Pro Kölns Hetze gegen den Islam
Die Instrumentalisierung von Schwarz-Weiß-Bildern des Politischen und groben Schemata der emotionalen Entdifferenzierung ist typisch für das Auftreten von Pro Köln. Pro Köln hetzt seit Jahren gegen einen in ihren Augen homogenen Islam. Der vermeintliche Dualismus von der Verteidigung der „deutscher Leitkultur“ und „christlichem Abendland“ gegen „Islamisierung“ und „Moscheenbau“ verschaffte Pro Köln einen gewissen Bekanntheitsgrad Sie sieht sie sich als Vorkämpfer der Christenheit gegen den angeblich sich ausbreitenden Islam in Europa. Aufgrund des „demographischen Faktors“ in den nächsten Jahrzehnten könne „der Islam“ zu einer machtvollen Mehrheitsreligion werden. Die Bürgerbewegung will das Grundgesetz verteidigen, da die Scharia in Europa geltende Rechtssätze ersetzen werde. In demographischer Hinsicht die Zukunft einer Unterschicht mangelhaft integrierter Migranten gehöre. Sie spricht von einer Unterschichteneinwanderung seit Beginn der 1970er Jahre in Deutschland, die das innerstaatliche Gefüge und die sozialen Sicherungssysteme sprengen würde. Dies sei eine „Einwanderung in die Sozialsysteme“ gewesen, worunter die „autochthone“ Bevölkerung zu leiden hätte. Angelockt von „üppigen Sozialleistungen“ würden Migranten verstärkt Kinder zeugen.
Strategische Ausrichtung
Die Bürgerbewegung Pro Köln versucht sich als Sprachrohr der „schweigenden Mehrheit“ der Bevölkerung zu inszenieren, um so ihre rassistischen Thesen mehrheitsfähig zu machen. Probleme, Ängste und Vorurteile werden schlagwortartig zugespitzt, undifferenziert miteinander vermischt und Feindbilder aufgebaut, um sich selbst als moralische Instanz und politische Ordnungskraft inszenieren zu können, welche die Sorgen der Bevölkerung aufzunehmen bereit ist. Kampagnen: Zunächst werden vorhandene Missstände und Ressentiments verallgemeinert und zugespitzt und eine Ethnisierung des Sozialen betrieben, indem wahlweise Minderheiten, die „Altparteien“ oder Migranten für Probleme der Stadt Köln verantwortlich gemacht werden. Damit richtet sich Pro Köln in seinem Selbstverständnis gegen die politische Klasse, die sie als korrupt, machtbesessen und zu wenig volksnah ansieht.
Die Partei handelt aus der politischen Opposition heraus und formuliert öffentlichkeitswirksame und plakative Maximalforderungen. Die Instrumentalisierung von Schwarz-Weiß-Bildern des Politischen und groben Schemata der emotionalen Entdifferenzierung ist typisch für das Auftreten von Pro Köln. Dabei werden komplexe Probleme in einfache, einprägsame Parolen transformiert. Theoretische Konzepte oder Verweise auf intellektuelle politische Vordenker fehlen völlig im Parteiprogramm von Pro NRW. Zumeist spitzt sich die Entdifferenzierung zu einer Norm des Freund-Feind-Denkens zu, bei der das Volk („wir hier unten“), die „Oberen“ als Gegensatz unversöhnlich kontrastiert werden. Pro Köln dagegen betont in der Regel ihre „Bürgernähe“ im Gegensatz zur „etablierten“ Politik, wirft ihren Gegnern vor, die Probleme der „einfachen Leute“ zu ignorieren, undemokratisch vorzugehen und elitären Partikularinteressen verpflichtet zu sein. Dabei inszeniert sie sich als neue unverbrauchte politische Kraft, die auf die Stimmen von politikverdrossenen Protestwählern setzt.
