeitung bis 2005 als „Scharnier“ zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus ein und begründeten dies mit Beispielen für rechtsextreme Argumentationsmuster bei Redaktion und Stammautoren. Die JF sei ein wichtiges Sprachrohr für die Bemühungen von Neuen Rechten und Rechtsextremisten, im konservativen Lager und unter Intellektuellen Fuß zu fassen. Sie benutze Beiträge und Interviews von Personen aus dem demokratischen Spektrum als Beiwerk und Tarnung, um ihr Image zu verbessern und damit Werbung für sich zu machen.[42]
Die JF beruft sich auf das Konzept des Ethnopluralismus, das den Rassismus alter Prägung ablösen will. Das kulturrelativistische Modell des Ethnopluralismus vertritt die Überzeugung, dass sich bestimmte Kulturen strikt voneinander unterscheiden und ein wechselseitiges Verständnis ausschließen. Der Ethnopluralismus ist ein von Alain de Benoist, dem führenden Kopf der französischen Rechten, entwickeltes Modell. Für de Benoist sind die „sozio-kulturellen Eigenheiten der Völker“, die sich im Laufe der Evolution entwickelt haben, unabänderbar, da sie „natürlich vorgegeben“ wären.[43] Nach völkischen Kriterien sollen deshalb die „Völker und Kulturen“ der Welt strikt getrennt werden, um „Ent- und Überfremdungen“ zu verhindern, die die jeweiligen „kulturellen Identitäten“ vernichten würden. Entscheidend sei nicht der Einzelne, sondern „das Volk, das sich im Laufe der Geschichte durch die Evolution herausgebildet habe“. Die „Völker“ werden als „Schicksalsgemeinschaften“ begriffen, als „Wesenheiten mit eigener Persönlichkeit, die sich im Laufe der Geschichte geprägt“ und die eine spezifische, letztlich genetisch bedingte Kultur hervorgebracht haben.[44] Berührungen zwischen ethnisch bestimmten Gruppen lehnt die Neue Rechte prinzipiell ab, da Völker und Nationen durch „Vermischung“ ihre Einzigartigkeit verlören. .
De Benoist löst den Rassismus weitgehend von der Verknüpfung an biologische Rassenkonstruktionen und wendet ihn als komplexen Diskriminierungszusammenhang auch auf ähnliche Einteilung und Bewertungen aufgrund von Klasse, Geschlecht, Nation, Kultur und Religion an. Vermischung verursache, so de Benoist , einen Ethnozid, bzw. Ethnosuizid, der von Antirassisten an der eigenen Kultur begangen werde.
Laut de Benoist würde der Universalismus und der Liberalismus zum „Ethnozid, das heißt zum Verschwinden der Ethnien als Ethnien führen“. Er lehnt auch die Idee von universalistischen Menschenrechten ab. Die allgemein gültigen Menschenrechte widersprechen diametral dem Ethnopluralismus innewohnenden zentralen Ideen des historisch gewachsenen Volkes, der gemeinsamen Kultur, Sprache und Abstammung. Menschenrechte deutet als Herrschaftsideologie der liberalistischen System, wo das Individuum unteilbare Rechte besitzt und nicht das „Volk“ als Ausgangspunkt des politischen weltanschaulichen Systems genommen wird.
Vorgegangen wird „nach dem Schema ‚X’ den ‚X’-en“, zum Beispiel „Deutschland den Deutschen“ oder „Grönland, den Grönländern“.[45] Dabei wird fast allen Gruppen das Recht auf einen Staat zugesprochen, nur für Israelis und für US-Amerikaner gilt diese Vorstellung nicht. US-Amerikaner werden „als Eindringlinge gesehen, denen als nicht-authentische Gruppe das Existenzrecht in diesem Staat abgesprochen wird (…) Israel wird nicht als legitimer Staat anerkannt, den Israelis wird kein Ort zugeschrieben, sie sollen ‚raus‘ aus der Ordnung der Welt“. [46] Seltsamerweise gilt diese Zuschreibung nicht für Kanada, Australien oder Neuseeland, wo auch „Eindringlinge“ aus westlichen Staaten die indigene Kultur weitgehend zerstörten und eine „Vermischung“ von Angehörigen aus verschiedenen Staaten stattfand. Der Ethnopluralismus richtete sich gegen die „Fremdherrschaft“ in Europa, also gegen die Weltmächte USA und Sowjetunion, die die „Freiheit der Völker“ durch ihre „egalitaristischen Ideologien“ (Liberalismus, Kommunismus) bedrohen würden. Die „raumfremden Mächte“ sollten vertrieben werden und eine „Nation Europa“ vom Atlantik bis zum Ural geschaffen werden, die ein „Zusammenspiel“ der „europiden Völker“ gewährleisten sollte.[47] Die drei zentralen Punkte des Konzept des Ethnopluralismus sind laut de Benoist: „Wir definieren, daß eine Gesellschaft und ein Volk richtig handeln, wenn sie 1) sich ihrer kulturellen und geschichtlichen Herkunft bewußt bleiben, 2) sich um einen – persönlichen oder symbolischen – Mittler scharen, der fähig ist, Energien zusammenzufassen und als Katalysator des Schicksalswillens zu dienen und 3) den Mut bewahren, ihren Feind zu bezeichnen.“[48]
Die andere und die eigene Kultur sind für de Benoist fest determinierte Wesenheiten.[49] Von daher erhalten die Bewahrung der Tradition und die Erhaltung der Homogenität der erinnerten Geschichte ihre besondere Bedeutung. De Benoist möchte verhindern, dass es eine „Vemischung“ der Lebens und Denkweisen zwischen den „Völkern“ gibt. Hier wird eine „Reinheit“ konstruiert, die alles „Fremde“ aussondert. Reinfeldt und Schwarz stellten fest: „Jedes Volk ist einmalig, jedes Volk ist durch jahrhundertelange, jahrtausendelange Anpassung an seine Umwelt entstanden, weshalb es zu bewahren ist. Jedes Volk hat eine einmalige Kultur hervorgebracht und diese Vielseitigkeit der Menschheit ist auch eine Voraussetzung zum Überleben. Die Vielseitigkeit der Völker sei zu bewahren, weil jedes Volk einen Wert an sich darstelle. Diese postulierte ‚Einmaligkeit der Völker‘ führt zu Praktiken des Einschlusses ,unserer‘ intern gespaltenen und widersprüchlichen Lebensformen in ein homogenes ‚Wir‘ und zum Ausschluss aller ebenso vereinheitlichten ‚Anderen‘.“[50]
Als Gegenreaktion auf die Studentenunruhen im Mai 1968 gründeten extrem rechte Intellektuelle unter maßgeblicher Beteiligung von de Benoist und Venner die extrem rechte Organisation Groupement de Recherche et d’Etudes sur la Civilisation Europeénne (GRECE) (Forschungs- und Studiengruppe über die europäische Zivilisation). GRECE war von Anfang an als elitäre Organisation konzipiert, die zu einer ideologischen Neuausrichtung der extremen Rechten beitragen wollte. Die Ideologie- und Kulturfeindlichkeit sowie kurzfristiges Strategiedenken der Alten Rechten in Frankreich sollten mit der Neugründung überwunden werden. De Benoist vertrat ideologisch einen Neopaganismus, der eine wie auch immer beschaffene polytheistische, indogermanische Ur-Religion postuliert. Diese Positionen fanden sich in der GRECE wieder: die Ablehnung der als „egalitär“ bezeichneten jüdisch-christlichen Religionstradition zugunsten einer neuheidnischen Religiösität, die Propagierung rassistischer Ideen sowie eine ideologische Mystifizierung des Indoeuropäertums zum Ursprung einer angestrebten europäischen Zivilisationsgemeinschaft wurden vertreten.
