Antiziganismus bei der Pro-Bewegung

Pro Köln zeichnet sich aus durch völkisch-nationalistische, rassistische Ausprägungen, autoritäre Politikvorstellungen, die Ablehnung des gesellschaftlichen Gleichheitsprinzips, die Diskriminierung von Minderheiten sowie die Ethnisierung bzw. Nationalisierung sozialer und ökonomischer Problemlagen. Die Partei stilisiere dabei die multikulturelle Gesellschaft zum zentralen Feindbild. Kampagnen gegen Moscheebau und Minarette würden dazu benutzt, einen kulturreligiös aufgeladenen Rassismus gesellschaftsfähig zu machen.[1] Das Schüren von Ängsten und Vorurteilen gegenüber „dem Islam“ steht dabei im Zentrum ihrer Agitation. „Unterschriftensammlungen“ gegen Moscheebau und Minarette haben als Agitationsform einen besonderen Stellenwert in der Strategie dieses rechten Netzwerkes. Die klassische „Ausländer raus“-Parole wird dabei kulturalisierend verpackt als Kampfansage gegen die „Islamisierung unserer Gesellschaft“. Die Zuwanderer wird pauschalsierend verknüpft mit der Religion, dem Fundamentalismus und der politisch motivierten Gewalt.[2]

Für Pro Köln war jahrelang das Thema der „Klau-Kids“ von großer Bedeutung. Der von lokalen Medien hochgespielte angeblich strategisch organisierte Diebstahl von Kindern aus Roma-Familien unter 14 Jahren in Köln und Umgebung wurde von Pro Köln benutzt, um das Motiv der „kriminellen Sinti und Roma“ im Kommunalwahlkampf als Stimmenfang zu nutzen.[3]

Die Grundlage dieser Gegnerschaft ist ein „Zigeuner“-Bild, das aus Stereotypen und Vorurteilen besteht.[4] Jahrelang war für Pro Köln das Thema der „Klau-Kids“ von großer Bedeutung. Im Kommunalwahlkampf 2004 nahmen das Motiv der kriminellen Sinti und Roma neben der Ablehnung des Moscheebaus in Ehrenfeld und der Korruptionsverdacht einiger politischer Entscheidungsträger in Köln einen zentralen Platz ein.[5] Ein Beispiel antizigastischer Ressentiments war der Konflikt um ein Flüchtlingswohnheim in Köln-Poll, in dem ca. 160 Personen, überwiegend Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien wohnten. Eine dubiose „Anwohnerinitiative“ machte die dort lebenden Roma für verschiedene Gewalt- und Eigentumsdelikte, Drogenhandel und Sachbeschädigungen verantwortlich und ging damit in die Öffentlichkeit.[6]

Für Kurt Holl, Vorsitzender des Rom e.V., war die Flüchtlingspolitik der Stadt Köln für diese Situation verantwortlich, die die Ghettobildung der MigrantInnen fördere und so das friedliche Zusammenleben mit den deutschen NachbarInnen verhindere. Er äußerte in einem Flugblatt Verständnis für „den Frust, die Verärgerung, ja auch die Wut vieler Poller Bürgerinnen und Bürger“.[7] Die Unterbringung von Flüchtlingen müsse dezentral erfolgen; die soziale Arbeit mit Jugendlichen in den Wohnheimen sei mangelhaft; die Unterbringung in überfüllten Heimen führe notwendig zu Aggressionen und beeinträchtige die Lebensqualität auch in der Nachbarschaft. Als Vermittlungsversuche des Rom e.V. scheiterten, beschloss die „Anwohnerintiative“, mit einer Demonstration ihrem Ärger Luft zu machen. Pro Köln versuchte, die Auseinandersetzungen für ihre parteipolitischen Interessen auszunutzen. Auf ihrer Website hieß es:[8] „ Eine Sprecherin der Poller Bürger (…) stellte die jährlichen Millionen – Aufwendungen der öffentlichen Hand für die Unterbringung und Verpflegung von Asylbewerbern, die zu mehr als 90 Prozent Scheinasylanten– also keine politisch Verfolgten, sondern reine Wirtschaftsflüchtige- sind, den umfangreichen Sparplänen der Stadt Köln gegenüber. Schulen und Kindergärten sind von der Schließung bedroht, für öffentliche Bäder, Bibliotheken und andere Einrichtungen ist kein Geld mehr vorhanden- aber für die Multi- Kulti – Pläne der Klüngelpolitiker werden viele Millionen Euro ausgegeben. Eine solche Politik stößt mittlerweile bei der Mehrheit der Deutschen auf Widerspruch.“ 