Antiislamischer Rassismus
Pro Köln hetzt seit Jahren gegen einen in ihren Augen homogenen Islam. Der vermeintliche Dualismus von der Verteidigung der „deutscher Leitkultur“ und „christlichem Abendland“ gegen „Islamisierung“ und „Moscheenbau“ verschaffte Pro Köln einen gewissen Bekanntheitsgrad. In den Aussagen des Vorsitzenden Markus Beisicht ist regelmäßig das Angstszenario des Vordringens des Islams nach Mitteleuropa enthalten: [1] „Man versucht all jene zu kriminalisieren, die sich nicht durch die Errungenschaften der multi-kulturellen Gesellschaft bereichern lassen. Man spricht abschätzig vom ‚rechten Rand’, der halt noch nicht begriffen habe, dass sich die Erde weiterdreht. Europa steht heute vor der Entscheidung, ob die europäische Zukunft muslimisch ist, oder ob die Völker Europas dieser Entwicklung etwas entgegen halten können. Solange der Islam die Menschenrechte negiert, das Kopftuch oder die Burka als Symbol der Unterdrückung von Frauen unser Straßenbild prägt, für Genitalbeschneidung, Ehrenmord und Zwangsverheiratung steht und mittels Terror seinen Glauben in die Welt tragen will (…)" Dabei nimmt Pro Köln Bezug auf den rechtskonservativen Autor Botho Strauß, der „den Übergang einer indifferenten Phase nach der Auflösung der Blockkonfrontation des Westens mit dem kommunistischen Sowjetreich zu einer neuen Polarisierung im Zuge der islamischen Herausforderung“ feststellte. „Deutschland und Europa, lendenlahm und feige geworden, stehen einer vitalistischen Kultur gegenüber, die schon lange nicht mehr vor den Toren Europas steht, sondern in den vergreisten europäischen Metropolen in den nächsten Jahrzehnten die Bevölkerungsmehrheit stellen wird.“[2]
Laut pro Köln könnte auch aufgrund des „demographischen Faktors“ in den nächsten Jahrzehnten der Islam zu einer machtvollen Mehrheitsreligion werden:[3] „Überall in den bundesdeutschen Ballungsräumen prallen verschiedene Mentalität und Sitten aufeinander, wobei insbesondere der aggressive und selbstbewusste Zuwanderungsislam auf eine mehr oder wenig sich passiv und ängstlich verhaltene einheimische Christenheit bzw. völlig religions- und wertfreie Bevölkerungsteile trifft. So wundert es nicht, dass Schritt für Schritt in Großstädten wie Köln den dominanten Zuwanderergruppen, hier meist islamische Türken, nachgegeben wird. Sei es bei protzigen Großmoscheebauten, bei der Umgangssprache, beim nach Geschlechtern getrennten Schulunterricht, bei der Schulspeisung oder gar bei den Feiertagsregelungen.“
Dieses Bild von der „türkisch-islamischen Kolonisierung Deutschlands“ geht völlig an der Realität vorbei. In der Türkei gibt es zahlreiche islamische Religionsgruppen, Ordensgemeinschaften und Sekten, die sehr unterschiedliche Positionen vertreten. Angesichts dessen wäre es fatal, von einem einheitlichen Islam mit einheitlichen Aktionsformen zu sprechen.
Pro Köln sprach sich weiterhin gegen den Beitritt der Türkei zur EU aus. Die Ablehnung wurde zum einen aus finanziellen Erwägungen begründet:[4] „Nach Schätzungen von Wirtschaftsfachleuten würde die Aufnahme der Türkei in die EU kurzfristig mindestens 28 Milliarden Euro kosten. Soviel müssten die EU-Staaten an sofortigen Transferleistungen für die Türkei aufbringen. Der EU-Haushalt würde insgesamt um 40 Milliarden Euro wachsen. Deutschland ist der größte Netto-Zahler der EU. Das Gros der Transferleistungen müßte aus dem Bundeshaushalt aufgebracht werden.“ Außerdem fürchtet Pro Köln eine Wanderungsbewegung benachteiligter Bevölkerungsschichten in der Türkei Richtung Deutschland. Diese erwartete Zuwanderung wird als Bedrohung für die einheimischen Arbeitskräfte gesehen; der altbekannte Slogan „Ausländer nehmen den Deutschen die Arbeitsplätze weg“ schimmert durch.