Der Ethnopluralismus beansprucht für sich, „antirassistisch“ zu sein. Im Gegensatz zu früheren Ideologemen würde er die „Überlegenheit einer Rasse“ und ihrer Kultur, der dieser folgerichtig das Recht zuspricht, eine andere zu unterdrücken, auszubeuten oder zu eliminieren, ablehnen.[51] Der Ethnopluralismus respektiere vielmehr die Gleichwertigkeiten der „Rassen“ und Kulturen. Der von links vertretene Antirassismus habe seinen Ursprung im Universalismus, der durch die These der Gleichheit aller Menschen Unterschiede einebne und somit den Kulturen ihre Identität nehme: „Der ‚universalistische Antirassismus‘ führt mittelbar zum gleichen Ergebnis wie der Rassismus, den er verurteilt. Er ist nämlich ebenso allergisch gegen Unterschiede, erkennt in den Völkern nur ihre gemeinsame Zugehörigkeit zur Art und neigt dazu, ihre besonderen Identitäten als vorübergehend und nebensächlich zu betrachten.“[52]
Der Ethnopluralismus wendet sich gegen das universalistische Denken, das postuliert, Menschen seien ihrem Wesen nach gleich. Der Universalismus soll laut de Benoist für die Vermassung und damit Austauschbarkeit der Individuen verantwortlich zu sein. De Benoist wehrt sich gegen eine Vorstellung, was Individuen und nicht etwa „Völker“ zum Ausgangspunkt politischen Denken und Handelns nimmt.[53] Die hinter dem Universalismus stehende jüdisch-christliche Tradition mit ihrer Betonung der Unantastbarkeit der Würde des je einzelnen Menschen, die sich über alle Kulturen, „Völker“ und Gemeinschaften hinweg als solidarisch innerhalb einer Menschheit versteht, wird als individualistische Ideologie abgelehnt. Die allgemein gültigen Menschenrechte widersprechen diametral dem Ethnopluralismus innewohnenden zentralen Ideen des historisch gewachsenen Volkes, der gemeinsamen Kultur, Sprache und Abstammung. Pluralismus existiert immer nur zwischen Völkern, keinesfalls darf es zu einem Pluralismus innerhalb eines Volkes kommen. SO nimmt de Benoist die Feindbestimmung Universalismus vor: „Das wesentlichste Gegensatzpaar heißt heute nationale Identität versus Entfremdung, Ethnopluralismus gegen One-World-Ideologie.“[54]
Laut der ethnopluralistischen Ideologie sei ein Zusammenleben unterschiedlicher ethnischer Gruppen grundsätzlich abzulehnen.[55] Der Zuzug von Migranten müsse verhindert werden oder auf ein Minimum beschränkt werden. Die als Nicht-Franzosen konnotierten Menschen müssten Frankreich verlassen und wohin auch immer abgeschoben werden. Die Sicherung der „nationalen Identität“ führt dazu, dass de Benoist „Einwanderung eindeutig verdamme“.[56] Die Migration von Nicht-Europäern vornehmlich nach Westeuropa „widerspreche den Naturgesetzen, da sie einerseits die Migranten ihrem natürlichen Lebensraum entwurzele und andererseits durch Migration die „biologische Substanz der Völker“ gefährdet“ werde. De Benoist führt weiter aus: (…) Ein Volk, das sich dauerhaft mit Menschen anderer Kulturen mische, werde langfristig sterben. (…) Alle Soziologen wissen, daß, wenn zwei Populationen zusammenleben, die sich vom ethnisch-kulturellen Gesichtspunkt aus deutlich unterscheiden, sobald eine gewisse Schwelle überschritten wird, daraus Schwierigkeiten aller Art resultieren: Diskriminierung, Segragation, Kulturverlust, Straffälligkeit etc. Es versteht sich von selbst, daß diese Schwierigkeiten allen betroffenen Gesellschaften tiefgehenden Schaden zufügen.“[57]
De Benoist war auch regelmäßiger Autor in der JF, bevorzugt zum Thema Ethnopluralismus der Abwehr und Verteufelung von Migration und über demographischen Wandel in den westeuropäischen Industrienationen.
Das Thema Demographie hat in der Berichterstattung der JF eine lange Tradition. Schon Anfang der 1990er Jahre wurde die „Bevölkerungsexplosion in den Ländern des Südens“ beschworen und mit der Mahnung verbunden, die Bevölkerungszahl in Deutschland zu vermehren. Unter Bezugnahme auf Manfred Ritter[58] wurde die These aufgestellt, dass Deutschland und andere mitteleuropäische Industriestaaten von einer „Völkerwanderung“ bedroht würden.
Die Darstellung dieses äußeren Bedrohungsszenarios wandelte sich im Laufe der Zeit zu einer „inneren Bedrohung“. Das „Aussterben des deutschen Volkes“ wird dem Kinderreichtum von Migranten in Deutschland gegenübergestellt. Um die „völkische Homogenität“ zu erhalten, die einen entscheidenden Punkt in den bevölkerungspolitischen Vorstellungen der JF einnimmt, sollen deutsche Frauen mehr Kinder gebären und Migranten dagegen weniger. Dabei steht die quantitative Vermehrung im Vordergrund, qualitative Elemente werden nicht diskutiert. Um den Problemen der Überalterung der Gesellschaft und des Geburtenrückganges entgegenzuwirken, wird ein spezielles Anforderungsprofil an die (deutsche) Frau erstellt. Sie solle ihre Rolle als Mutter deutscher Kinder wahrnehmen und „Erhalterin des deutschen Volkskörpers“ sein. Dies ist der Versuch der Wiederbelebung des konservativen Familienidylls und reaktionärer Praktiken in der Bevölkerungspolitik.