Als Pro Köln ebenfalls Werbung für die geplante Demonstration Werbung betrieb, ging die „Anwohnerinitiative“ auf Distanz. Doch am Kundgebungstag zeigte sich deutlich, dass dies nur Lippenbekenntnisse waren. Die „Anwohnerinitiative“ akzeptierte die Teilnahme von Pro Köln an der Demonstration.[9] Dort waren folgende antiziganistische und antisemitische Sprüche  auf selbst gemachten Pappschildern zu lesen: „Poll ist voll!“, „’Lustig ist das Zigeunerleben’ absolut nicht für uns Poller!“, „Polizeischutz für Poller Bürger – nicht nur für Friedman & Co.“, „Kriminelle Ausländer abschieben!“[10] Die antifaschistische Kundgebung wurde mit Sprüchen wie „Nehmt euch die Zigeuner doch mit nach Hause!“ oder „Unterm Adolf wärt ihr vergast worden!“ konfrontiert.[11]

Die Stadt Köln beschloss letztlich, das Flüchtlingsheim zu schließen, was Pro Köln als Erfolg der eigenen Politik bewertete. In der Folge versuchte Pro Köln mit derselben Strategie auch in anderen Stadtteilen zu punkten. Als ein großer Teil der BewohnerInnen aus Poll nach Weidenpesch umziehen sollte, wurde von Pro Köln eine „Anwohnerinitiative Pallenbergstraße“ ins Leben gerufen. Im April 2004 organisierte die „Anwohnerinitiative Pallenbergstraße“ in Weidenpesch eine Demonstration „gegen die geplante Einquartierung von Problempersonen aus dem ehemaligen Jugoslawien“ mit dem Transparent „Keine Klau-Kids nach Weidenpesch“.[12] Im Rahmen einer Kundgebung wurde gefordert:[13] „Wer das deutsche Gastrecht mißbraucht und Straftaten begeht, muß in sein Heimatland abgeschoben werden. Eltern haften für ihre Kinder.“

Pro Köln stellte im Mai 2004 einen Antrag im Rat der Stadt Köln gegen die Errichtung eines Roma-Zentrums am Venloer Wall, der jedoch abgelehnt wurde. Die Einrichtung des Zentrums sei „nutzlos, zu teuer – die Kosten betragen mehr als 300.000 Euro jährlich- und für die Kölner unzumutbar.“ [14]Es sei unverständlich, „warum städtische Mittel im Zusammenhang mit der Kriminalitätsbekämpfung stets nur für das Spektrum der Täter bereitgestellt würden, nicht aber für die Opfer.“[15]

Im Juli 2005 forderte Regina Wilden die Kürzung der Ausgaben der Stadt für Interkulturelle Zentren und des Interkulturellen Referates. In diesem Zusammenhang griff sie den Verein Rom e.V. vehement an:[16] „Dabei handelt es sich bei den angeblich förderungswürdigen Interkulturellen Zentren oft um sehr zweifelhafte Einrichtungen mit linksextremen Verbindungen und einer fragwürdigen Einstellung gegenüber legitimen behördlichen Verwaltungshandeln. Als Beispiel sei hier nur auf zwei Einrichtungen verwiesen, zum einen auf den Verein Rom e.V., der sich als Interessenvertretung der Sinti und Roma versteht. Im Zuge dieser Interessenvertretung hat Rom e.V. aber anscheinend jedes Augenmaß verloren. Denn als in der Vergangenheit die Ausländerbehörden endlich einmal straffällig gewordene Roma abgeschoben haben, hetzte der Verein auf seinen Internetseiten gegen die verantwortlichen Beamten und sprach von ‚Amoklauf’ und ‚lebensgefährlichen Aktionen’ der Verwaltung. Zum Dank für diese mangelhafte Rechtstreue gegenüber der öffentlichen Verwaltung fördert der Rat den Verein nun auch noch finanziell. Dies ist eines der merkwürdigen Kölner Phänomene.“

Im Jahre 2006 hetzte Pro Köln gegen Roma-Familien, die in einem Asylbewerberheim in Merkenich unter menschenunwürdigen Bedingungen lebten:[17] „Vor allem einige Zigeunerfamilien aus dem Merkenicher Asylantenheim machten den Merkenicher Bürgern seit Jahren das Leben schwer. Diebstähle, Wohnungseinbrüche, ja sogar Raubüberfälle und sexuelle Belästigungen von Kindern waren an der Tagesordnung.[18]