Auf der Sitzung des Rates der Stadt Köln am 4. März 2008 beantragte die Fraktion Pro Köln den Beitritt der Domstadt zum „Städtebündnis gegen Islamisierung“. Zunächst sollte in der Zusammenarbeit mit Wien und Antwerpen das „Fortschreiten des Islam in Mitteleuropa“ bekämpft werden. Pro Köln begründete diesen Antrag folgendermaßen:[5] „Moscheen, wie auch die geplante orientalische Mega-Moschee in Ehrenfeld wirken als Katalysatoren für die Islamisierung der Stadtviertel, weil sie innerhalb der muslimischen Gemeinschaft als zentrale Autorität die strikte Befolgung des Islams einfordern und demzufolge sämtliche Integrationsbemühungen konterkarieren. Städte gegen Islamisierung, ist der Meinung, daß die individuelle und freie Religionsausübung gewährleistet werden soll, selbstverständlich auch für den Islam. Die Religionsfreiheit kann und darf jedoch nie ein freies Geleit sein für die Einführung diskriminierender und antidemokratischer Bräuche und Handlungen. Die Scharia darf niemals in Europa geltenden Rechtssätze ersetzen. (…) die tagtägliche Gefahr durch islamistische Fundamentalisten, Hassprediger und Terrorzellen vor der eigenen Haustür schlicht ignorieren.“ Die anderen im Rat vertretenen Fraktionen lehnten den Antrag von Pro Köln einstimmig ab.
In den Aussagen des Vorsitzenden Markus Beisicht ist regelmäßig das Angstszenario des Vordringens des Islams nach Mitteleuropa enthalten: [6] „Man versucht all jene zu kriminalisieren, die sich nicht durch die Errungenschaften der multi-kulturellen Gesellschaft bereichern lassen. Man spricht abschätzig vom ‚rechten Rand’, der halt noch nicht begriffen habe, dass sich die Erde weiterdreht. Europa steht heute vor der Entscheidung, ob die europäische Zukunft muslimisch ist, oder ob die Völker Europas dieser Entwicklung etwas entgegen halten können. Solange der Islam die Menschenrechte negiert, das Kopftuch oder die Burka als Symbol der Unterdrückung von Frauen unser Straßenbild prägt, für Genitalbeschneidung, Ehrenmord und Zwangsverheiratung steht und mittels Terror seinen Glauben in die Welt tragen will (…)" Dabei nimmt Pro Köln Bezug auf den rechtskonservativen Autor Botho Strauß, der „den Übergang einer indifferenten Phase nach der Auflösung der Blockkonfrontation des Westens mit dem kommunistischen Sowjetreich zu einer neuen Polarisierung im Zuge der islamischen Herausforderung“ feststellte. „Deutschland und Europa, lendenlahm und feige geworden, stehen einer vitalistischen Kultur gegenüber, die schon lange nicht mehr vor den Toren Europas steht, sondern in den vergreisten europäischen Metropolen in den nächsten Jahrzehnten die Bevölkerungsmehrheit stellen wird.“[7]
Laut pro Köln könnte auch aufgrund des „demographischen Faktors“ in den nächsten Jahrzehnten der Islam zu einer machtvollen Mehrheitsreligion werden:[8] „Überall in den bundesdeutschen Ballungsräumen prallen verschiedene Mentalität und Sitten aufeinander, wobei insbesondere der aggressive und selbstbewusste Zuwanderungsislam auf eine mehr oder wenig sich passiv und ängstlich verhaltene einheimische Christenheit bzw. völlig religions- und wertfreie Bevölkerungsteile trifft. So wundert es nicht, dass Schritt für Schritt in Großstädten wie Köln den dominanten Zuwanderergruppen, hier meist islamische Türken, nachgegeben wird. Sei es bei protzigen Großmoscheebauten, bei der Umgangssprache, beim nach Geschlechtern getrennten Schulunterricht, bei der Schulspeisung oder gar bei den Feiertagsregelungen.“
Dieses Bild von der „türkisch-islamischen Kolonisierung Deutschlands“ geht völlig an der Realität vorbei.[9] In der Türkei gibt es zahlreiche islamische Religionsgruppen, Ordensgemeinschaften und Sekten, die sehr unterschiedliche Positionen vertreten. Angesichts dessen wäre es fatal, von einem einheitlichen Islam mit einheitlichen Aktionsformen zu sprechen.