Die JF stellt fest, dass in demographischer Hinsicht die Zukunft einer Unterschicht mangelhaft integrierter Migranten gehöre.[59] Sie spricht von einer Unterschichteneinwanderung seit Beginn der 1970er Jahre in Deutschland, die das innerstaatliche Gefüge und die sozialen Sicherungssysteme sprengen würde. Dies sei eine Einwanderung in die Sozialsysteme gewesen, worunter die „autochthone“ Bevölkerung zu leiden hätte. Angelockt von üppigen Sozialleistungen würden Migranten verstärkt Kinder zeugen, die ihr „größtes Kapital“ seien.[60] Unter den Jugendlichen und jungen Erwachsenen wachse die Zahl von unqualifizierten Einwanderern, „deren latenter Haß in den Parallelgesellschaften jederzeit zum Flächenbrand entfacht werden kann“. Diese Gruppe würde sich nicht mit Sozialleistungen zufrieden geben, was „den Keim eines Bürgerkrieges in sich“ trägt, „in dem nur eine Seite kämpfen wird.“[61]
Als Gegenmaßnahmen werden eine bevölkerungspolitisch ausgerichtete Einwanderungs-, Sozial- und Familienpolitik gefordert, sonst drohe ein „deutscher Sonderweg in den Ethnosuizid“. Laut JF findet in der BRD seit Jahrzehnten eine Bevölkerungspolitik faktisch nicht statt. Die bisherige Familienpolitik diene nicht der Steigerung der Geburtenraten, sondern sei nur ein Mittel zur Wirtschaftsförderung, „die das Arbeitsmarktreservoir der Frauen günstig erschließen soll“.[62]
Der wichtigste Akteur in der Behandlung des Themas Demographie ist für die JF der Bevölkerungswissenschaftler Robert Hepp. Hepp veröffentlichte im Jahre 1988 das Buch „Die Endlösung der deutschen Frage“, wo er vor den Folgen des Bevölkerungsrückgangs innerhalb der deutschen Gesellschaft warnte und für eine Steigerung der Geburtenzahl plädierte. Der Titel des Buches suggeriert eine Gleichsetzung von Shoa und die abnehmende Bevölkerungszahl in der Bundesrepublik, was gleichzeitig den Holocaust relativiert. In der JF wird Hepp als „der profundeste Mahner der demographischen Krise in Deutschland und Europa“ bezeichnet.[63] Hepp führte den völkisch konnotierten Begriff der „Ethnomorphose“ Anfang der 1980er Jahre in die Thematik ein. Dieter Stein sprach in einem Plädoyer für die Steigerung der Geburtenzahlen in Deutschland auch von einer grassierenden „Ethnomorphose“. (JF vom 13.7.2007, 3) Die JF bemängelt, dass die „Warnungen“ Hepps in den letzten Jahren und Jahrzehnten als Horrorszenario abgetan würden.[64] Erwähnt werden neben Hepp hier „Richard Korherr, der schon in der Zwischenkriegszeit seine Stimme erhoben hat, über Ilse Schwidetzky, die nach 1945 auf die anthropologische Realität des ‚Völkertodes’ verwies, bis hin zu denjenigen, die in den letzten Jahren der alten Bundesrepublik versuchten, die immer bedrohlich werdende Entwicklung zu korrigieren. (…) Wer wie Manfred Ritter (…) oder Jan Werner (…) offen gegen die Landnahme argumentierte, sah sich beruflicher Disziplinierung oder dauerhafter Zurücksetzung unterworfen.“[65] Hepp sei von seinem Arbeitgeber, der Universitätsleitung in Osnabrück, mit einer „Zensur“ belegt worden, die dazu geführt habe, dass er „künftig von jeder Breitenwirkung“ abgeschnitten worden sei. Schuld an dieser Entwicklung sei der „Liberalismus, der mit seiner Verachtung des Volkes und seinem Minderheitenfetischismus die staatlichen Grundlagen zerstört.“ habe. Es drohe eine „Konkordanzdemokratie“[66] oder eine Militärdiktatur in der Zukunft.[67]
Für Hepp, der die Geburtenzahl als „Reproduktioniveau“ bezeichnet, liegen die Hauptursachen des Geburtenrückgangs in Deutschland in der Reform des Ehe- und Familienrechts sowie im Paragraphen 218. Er fordert eine Anhebung der „Fruchtbarkeit“ der deutschen Bevölkerung.[68] Dabei distanziert er sich nicht von der nationalsozialistischen Bevölkerungspolitik: „Die bloße Tatsache, daß Adolf Hitler etwas für richtig hielt, war für mich noch nie ein Grund, es unbesehen für falsch zu halten.“[69] Weiterhin plädiert er für die Überlegenheit einer pronationalistischen Bevölkerungspolitik über die Zuwanderungspolitik: „Bevölkerungsschwund ist ein Ausdruck kollektiver Todessehnsucht, und wer dem als Politiker nicht entgegentritt, verrät seine Pflicht gegenüber dem Volk.“[70]
Neben Hepp bezieht sich die JF auch auf den Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg, für den Deutschland in Zukunft nur „noch ein geographischer Begriff“ sein werde: „Ein von 90 Prozent Moslems bewohnter Stadtteil ist nicht kulturell ‚zurückzuholen’. (…) Im Jahre 2050 werde man in deutschen Betrieben besser nicht mehr deutsch sprechen, vielleicht ist es bis dahin nur nicht chic, sondern ein Entlassungsgrund“[71]
Außerdem würdigt Hepp den Historiker und Publizist Walter Laqueur [72], der die These vertritt, dass die Weltmachtstellung Europas aufgrund des Geburtenrückgangs der Vergangenheit angehöre.[73]
Die JF nimmt den Islam nur als monolithischen Block wahr.[74] Unterschiedliche Glaubensvorstellungen bei Sunniten, Schiiten, Alewiten usw. oder die Auffassung eines säkularen Islams fehlen in der Berichterstattung. Die Zeitung erklärt, dass der Islam „aus seiner eigenen Sicht ein Feind des Christentums“ ist und es „vernichtet, wo er kann.“[75] Die Ermordung eines italienischen katholischen Priesters in Trapzon durch einen angeblichen Islamisten und andere Meldungen dieser Art dienen als Vorboten für den Kampf des Islams gegen das Christentum.[76] Es wird versucht, diesen Konflikt in einen größeren historischen Kontext zu setzen: „Denn der Islam steht kurz davor, die Schlacht von Tours und Poitiers als Irrtum der Geschichte zu relativieren.“[77] In der Schlacht von Tours und Poitiers im Jahre 732 besiegte der fränkische Hausmeier Karl Martell die muslimischen Araber und beendete ihren Vormarsch im Westen. Karl Martell wurde daraufhin als „Retter des Abendlandes“ gefeiert. Die JF stützt sich auf Samuel P. Huntingtons Buch „Kampf der Kulturen“. Seine 1996 erschienene Monographie basiert auf dem drei Jahre zuvor in der Zeitschrift Foreign Affairs veröffentlichten Essay „The Clash of Civilizations?“. Laut Huntington sind die Konflikte des 21. Jahrhunderts nicht ideologisch oder ökonomisch motiviert, sondern entstehen durch kulturelle Differenzen.[78]
