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Zu den Themen:

-Hungerstreik in der JVA Butzbach

In der hessischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Butzbach beginnt ab 1. Dezember ein unbefristeter Hungerstreik von Gefangenen. Die im Haftalltag für reguläre Lohnarbeit eingesetzten Gefangenen kritisieren ihre Arbeitsbedingungen und fordern »Minimalstandards« für Löhne und soziale Absicherung.

»Mit unserem ›Hungerschrei‹ wollen wir ein Zeichen setzen«, so Jürgen Rößner, Sprecher der GG/BO-Sektion Butzbach. »Wir fordern Mindestlohn und Rentenversicherung für alle gefangenen Arbeiter(innen), Tariffähigkeit, Abschaffung der Arbeitspflicht, volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern und Solidarität drinnen und draußen.« Eine Petition mit diesen Forderungen haben bereits weit über 100 Gefangene unterzeichnet.

- Konzert von Grup Yorum in Oberhausen fand statt

Das Konz­ert fand trotz Ein­rei­se­ver­bot der Musiker erfol­gre­ich statt .

Mehr als 8000 BesucherInnen kamen am 14.11.15 zum Konz­ert von Grup Yorum nach Ober­hausen. Sie ließen sich von Repres­sion und Ter­ror­pro­pa­ganda nicht abschrecken, die dem Auftritt der pop­ulärsten linken türkischen Band vor­ange­gan­gen waren.

Zuvor war den Musik­ern in Istan­bul von der deutschen Botschaft die Erteilung von Visa ver­weigert wor­den. Gle­ichzeitig teilte man ihnen mit, dass ihnen der Zutritt zum Schen­gen­raum in Zukunft generell unter­sagt sei. Daraufhin gelang es u.a. auch durch den Ein­satz von linken deutschen Abge­ord­neten den öffentlichen Druck so sehr zu steigern, dass die deutsche Botschaft die Visa erteilte.

Am Düs­sel­dor­fer Flughafen am Sam­stag­mor­gen angekom­men, wurde Grup Yorum trotz gültiger Visa die Ein­reise ver­weigert.

- Zum Tod von Helmut Schmidt

Als Zeichen gegen die Verklärung des verstorbenen ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt hatten linke Gruppen am 23.11. in Hamburg an die Schattenseiten seiner politischen Karriere erinnert.

Schmidt stand als rechter Sozialdemokrat nach 1945 federführend für einen aggressiven Kurs nach außen wie nach innen.

Er forderte in seiner Regierungserklärung zur RAF am 13. 3. 75 :

„Härtestes Durchgreifen des Staates, der sich zu Verteidigungsposition nicht scheuen kann, selbst zu töten'“

9 Gefangene aus Stadtguerillagruppen überlebten während seiner Amtszeit dabei die Haft in der BRD nicht.