Pro Köln sprach sich weiterhin gegen den Beitritt der Türkei zur EU aus. Die Ablehnung wurde zum einen aus finanziellen Erwägungen begründet:[10] „Nach Schätzungen von Wirtschaftsfachleuten würde die Aufnahme der Türkei in die EU kurzfristig mindestens 28 Milliarden Euro kosten. Soviel müssten die EU-Staaten an sofortigen Transferleistungen für die Türkei aufbringen. Der EU-Haushalt würde insgesamt um 40 Milliarden Euro wachsen. Deutschland ist der größte Netto-Zahler der EU. Das Gros der Transferleistungen müßte aus dem Bundeshaushalt aufgebracht werden.“ Außerdem fürchtet Pro Köln eine Wanderungsbewegung benachteiligter Bevölkerungsschichten in der Türkei Richtung Deutschland. Diese erwartete Zuwanderung wird als Bedrohung für die einheimischen Arbeitskräfte gesehen; der altbekannte Slogan „Ausländer nehmen den Deutschen die Arbeitsplätze weg“ schimmert durch.
Auf der Sitzung des Rates der Stadt Köln am 4. März 2008 beantragte die Fraktion Pro Köln den Beitritt der Domstadt zum „Städtebündnis gegen Islamisierung“. Zunächst sollte in der Zusammenarbeit mit Wien und Antwerpen das „Fortschreiten des Islam in Mitteleuropa“ bekämpft werden. Pro Köln begründete diesen Antrag folgendermaßen:[11] „Moscheen, wie auch die geplante orientalische Mega-Moschee in Ehrenfeld wirken als Katalysatoren für die Islamisierung der Stadtviertel, weil sie innerhalb der muslimischen Gemeinschaft als zentrale Autorität die strikte Befolgung des Islams einfordern und demzufolge sämtliche Integrationsbemühungen konterkarieren. Städte gegen Islamisierung, ist der Meinung, daß die individuelle und freie Religionsausübung gewährleistet werden soll, selbstverständlich auch für den Islam. Die Religionsfreiheit kann und darf jedoch nie ein freies Geleit sein für die Einführung diskriminierender und antidemokratischer Bräuche und Handlungen. Die Scharia darf niemals in Europa geltenden Rechtssätze ersetzen. (…) die tagtägliche Gefahr durch islamistische Fundamentalisten, Hassprediger und Terrorzellen vor der eigenen Haustür schlicht ignorieren.“ Die anderen im Rat vertretenen Fraktionen lehnten den Antrag von Pro Köln einstimmig ab.
Die Fraktion Pro Köln in der Bezirksvertretung Ehrenfeld schlug in einem Antrag vom 12.4.2008 die Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Radikaler Islam in Ehrenfeld und die Gefahr für die Bevölkerung und die Stadt Köln“ vor. In der Begründung wurde das Bild eines fundamentalistischen Islams gezeichnet, der eine christen- und judenfeindliche Einstellung zeige:[12] „Seit Jahren häufen sich die Beschwerden und Klagen aus der Bevölkerung über viele negativen Auswirkungen einer zunehmenden Islamisierung und einer wachsenden feindlichen Einstellung vieler Ausländer insbesondere gegenüber Christen und jüdischen Mitbürgern. Offensichtlich bestehen alleine in unserem Stadtbezirk mehr als 20 bis 40 islamische Moscheen und islamische Vereine, teilweise mit eindeutig extremer fundamentalistischer und nationalistischer Ausrichtung. Die davor berechtigte Angst und der Argwohn der einheimischen Bevölkerung wachsen spürbar.“
Die jahrelange Auseinandersetzung um das Ausweisungsverfahren von Metin Kaplan nutzte Pro Köln für ihre antiislamische Agitation.[13] Als Nachfolger seines 1995 gestorbenen Vaters Cemalettin Kaplan führte Metin Kaplan die radikale Vereinigung „Kalifatstaat“. Im Jahre 1996 rief er öffentlich in seiner Verbandszeitung „Ümmet-i Muhammed“ zur Ermordung seines politischen Gegners Ibrahim Sofu auf:[14]„Was passiert mit einer Person, die sich, obwohl es einen Kalif gibt, als einen zweiten Kalifen verkünden läßt? Dieser Mann wird zur Reuebekundung gebeten. Wenn er nicht Reue bekundet, dann wird er getötet.“ Nachdem Sofu 1997 tatsächlich erschossen wurde, begannen die städtischen Behörden ein Ausweisungsverfahren, welches nach mehreren Gerichtsurteilen am 12. Oktober 2004 mit der Abschiebung Kaplans in die Türkei endete.