In einer einseitigen Auslegung wird behauptet, dass Gewalt Bestandteil des muslimischen Glauben sei: „Die muslimische Geschichte ist von Gewalt gegen fremde Völker, gegen ‚Ungläubige’, gegen Frauen und ‚Abtrünnige’ gekennzeichnet.“[79]
Die JF übernimmt die These von Efraim Karsh, Leiter des Programms für Mittelmeerstudien am King’s College der Universität London, der in seinem Werk „Imperialismus im Namen Allahs“[80] feststellt, dass islamische Reiche sich in der Geschichte als Imperien schlechthin verstanden hätten. Der Islamismus sei nicht als „Bruch“ mit der Geschichte des Islams zu verstehen, sondern als Bestandteil imperialen Denkens von Beginn an:„In der historischen Vorstellung vieler Muslime und Araber ist bin Laden kein Geringerer als die neue Inkarnation Saladins. Der Krieg des Hauses des Islam um die Weltherrschaft ist ein traditionelles, ja sogar ehrwürdiges Bestreben, das keineswegs vorüber ist.“[81] Der islamische Traum von der Weltherrschaft wäre in den Herzen und Köpfen vieler Muslime höchst lebendig geblieben. Selbst Länder, die nie zum Imperium des Islam gehörten, seien legitime Ziele islamischer Vorherrschaft geworden. Dies sei der „Ausdruck einer Überzeugung“, wonach der Islam letztlich über den Westen triumphieren würde. Vor allem durch die Schwäche und Gleichgültigkeit in den europäischen Ländern und nicht zuletzt der Kirchen konnte der Islam zu einer machtvollen Mehrheitsreligion werden und den alten Kontinent kultur- und machtpolitisch bedrohen.“[82] Dies wird als Entwicklung gesehen, die „zum absehbaren Ende der deutschen Geschichte und Kultur“ führe.[83] Der Erfurter Pfarrer Roland Weißelberg, der sich im November 2006 aus Protest gegen die Ausbreitung des Islams in Deutschland selbst verbrannte, besitzt in der JF eine Art Märtyrerstatus. Er wird als derjenige gesehen, der sein Leben für das „christliche Abendland“ aus Sorge vor einer „Islamisierung Deutschlands und Europas“ geopfert hätte.[84] Der Beitritt der Türkei zur EU wird als Horrorszenario dargestellt und strikt abgelehnt: „Sollte es jemals so weit kommen, werden Millionen junger Moslems in das vergreiste Deutschland einwandern und dieses Land übernehmen.“[85] Als Maßnahmen gegen den wachsenden Einfluss des Islams in Deutschland sollten die Zahl der MuslimInnen begrenzt und zurückgeführt sowie weitere Einschränkungen des Familiennachzugs beschlossen werden.[86] Weiterhin sollten schärfere Anforderungen wie der Nachweis eines Arbeitsplatzes oder verbesserte Deutschkenntnisse durchgesetzt werden; in Moscheen wäre nur noch der Gebrauch der deutschen Sprache erlaubt. Mehr als eine oder zwei Millionen MuslimInnen dürften nicht in Deutschland leben.
Die JF lehnt Einwanderung als Reaktion auf den Geburtenrückgang in Deutschland vehement ab. Die Politik solle die deutsche Bevölkerung in familienpolitischer Hinsicht dazu ermuntern, mehr Kinder zu bekommen. Das Thema Demographie wird von der JF in einen antiegalitären und völkisch nationalistischen Deutungsrahmen überführt, an dem Teile des konservativen bevölkerungspolitischen Diskurses anknüpften können.[87] Die JF lehnt es ab, durch den Zuzug von Migranten die demographischen Probleme zu lösen, weil sich die deutsche Mehrheitsgesellschaft in eine „Multiminoritätengesellschaft“ verwandeln würde. Dieses Zerrbild dient dazu, mit Bedrohungsszenarien den Hass auf Migranten und auf die von Teilen der Politik vertretene multikulturelle Gesellschaft zu steigern.
Eines der am meisten von der JF bekämpften Politikkonzepte ist das der multikulturellen Gesellschaft. Die schon in den 1990er Jahren diesbezüglich aufgestellten Thesen von Andreas Mölzer bestimmen auch heute noch die Berichterstattung der JF. Mölzer ging davon aus, dass die multikulturelle Gesellschaft in Westeuropa ein Faktum geworden sei. Daher stelle sich die Frage, ob sich das Europa des 21. Jahrhunderts zu einem „melting pot“ oder zu einer durch den Ethnopluralismus gekennzeichneten Gesellschaft entwickeln werde: „Der ‚melting pot’ würde wohl nicht nach amerikanischem Muster funktionieren, sondern vielmehr nach dem brasilianischen oder nach dem Balkan-Modell vonstatten gehen. (…) Das brasilianische Modell würde völlige ethnische-kulturelle Vermischung und Nivellierung auf den simpelsten zivilisatorischen Nenner bedeuten. Die Balkanisierung hingegen würde eine Überschichtung der Ethnien in Form einer brisanten Gemengelage bedeuten.“[88]
Der „melting pot“ würde eine „Ghettogesellschaft“ mit Bürgerkriegen, Verteilungskämpfen und ständigem Sprachkonflikten bedeuten: „Rassenkriege, die Kämpfe religiöser Fundamentalisten und härteste soziale Unruhen wären zwangsläufig die Folge.“[89] Außerdem könnten Auseinandersetzungen „aus der Dritten Welt“ in den europäischen Einwanderungsgesellschaften nicht ausgeschlossen werden. Mölzers Gegenentwurf ist das Konzept des Ethnopluralismus. Anders als im Nationalsozialismus tritt hier eine rein biologistische Argumentationsweise in den Hintergrund. Unter Bezug auf anthropologische, ethnologische und psychologische Erkenntnisse wird die Objektivität einer Vielfalt und Ungleichheit der „Völker“ – im differentialistischen Sinne - betont. Mit Hilfe kulturalistischer Argumentationsmuster wird die Unvergleichlichkeit und Unantastbarkeit der verschiedenen Kulturen und das Selbstbestimmungsrecht der „Völker“ unterstrichen. Die „Völker“ werden als „Schicksalsgemeinschaften“ begriffen, „als Wesenheiten eigener Persönlichkeit, die sich im Laufe der Geschichte“[90] ausgeprägt und eine spezifische, letztlich genetisch bedingte Kultur hervorgebracht hätten. Die „Völker“ hätten sich unabhängig voneinander in ihrem je eigenen „Lebensraum“ – ein gegenseitiger Austausch wird abgestritten - entwickelt, deshalb seien die jeweiligen Wertesysteme und Kulturen nicht universalisierbar, sondern an die „Völker“ und deren Heimat und Territorien gebunden.