Kaplan wurde von Pro Köln als Synonym für den fundamentalistischen Islamismus betrachtet, der die Stadt Köln und ihre christlichen Wurzeln bedroht.[15] Judith Wolter führte aus:[16]„ Keine Hassprediger, Islam-Fanatiker und Terror-Freunde nach Köln(…) Der Fall des Hasspredigers und mit deutscher Sozialhilfe finanzierten Metin Kaplan scheint schon fast vergessen zu sein. (…) Zu Köln gehört der Dom, nicht eine Groß-Moschee mit Minarett. Wer wie die Altparteien muslimische Einwanderer unkontrolliert gewähren läßt, ohne sie zur Integration und Assimilation zu veranlassen, spielt letztendlich ein sehr gefährliches Spiel.“
Die angeblich bevorstehende Ersetzung des Grundgesetzes durch die Scharia dient pro Köln als Zerrbild einer islamischen Machtübernahme:[17] „(…) religiös begründete Bräuche, die man in das weltoffene, multikulturelle Köln importieren könnte, (…) die Genitalverstümmelung an Mädchen, ihre Zwangsverheiratung, die Prügelstrafe für Frauen, der Schleierzwang, das Auspeitschen, das Steinigen, das Handabhacken. Wann gilt die ‚Scharia’ auch bei uns?“
Als in einem Bericht des ARD-Fernsehmagazins Panorama der Verdacht aufkam, dass El Kaida Verbindungen zur König Fahd-Akademie in Bonn hätte, stellte Pro Köln pauschalisierend fest:[18] „Das Boot ist voll! Die muslimische Diaspora ist zudem, wie gerade auch das jüngste Bonner Beispiel zeigt, nicht integrierbar. Ein Metin Kaplan müßte doch eigentlich reichen.“
Pro Köln konstruierte ein Bedrohungsszenario des Vordringens des islamistischen Terrors nach Köln:[19] „In Rondorf wollten drei türkische junge Männer zwei Polizisten als Geiseln nehmen und töten, am Flughafen Köln-Bonn verhaftete die Polizei zwei Somalier, die als Dschihadisten bereits ihr Testament gemacht hatten und sich auf dem Weg in ein terroristisches Ausbildungslager befanden. (…) Die Bedrohung ist real – und es kann jeden treffen: heute Polizisten, morgen Fluggäste, übermorgen Bahnreisende oder andere Passanten. (…) Sieben Jahre nach dem 11.September 2001 erhebt der islamistische Terror bei uns in Köln sein schreckliches Haupt. Die Befürchtungen der Bürgerbewegung pro Köln werden nicht nur bestätigst, sondern eher noch übertroffen. Mal sind zugewanderte Araber die Täter, mal in Köln aufgewachsene Türken. Das einende Band dieser sehr verschiedenen Tätergruppen ist die Ideologie eines dschihadistisch interpretierten Islam, der die Tötung der ‚Ungläubigen’ gebietet.“
Die „schleichende Islamisierung“ machte Pro Köln häufig an der einflussreichen Organisation Milli Görus fest, die in der BRD nach eigenen Angaben ca. 57.000 Mitglieder besitzt. Milli Görüs (Nationale Sicht) ist eine international aktive islamische Bewegung, deren wichtigste Organisationen die türkische Partei Saadet Partisi und der europäische Dachverband Islamische Gemeinschaft Milli Görüs sind. In vielen Staaten und Ländern ist Millî Görüş wegen islamistischen Tendenzen und antisemitischer Aussagen umstritten. Als der Bau eines islamischen Gemeindezentrums an der Elbeallee 27 im Stadtbezirk Chorweiler angekündigt wurde, warnte Pro Köln vor der „als radikal geltende türkischen Organisation Milli Görüs“.[20]
Pro Köln forderte ein „Sicherheitskonzept“ gegen die „zunehmende Islamisierung“.[21] Darin wurden höhere Hürden für die Einwanderung nach Deutschland, eine schnellere Aburteilung und Abschiebung krimineller Zuwanderer und die sofortige Schließung von Moscheen, Schulen und Einrichtungen mit islamischen Aktivitäten genannt. Dies wird gerechtfertigt mit dem „Sicherheitsinteresse der eigenen Bürger“, das immer Vorrang haben müsste. Überführte islamische Straftäter sollten „unverzüglich in einem rechtstaatlich korrekten Verfahren“ nach dem Beispiel Frankreichs abgeschoben werden.[22]