Unter Rückgriff auf Carl Schmitt hat sich Politik am Primat der „nationalen Homogenität“ auszurichten: „Zur Demokratie gehört also notwendig erstens Homogenität und zweitens – nötigenfalls – die Ausscheidung und Vernichtung des Heterogenen“[91]
Das Konzept der Ab- und Ausgrenzung von inneren und äußeren Feinden und die daraus resultierende „nationale Identität“ stehen daher in einem Gegensatz zum Konzept der multikulturellen Gesellschaft. Die JF entwirft in ihrer Berichterstattung über die Kriminalität von MigrantInnen ein bewusst realitätsfernes und verzerrtes Bild, das nichts mit der Realität in deutschen Großstädten zu tun hat. Es wird von täglichen Überfällen ausländischer Jugendbanden auf Deutsche berichtet. Die „deutschen Opfer“ seien „stets in der Unterzahl oder aufgrund ihres Alters oder Konstitution erkennbar schwächer“, womit das Bild des feigen kriminellen Ausländers gezeichnet wird.[92] Diese „neue Stadtguerilla“ von arabischen und türkischen Jugendlichen, die in „ethnischen Kolonien“ leben, verschiebe das Kräfteverhältnis im öffentlichen Raum und schaffe rechtsfreie Räume (no-go-areas).[93] Dies seien laut Dieter Stein „alltägliche Anzeichen des Vorbürgerkrieges“. Die These des „Vorbürgerkrieges“ geht von der Feststellung aus, dass eine Krise der „nationalen Identität“ besteht. Dies zeige sich am immer weiter fortschreitenden „Multikulturalismus“ und der „ausufernden Kriminalität ausländischer Jugendbanden“. Ethnische Minderheiten unternähmen den Versuch „unseren Staat anders zu organisieren oder zumindest so etwas wie ethnisch befreite Zonen bilden.“[94] Götz Kubitschek folgert in seinem Politischen Tagebuch, dass es nur eine Alternative gäbe: „Gegenwehr oder Verschwinden“. Diese Gegenwehr bezeichnet er als „Vorbürgerkrieg“, der „vor allem ein geistiger Bürgerkrieg“ sei, „in der die Gegenwehr begrifflich und strukturell organisiert wird. Wer den Vorbürgerkrieg ernst nimmt, muß den Bürgerkrieg wollen. Nur so wird er ihn vermeiden können.“[95]
Ausländischen Jugendlichen werden Rassismus, „Deutschfeindlichkeit“ und antichristliche Gesinnung vorgeworfen, während die Berichterstattung der JF selbst als rassistisch zu bezeichnen ist. Die „Taten“ der jugendlichen Migranten werden sogar in revisionistischer Weise mit dem Nationalsozialismus verglichen: „Schulfeiern müssen von Wachschützern gesichert werden, sonst verschaffen Ausländerbanden sich in ‚SA-Manier’ Zutritt und sprengen die Veranstaltung.“[96] Es wird von „Jugendrichtern“ gesprochen, die „ohne Umschweife von no-go-areas für Deutsche“ sprechen, ohne irgendeine Quelle oder Namen zu nennen. Es seien „bleibende Gesundheitsschäden“ der Opfer zu beobachten.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass ein Zerrbild der Kriminalität von jugendlichen MigrantInnen gezeichnet wird, dem nur durch Repression, Ausweisung und Zuwanderungsbeschränkung entgegengetreten werden kann. Seit Mitte der 1950er Jahre seien Millionen Einwanderer mit überwiegend schlechter Bildung in die BRD gekommen, was zu einer „Einwanderung in die Sozialkassen“ geführt habe: „Sie sind ein entscheidender Nagel zum Sarg eines der komfortabelsten Sozial- und Gesundheitssysteme der Welt.“[97] Parallel dazu komme es zum „ethnischen Umkippen von Großstadtbezirken“.[98] Die Einwanderung schlecht ausgebildeter Migranten bedeute eine Lohnkonkurrenz für die „autochthone“ Bevölkerung, die die Senkung der Einkommen zur Folge habe. Laut Berechnungen des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft entspreche das Qualifikationsniveau von Zuwanderer aus den alten EU-Staaten in etwa dem der einheimischen Bevölkerung, während Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten durchschnittlich lediglich 76% dieses Niveaus erreichen. Diese Unterschiede würden auf gravierenden Unterschieden im Qualifikations- und Bildungsniveau beruhen.[99] Daraus würde eine massive soziale Umverteilung von den Einheimischen zu den Migranten entstehen. Durch das „68er Laissez-faire“ kämen „deutsche Bildungsstandards vor die Hunde“, was als Konsequenz die Auswanderung von 145.000 überdurchschnittlich gut ausgebildeten Deutschen zur Folge hätte, die in anderen Ländern bessere Chancen auf eine Anstellung hätten. Dies bezeichnet Stein als „selbstmörderischer Austausch: Jungakademiker wechseln ins Ausland, weil in den USA, aber auch in europäischen Ländern wie der Schweiz oder skandinavischen Ländern bessere Forschungsbedingungen locken.“[100] Deutschland verlöre dabei „Humankapital“, weil die Auswanderer höher qualifiziert seien als die Einwanderer: „Deutschland verhält sich nicht so nutzenorientiert, wie man das von einem Staat, der sich als Einwanderungsland definiert, erwarten könnte.“[101]
Steins Alternativvorschlag zur Zuwanderung ist eine „patriotische Rückrufaktion“, um „weltweit gezielt Auslandsdeutsche in die Heimat zurückzurufen.“[102] Kurt Zach plädiert dafür, dass bestehende Engpässe auf dem Arbeitsmarkt durch familien- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bekämpft werden müssten. Einheimische müssten weiterqualifiziert und Impulse zur Verhinderung der Abwanderung aus der bildungsbürgerlichen Schicht gesetzt werden.
Das Thema Migration verknüpft sie mit dem Demographie-, dem Kriminalitäts- und dem Sozialstaatsdiskurs. Die JF stellt Zuwander_innen aus Rumänien und Bulgarien homogenisierend als „Zigeuner“ dar, die als „Sozialschmarotzer“ den deutschen Sozialstaat belasten würden. In wohlstandchauvinistischer Manier wird die Zuwanderung in einer Semantik der Gefahren gesehen. Die „Armutseinwanderung“ der „Zigeuner vom Volk der Roma“ wäre eine „tickende Zeitbombe“, die nur aufgrund der Sozialleistungen in die Bundesrepublik kämen, was „Wohlstandseinbußen auch für die eigenen Bürger“ bedeuten würden.[103] Die JF will eine „Debatte um die Grenzen der Solidargemeinschaft“ anstoßen und die „Realität ungesteuerter Masseneinwanderung in die Sozialsysteme“ verhindern. Die JF macht die „kommunalen Funktionäre“ für die „Wanderungswellen“ verantwortlich: „Sie scheinen als gottgegebenes Schicksal hinzunehmen, daß sich Hunderttausende ohne jede Rechtfertigung aus abgelegenen Winkeln Europas aufmachen, um ihnen auf der Tasche zu liegen.“ Die volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer_innen aus Rumänien und Bulgarien ab Beginn des Jahres 2014 wird als Bedrohungsszenario dargestellt, da „man vom kommenden Jahr an mit Pro-forma-Arbeitsverhältnissen für die dreimonatige Mindestdauer erst recht den Schlüssel zur Sozial-Bonanza finden“ würde. Rassistische und wohlstandschauvinistische Äußerungen von Anwohner_innen werden relativiert: „Und schon steht der autochthone Nachbar, der unter der ungefragt aufgezwungenen Konfrontation mit Chaos, Vermüllung, Kriminalität und anderen Kehrseiten eines wieder mal einfach so zugelassenen Kulturimports leidet und sich womöglich sogar beschwert, in der Schmuddelecke und verstummt lieber.“
Die von der JF publizierten Artikel zu den Themen „nationale Identität“ oder Zuwanderung basieren auf einem völkischen Nationalismus. Verlangt werden das völkisch hergeleitete „Recht auf Differenz“ und damit eine ethnopluralistische Neuordnung gegen die multikulturelle Gesellschaft:[104] Lutz Niethammer stellt rückblickend fest:[105] „Was einst Rasse, Raum und Führertum geheißen hatte, hieß nun Identität, Territorium und Elite.“ Die Existenzgrundlagen der Nation, die als eine völkische Einheit verstanden wird, wird durch Zuwanderung und multikultureller Gesellschaft zerstört:[106] In der Ablehnung von Zuwanderung und multikultureller Gesellschaft, einer Begründung der Nation aus völkisch-kulturalistischen Mythen und der daraus abgeleiteten Forderung nach einer „deutsche Leitkultur“ überschneiden sich neurechte mit nationalkonservativen Positionen. Diese Positionen kommen jedoch nicht nur in der JF zum Ausdruck, sondern sind Teil etablierter bürgerlicher Medien geworden.
[1] Butterwegge, C.: Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt, Darmstadt 1996, S. 92
[2]Kubon, S.: Die bundesdeutsche Zeitung „Junge Freiheit“ und das Erbe der „Konservativen Revolution“, Würzburg 2006, S. 15
[3]Kellershohn, H.: Strategische Optionen des Jungkonservatismus, in: Wamper, R./Ders./Dietzsch, M. (Hrsg.): Rechte Diskurspiraterien. Strategien der Aneignung linker Codes, Symbole und Aktionsformen, Münster 2010, S. 13-30, hier S. 15f
[4]Das Ziel der Konservativen Revolution war der Sturz der Weimarer Republik, um eine neue Ordnung zu schaffen, die dann erst konserviert werden sollte. Der Mensch sollte sich einer höheren Idee und einer neuen Politik für Volk und Nation unterwerfen; Führungseliten sollten an die Stelle von egalitaristischen Bestrebungen treten. Zu diesen „Konservativen Revolutionären“ gehörten Arthur Moeller von den Bruck, Carl Schmitt, Oswald Spengler, Ernst Jünger und Ernst Niekisch. Vgl. dazu Cremet, J./Krebs, F./Speit, A.: Jenseits des Nationalismus, Hamburg/Münster 1999, S. 22f
[5]Carl Schmitt stellte fest:„Die spezifische politische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zurückführen lassen, ist die Unterscheidung zwischen Freund und Feind.“ (Schmitt, C.: Der Begriff des Politischen, Berlin 1963, S.26) Schmitt beschreibt in existentialistischer Weise die Freund-Feind-Gruppierungen existentialistisch. Der politische Feind ist derjenige, der durch sein bloßes Dasein für jemanden zur Gefahr wird. „Der politische Feind (…) ist eben der andere, der Fremde, und es genügt zu seinem Wesen, daß er in einem besonders intensiven Sinne existentiell etwas anderes und Fremdes ist, so daß im extremen Fall Konflikte mit ihm möglich sind, die weder durch eine im voraus getroffene generelle Normierung, noch durch den Spruch eines „unbeteiligten“ und daher „unparteiischen“ Dritten entschieden werden können“ (Ebd., S. 27)
[6]Innenministerium des Landes NRW (Hrsg.): Die Kultur als Machtfrage. Die Neue Rechte in Deutschland, Düsseldorf 2003, S. 90ff
[7] Ruhrmann, G.: Medienberichterstattung über Ausländer: Befunde –Perspektiven – Empfehlungen, in: Butterwegge, C./Hentges, G./Sarigöz, F. (Hrsg.): Medien und multikulturelle Gesellschaft, Opladen 1999, 95-108, hier S. 101
[8] Schmid, Die extreme Rechte in Frankreich, a.a.O., S. 32
[9] Schmitt, C.: Der Begriff des Politischen, Berlin 1963, S. 26. Dort heißt es weiter: „Politisch gesehen ist der Feind derjenige, dessen Handlungen und Interessen mit unseren Handlungen und Interessen in Konflikt geraten können, und in diesem Sinne gibt es immer einen Feind. Seine Existenz zu ignorieren oder zu leugnen, ist nur dazu angetan, gerade jene Bedingungen zu schaffen, die es diesem Feind erleichtern, die seinen Interessen entspringenden Pläne zu verwirklichen.“ (Ebd., S. 103f)
[10] Reinfeldt, S./Schwarz, R.: ,Ethnopluralismus` made in Germany, in: Kellershohn, H. (Hrsg.): Das Plagiat. Der völkische Nationalismus der Jungen Freiheit, Duisburg 1994, S. 213-232, hier S. 214
[11] Vgl. dazu JF vom 23.2.2007/Bäkermann, M:: Die Erbschaft regeln. Der Kulturwissenschaftler Manfred Pohl prognostiziert ein baldiges Ende der Dominanz des europäischstämmigen Mannes, S.4; JF vom 30.3.2007/Ulfkotte, U.: Wir sind zu tolerant! Islamistischer Terror: Die Gefahr wächst – auch in Deutschland/Nur eigene Werte können das Abendland retten, S.5; JF vom 30.3.2007/Stolz, R.: Dokument der deutschen Geistesmalaise,S.9
[12] Reinfeldt, S./Schwarz, R.: ,Ethnopluralismus` made in Germany, in: Kellershohn, H. (Hrsg.): Das Plagiat. Der völkische Nationalismus der Jungen Freiheit, Duisburg 1994, S. 213-232, hier S. 216
[13] Ebd.
[14] Ebd.