Am 27. Juni 2008 wurde der Arbeitskreis „Christen pro Köln“ gegründet. Hans Martin Breninek übernahm den Vorsitz des Arbeitskreises, Regina Wilden wurde zur Sprecherin gewählt. Zu den Zielen von „Christen pro Köln“ erklärte Wilden:[23] „Der Italiener Rocco Buttiglione durfte nicht EU-Innen- und Justizkommissar werden, weil er ‚zu katholisch’ war. Wir als eine engagierte Gruppe von Christen mischen uns deshalb ein. Durch wen, wenn nicht durch uns, sollen in der Politik das Erbe des christlichen Abendlandes und die christliche Kultur noch gepflegt und erhalten werden? Die Partei mit dem ‚C’ im Namen, der diese Aufgabe eigentlich zukäme, hat besonders in Köln ihren Auftrag in weiten Teilen verraten unter anderem durch Förderung des Baus von islamischen Großmoscheen, durch Förderung des Kölner Drogenstrichs, durch Einrichtung von Fixerstuben und des Junkie-Bundes sowie durch die ideelle und materielle Förderung von Homosexuellen-Vereinen. Dies alles sind falsche gesellschaftliche Signale. Wir wissen nicht, wofür diese weichgespülte CDU in Köln, die dem Zeitgeist hinterher läuft, eigentlich noch steht.“
Die Gruppe fühlte sich dem Missionsauftrag von Jesus Christus verpflichtet: „Darum geht zu allen Völkern, und macht alle Menschen zu meinen Jüngern; tauft sie auf den Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes, und lehrt sie, alles zu befolgen, was ich euch geboten habe.“[24]
Außerdem sehen sie sich als Vorkämpfer der Christenheit gegen den sich ausbreitenden Islam in Europa. Auf ihrer Homepage ist das Foto einer Schrifttafel zu sehen, die folgende Aussage enthält:[25] „Im Jahre 1683 erflehte in dieser Kirche Kaiser Leopold I, geleitet vom heiligmäßigen Kapuzinerpater Marco d’Aviano, den Sieg der Christenheit über die Osmanen vor Wien.“
Die Grundlage der politischen Arbeit sind die Aussagen des Präfekten der Glaubenskongregation. Neben gemeinsamen Freizeitaktivitäten und politischen Gespräche sind regelmäßige Stellungnahmen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen vorgesehen.
Laut eigenen Angaben gab es einerseits „viele Glückwunschtelegramme und zustimmende E-Mails“ zur Gründung des Arbeitskreises, andererseits jedoch auch negative Reaktionen „aus eigenen, sich katholisch bezeichnenden Reihen.“[26]
Neben Angriffen des Neuehrenfelder Pfarrverbandes sei die Vorsitzende des Kölner Katholikenausschusses, Hannelore Bartscherer, eine „treibende Kraft in der Kampagne gegen den Arbeitskreis Christen pro Köln“. Hannelore Bartscherer, die „das Geschäft der Muslime“ betreibe, sei „immer zur Stelle, wenn es gilt, auf dem Altar des Zeitgeistes und der politischen Korrektheit der zur Zeit geltenden Mehrheitsmeinung zu huldigen. Sie glaubt ihre Weggefährten offenbar bei linken und linksextremen Verbänden und Personen zu finden.“[27] Bartscherer stünde „symptomatisch für ein angepasstes Christentum.“ Der Arbeitskreis versucht, die Äußerungen Bartscherers als Einzelmeinungen der Mitglieder von katholischen Laiengremien herunterzuspielen; dies wäre keinesfalls die Haltung der katholischen Amtskirche.[28]
Antiislamisierungskongress 2009
Nach dem Desaster des groß angekündigten „Anti-Islamisierungskongresses“ 2008 warb Pro Köln für eine Wiederholung, die am 9. und 10.Mai in Köln stattfinden soll.[29] Im Rahmen eines Gesprächs zwischen Pro Köln, Pro NRW, Vlaams Belang und Henry Nitzsche sei vereinbart worden, dass am Samstag, den 9.Mai, eine große öffentliche Hauptkundgebung auf dem Roncalliplatz direkt vor dem Kölner Dom stattfinden würde. Als Redner sollten Markus Beisicht, Henry Nitzsche, der Vlaams-Belang-Fraktionsvorsitzende Filip Dewinter und der Eueopaabgeordnte Mario Borghezio der italienischen Lega Nord. auftreten.[30]