[15] Cremet, J./Krebs, F./Speit, A.: Jenseits des Nationalismus. Ideologische Grenzgänger der „Neuen Rechten“- Ein Zwischenbericht, Hamburg/Münster 1999, S. 44
[16] Pfahl-Traughber, A.: Konservative Revolution und Neue Rechte. Rechtsextremistische Intellektuelle gegen den demokratischen Verfassungsstaat, Opladen 1998, S. 84
[17] Kellershohn, H.: Volk, Staat und Nation, in: Braun, S, Voigt, U. (Hrsg.): Die Wochenzeitung 'Junge Freiheit' , Wiesbaden 2007, S. 120f
[18] Pfahl-Traughber, A.: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik, 3. Auflage, München 2001, S. 46f
[19] Zitiert aus: Stern, F.: Kulturpessimismus als politische Gefahr. Eine Analyse nationaler Ideologie in Deutschland. Stuttgart 2005, S. 164
[20] Butterwegge, C.: Entwicklung, gegenwärtiger Stand und Perspektiven der Rechtsextremismusforschung, in: Ders./Griese, B./Krüger, C. u.a.: Rechtsextremisten in Parlamenten, Opladen 1997, S. 9-53, hier S. 32
[21]Kellershohn, H.: Strategische Optionen des Jungkonservatismus, in: Wamper, R./Ders./Dietzsch, M. (Hrsg.): Rechte Diskurspiraterien. Strategien der Aneignung linker Codes, Symbole und Aktionsformen, Münster 2010, S. 13-30, hier S. 15f
[22]Das Ziel der Konservativen Revolution war der Sturz der Weimarer Republik, um eine neue Ordnung zu schaffen, die dann erst konserviert werden sollte. Der Mensch sollte sich einer höheren Idee und einer neuen Politik für Volk und Nation unterwerfen; Führungseliten sollten an die Stelle von egalitaristischen Bestrebungen treten. Zu diesen „Konservativen Revolutionären“ gehörten Arthur Moeller von den Bruck, Carl Schmitt, Oswald Spengler, Ernst Jünger und Ernst Niekisch. Vgl. dazu Cremet, J./Krebs, F./Speit, A.: Jenseits des Nationalismus, Hamburg/Münster 1999, S. 22f
[23]Carl Schmitt stellte fest:„Die spezifische politische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zurückführen lassen, ist die Unterscheidung zwischen Freund und Feind.“ (Schmitt, C.: Der Begriff des Politischen, Berlin 1963, S.26) Schmitt beschreibt in existentialistischer Weise die Freund-Feind-Gruppierungen existentialistisch. Der politische Feind ist derjenige, der durch sein bloßes Dasein für jemanden zur Gefahr wird. „Der politische Feind (…) ist eben der andere, der Fremde, und es genügt zu seinem Wesen, daß er in einem besonders intensiven Sinne existentiell etwas anderes und Fremdes ist, so daß im extremen Fall Konflikte mit ihm möglich sind, die weder durch eine im voraus getroffene generelle Normierung, noch durch den Spruch eines „unbeteiligten“ und daher „unparteiischen“ Dritten entschieden werden können“ (Ebd., S. 27)
[24]Innenministerium des Landes NRW (Hrsg.): Die Kultur als Machtfrage. Die Neue Rechte in Deutschland, Düsseldorf 2003, S. 90ff
[25]Zitiert nach Brauner-Orthen, A.: Die Neue Rechte in Deutschland. Antidemokratische und rassistische Tendenzen, Opladen 2011, S. 17
[26]Ranger, T.: Geistesgeschichte der Weimarer Republik, München 1992, S. 32ff
[27]Butterwegge, C.: Entwicklung, gegenwärtiger Stand und Perspektiven der Rechtsextremismusforschung, in: Ders./Griese, B./Krüger, C. u.a.: Rechtsextremisten in Parlamenten, Opladen 1997, S. 9-53, hier S. 19
[28] Vgl. dazu Petzold, J.: Wegbereiter des deutschen Faschismus. Die Jungkonservativen in der Weimarer Republik, Köln 1978, Petzinna, B.: Erziehung zum Deutschen Lebensstil. Ursprung und Entwicklung des jungkonservativen „Ring“-Kreises 1918–1933, Berlin 2000
[29] Cremet/Krebs/Speit, Jenseits des Nationalismus. Ideologische Grenzgänger der „Neuen Rechten“-Ein Zwischenbericht, a.a.O., S. 23
[30] Jung, E.J.: Deutschland und die konservative Revolution, Berlin 1932, S. 380
[31]Kubon, S.: Die bundesdeutsche Zeitung „Junge Freiheit“ und das Erbe der „Konservativen Revolution“, Würzburg 2006, S. 45
[32] Cremet/Krebs/Speit, Jenseits des Nationalismus. Ideologische Grenzgänger der „Neuen Rechten“-Ein Zwischenbericht, a.a.O., S. 23
[33] Petzold, J.: Wegbereiter des deutschen Faschismus. Die Jungkonservativen in der Weimarer Republik, Köln 1978, S. 273f
[34]Moeller van den Bruck, A.: Das dritte Reich, 3. Auflage, Hamburg 1931, S. 104
[35]Kubon, S.: Die bundesdeutsche Zeitung „Junge Freiheit“ und das Erbe der „Konservativen Revolution“, Würzburg 2006, S. 67
[36] Zitiert aus: Stern, F.: Kulturpessimismus als politische Gefahr. Eine Analyse nationaler Ideologie in Deutschland. Stuttgart 2005, S. 164
[37] Butterwegge, C.: Entwicklung, gegenwärtiger Stand und Perspektiven der Rechtsextremismusforschung, in: Ders./Griese, B./Krüger, C. u.a.: Rechtsextremisten in Parlamenten, Opladen 1997, S. 9-53, hier S. 32
[38] Schmid, Die extreme Rechte in Frankreich, a.a.O., S. 32
[39][39]Pfahl-Traughber, A.: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik, 3. Auflage, München 2001, S. 94
[40] Schmitt, C.: Der Begriff des Politischen, Berlin 1963, S. 26. Dort heißt es weiter: „Politisch gesehen ist der Feind derjenige, dessen Handlungen und Interessen mit unseren Handlungen und Interessen in Konflikt geraten können, und in diesem Sinne gibt es immer einen Feind. Seine Existenz zu ignorieren oder zu leugnen, ist nur dazu angetan, gerade jene Bedingungen zu schaffen, die es diesem Feind erleichtern, die seinen Interessen entspringenden Pläne zu verwirklichen.“ (Ebd., S. 103f)