Die FPÖ würde auch „eine hochrangige Spitzendelegation“ stellen, „deren genaue Zusammensetzung in den nächsten Monaten bekannt gegeben wird, ebenso wie die Namen weiterer islamkritischer deutscher Vertreter und Spitzenpolitiker erfolgreicher rechtspopulistischer Parteien in Europa.“[31]
Markus Beisicht erklärte die Gründe zur Wiederholung des „Anti-Islamisierungskongress“:[32] „Wir protestieren mit der Neuauflage nicht nur gegen die Kölner Großmoschee und die schleichende Islamisierung, sondern auch für Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Es muss durchgesetzt werden, dass im Herzen von Köln eine islamkritische Veranstaltung mit Spitzenpolitikern von diversen europäischen rechtspopulistischen Parteien durchgeführt werden kann. Vier Wochen vor der Kommunalwahl werden wir damit Köln Demokratie- und Rechtsstaatlichkeit zurückbringen und auch für die ganze Öffentlichkeit die Fronten klären. Auf der einen Seite steht eine illustre Koalition aus etablierter Politik aus etablierter Politik und gewalttätigen Linksextremisten gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Auf der anderen Seite steht pro Köln als Verteidiger der deutschen Leitkultur und insbesondere der Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.“
[1] www.pro-koeln-online.de/artikel08/100308_lepen.htm
[2] JF vom 17.2.2006, S. 1
[3] www.pro-koeln-online.de/artikel08/071208_nom09.htm
[4] Pro Köln: Flugblatt: NEIN-zum geplanten Beitritt der Türkei zur EU, Köln o.J.
[5] www.pro-koeln-online.de/artikel08/ratssitzung.htm
[6] www.pro-koeln-online.de/artikel08/100308_lepen.htm
[7] JF vom 17.2.2006, S. 1
[8] www.pro-koeln-online.de/artikel08/071208_nom09.htm
[9] Schmitt, T. : Moscheen in Deutschland. Konflikte um die Errichtung und Nutzung, Flensburg 2003, S. 14ff
[10] Pro Köln: Flugblatt: NEIN-zum geplanten Beitritt der Türkei zur EU, Köln o.J.
[11] www.pro-koeln-online.de/artikel08/ratssitzung.htm
[12] Fraktion Pro Köln in der Bezirksvertretung Ehrenfeld: Antrag vom 12.4.2008 die Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Radikaler Islam in Ehrenfeld und die Gefahr für die Bevölkerung und die Stadt Köln“, Köln 2008, S. 1
[13] Naumann, T.: Feindbild Islam. Historische und theologische Gründe einer europäischen Angst-gegenwärtige Herausforderungen, Siegen 2006, S. 62
[14] www.im.nrw.de/sch/756.htm
[15] www.sueddeutsche.de/politik/249/398034/text/
[16] Pro Köln (Hrsg.): Informationen der Fraktion pro Köln im Rat der Stadt Köln, Nr. 13, 1. Quartal 2006, Köln 2006, S. 1
[17] Ebd.
[18] www.pro-koeln-online.de/images/moscheebau.pdf
[19] www.pro-koeln-online.de/artikel6/dschihad.htm
[20] www.pro-koeln-online.de/artike6/mg.htm
[21] Pro Köln (Hrsg.): Informationen der Fraktion pro Köln im Rat der Stadt Köln, Nr. 13, 1. Quartal 2006, Köln 2006, S. 1
[22] - Lindner, K.: „25 Jahre 'Marche des Beurs': Kämpfe der Migration im Frankreich der 1980er Jahren und heute", in: Peripherie. Zeitschrift für Politik und Ökonomie in der Dritten Welt, Nr. 114/115, 29. Jg., Heft 2/2009, S. 304-324, hier S. 307f
[23] www.pro-koeln-online.de/artikel6/cpk.htm
[24] www.christen-pro-koeln.de/domradio.htm
[25] www.christen-pro-koeln.de
[26]www.christen-pro-koeln.de/reaktionen.htm
[27] www.christen-pro-koeln.de/domradio.htm
[28] Ebd.
[29] www.pro-koeln-online.de/artikel 108/141208_kongress.htm
[30] Süddeutsche Zeitung vom 22.9.2008
[31]www.pro-koeln-online.de/artikel 108/141208_kongress.htm
[32] www.pro-koeln-online.de/artikel108/171208_int.htm