[41]Pfahl-Traughber, A.: Konservative Revolution und Neue Rechte. Rechtsextremistische Intellektuelle gegen den demokratischen Verfassungsstaat, Opladen 1998, S. 83f
[42]Pfahl-Traughber, A.: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik, 3. Auflage, München 2001, S. 93
[43] De Benoist, A.: Aufstand der Kulturen, Berlin 2000, S. 12
[44] Ebd., S. 15
[45]Globisch, C.: 'Deutschland uns Deutschen, die Türkei den Türken, Israelis raus aus Palästina'. Ethnopluralismus und sein Verhältnis zum Antisemitismus, in: Globisch, C./ Pufelska, A./ Weiß, V.: Die Dynamik der europäischen Rechten. Kontinuität und Wandel, Wiesbaden 2011, S. 202-224 hier S. 203
[46] Ebd., S. 204
[47] Reinfeldt, S./Schwarz, R.: ,Ethnopluralismus` made in Germany, in: Kellershohn, H. (Hrsg.): Das Plagiat. Der völkische Nationalismus der Jungen Freiheit, Duisburg 1994, S. 213-232, hier S. 214
[48] De Benoist, A.: Kulturrevolution von rechts, Krefeld 1985, S. 133
[49][49] Ruhrmann, G.: Medienberichterstattung über Ausländer: Befunde –Perspektiven – Empfehlungen, in: Butterwegge, C./Hentges, G./Sarigöz, F. (Hrsg.): Medien und multikulturelle Gesellschaft, Opladen 1999, 95-108, hier S. 98
[50]Reinfeldt, S./Schwarz, R.: ,Ethnopluralismus` made in Germany, in: Kellershohn, H. (Hrsg.): Das Plagiat. Der völkische Nationalismus der Jungen Freiheit, Duisburg 1994, S. 213-232, hier S. 216f
[51]Pfahl-Traughber, A.: Konservative Revolution und Neue Rechte. Rechtsextremistische Intellektuelle gegen den demokratischen Verfassungsstaat, Opladen 1998, S. 86
[52]De Benoist, A.: Aufstand der Kulturen, Berlin 2000, S. 15
[53] Gessenharter, W.: Intellektuelle Strömungen und Vordenker in der deutschen Neuen Radikalen Rechten, in: Grumke, T./Wagner, B. (Hrsg.): Handbuch Rechtsradikalismus. Personen –Organisationen Netzwerke vom Neonazismus bis in die Mitte der Gesellschaft, Opladen, 2002, S. 189-200, S. 191
[54][54] Ruhrmann, G.: Medienberichterstattung über Ausländer: Befunde –Perspektiven – Empfehlungen, in: Butterwegge, C./Hentges, G./Sarigöz, F. (Hrsg.): Medien und multikulturelle Gesellschaft, Opladen 1999, 95-108, hier S. 101
[55]Pfahl-Traughber, A.: Konservative Revolution und Neue Rechte. Rechtsextremistische Intellektuelle gegen den demokratischen Verfassungsstaat, Opladen 1998, S. 83
[56] de Benoist, A.: Aufstand der Kulturen, Berlin 1999, S. 112
[57] Ebd., S. 65
[58]Ritter, M. : Sturm auf Europa. Asylanten und Armutsflüchtlinge, München 1990
[59]JF vom 10.8.2007, 1
[60] Ebd.
[61] Ebd.
[62] Ebd.
[63]JF vom 22./29.12.2006, 3
[64]JF vom 14.4.2006, 1
[65] Ebd.
[66]Die Konkordanzdemokratie bezeichnet eine demokratische Regierungsform, in der (gesellschaftliche und) politische Konflikte nicht primär über politische Mehrheiten und (einfache) Mehrheitsregeln, sondern über Verhandlungen, Kompromisse und möglichst breite Übereinstimmung gelöst werden. Um zu Lösungen und zum Ausgleich zwischen den beteiligten Interessen(-gruppen) bzw. den Parteien zu gelangen und um auch Minderheiten angemessen zu beteiligen, werden (z.T. komplizierte) Vermittlungstechniken und formalisierte Kompromissverfahren angewandt sowie genau festgelegte Proporzregeln eingehalten. Typischerweise wird die Schweizer Direktdemokratie als Konkordanzdemokratie bezeichnet, in der eine permanente "Große Koalition" der vier größten Parteien die Regierung stellt.
[67] Ebd.
[68] Ebd., S. 4
[69] Ebd.
[70] Ebd., S. 1
[71]JF vom 3.3.2006, 5
[72]Laqueur, W.: Die letzten Tage von Europa. Ein Kontinent verändert sein Gesicht, Berlin 2006
[73]JF vom 22./29.12.2006, 3
[74]Kural, U. :Imago Turci –Antiosmanische Propaganda, in Reulecke, J. (Hrsg.): Spagat mit Kopftuch, Hamburg 1997, 27-34, hier S. 29
[75]JF vom 20.7.2007, 18
[76]JF vom 10.2.2006, 7
[77] JF vom 7.9.2007, 21
[78] Vgl. dazu Huntington, S.P. : Kampf der Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, München/Wien 1996; Huntington, S.P.: The Clash of Civilizations?, in: Foreign Affairs 72/1993, 22-49
[79] JF vom 20.7.2007, 18
[80] Karsh, E. :Imperialismus im Namen Allahs. Von Muhammad bis Osama Bin Laden, München 2007
[81] JF vom 20.7.2007, 16
[82] JF vom 7.9.2007, 22
[83] JF vom 20.7.2007, 18
[84] JF vom 2.11.2007, 4
[85] JF vom 20.7.2007, 18
[86]Kural, U. :Imago Turci –Antiosmanische Propaganda, in Reulecke, J. (Hrsg.): Spagat mit Kopftuch, Hamburg 1997, 27-34, hier S. 30
[87] z.B. Der Spiegel vom 9.4. 2001 mit dem Titel „Ein Segen für die Familie“, wo es hieß: „So pathetisch das klingen mag: Es geht um den Bestand des deutschen Volkes; Rheinischer Merkur vom 31.7.2003 mit der Titelseite: „Kinder für das Land. Generationenvertrag: Eine neue Bevölkerungspolitik muss her.“
[88] JF vom 20.8.1999, 16
[89] Ebd.
[90] De Benoist, A.: Aufstand der Kulturen, Berlin 2000, S. 12
[91]Schmitt, C.: Der Begriff des Politischen, Berlin 1966, S. 14
[92]JF vom 11.1.2008, 1
[93]JF vom 23.2.2007, 4
[94]JF vom 18,1.2008, 1
[95] Ebd.
[96] Ebd.
[97] JF vom 11.8.2006, 1
[98] Ebd.
[99]JF vom 20.1.2006, 9
[100]JF vom 27.10.2006, 1
[101]JF vom 20.1.2006, 9
[102]JF vom 11.8.2006, 1
[103] JF 9/2013: Paulwitz, M.: Alarm in den Städten, S. 1f
[104] De Benoist, A.: Aufstand der Kulturen, Berlin 2000, S. 197ff
[105] Niethammer, L. : Kollektive Identität. Heimliche Quellen einer unheimlichen Kultur, Hamburg 2000, S. 488f
[106] Ebd., S. 123