In Bezug auf (Sinti-) und Roma spricht die Pro-Bewegung häufiger von einer „mobilen ethnischen Minderheit“, was aus der Polizeisprache entnommen wurde. Dort schimmert das alte Klischee der Nichtsesshaftigkeit durch, was allerdings längst widerlegt ist, da die meisten Sinti und Roma einen festen Wohnsitz in der BRD haben.[19]

Pro NRW sprach sich schon im Jahre 2008 gegen die Aufhebung der Zuzugsbeschränkungen für Arbeitnehmer_innen aus den osteuropäischen EU-Ländern aus, da deutsche Arbeitnehmer_innen aus diesem Grunde Wohlstandeinbußen und Einkommensverlust hinnehmen müssten: „Die soziale Lage in unserem Land verschärft sich zusehends und entwickelt sich immer mehr in Richtung so genannter ‚amerikanischer Verhältnisse‘. Der Druck auf die Löhne wird sich noch einmal ganz dramatisch verschärfen, wenn die volle Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den osteuropäischen Beitrittsstaaten gilt.“[20]

Die Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien ist für Pro NRW in den letzten Jahren zu einem Kernthema geworden. Die Einwander_innen werden pauschal als „Roma“ oder auch als „Zigeuner“ dargestellt, obwohl die nicht zutrifft. Wie viele Einwander_innen wirklich zur Minderheit der Roma gehören, lässt sich nur schwer feststellen; Prognosen oder Zahlen in diesem Zusammenhang zu nennen, ist daher höchst unseriös.

In Kampagnen von Pro NRW wie etwa „Nein zum Asylmissbrauch“ wird asylsuchenden Roma aus Südosteuropa die „Einwanderung in das Sozialsystem“ und „Scheinasylantentum“ vorgeworfen. Die antiziganistisch aufgeladene Hetze gegen Asylsuchende aus Südosteuropa ist direkt mit der „Armutseinwanderung, hauptsächlich von Zigeunern“[21] verknüpft. Es wird ein Gegensatz zwischen der „Wir-Gruppe“ der anständigen gesetzestreuen Deutschen und den Roma, denen alle möglichen devianten Eigenschaften vorgeworfen werden, aufgebaut. Die „nordrhein-westfälische Grundgesetzpartei“[22] Pro NRW macht Roma für sozioökonomische Konfliktlagen vor allem in den beiden Ruhrgebietsstädten Duisburg und Dortmund verantwortlich und ruft dabei über Jahrhunderte in der Dominanzgesellschaft verbreitete Stereotype ab.

Der stellvertretende Pro-NRW-Vorsitzende Jörg Uckermann brachte die Roma mit Kriminalität in Verbindung: „Es sind keine Bagatellen, die unseren sozialen Frieden stören. Wenn beispielsweise ein Asylpfarrer in Baden-Württemberg öffentlich erklärt, er halte die Kriminalität bei den Roma und Sinti, um im Jargon der Etablierten zu bleiben, für ein Kulturphänomen, dann muß man dem entgegen halten, daß wir eine solche Form der Kulturbereicherung nicht wollen. Und da kann ich wohl für die breite Mehrheit der Deutschen sprechen. Es kann nicht sein, daß Kriminelle sich der Reise- und Arbeitnehmerfreizügigkeit bedienen, um auf deutschem Boden Raubzüge und sonstige Straftaten zu begehen. Wir von PRO NRW fordern ein hartes Vorgehen gegen solche Kriminelle. Die Sicherheit geht vor, in jedem Falle! Man muß im Bedarfsfall auch bereit sein, diese Personenkreise umgehend auszuweisen!“[23]

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma erstattete Strafanzeige und -antrag gegen Verantwortliche von Pro NRW wegen ihres Wahlwerbespots zur Europawahl erstattet. In einem Werbespot sei nach Ansicht des Zentralrats  pauschal rassistische Hetze gegen Sinti und Roma betrieben worden sei.[24]

Bei ihrer Hetze gegen Sinti und Roma will die Partei vorhandene Ressentiments in der Bevölkerung für ihre Zwecke gebrauchen und diese in radikalisierter Form weiter verbreiten. Wissenschaftliche Studien belegen, dass antiziganistische Einstellungsmuster nicht nur von Anhänger_innen der extremen Rechten vertreten werden, sondern fest verankert in der deutschen Gesellschaft sind. Eine Umfrage aus dem Jahre 1994 belegte zwischen 64 und 68 Prozent antiziganistisch eingestellte Personen in der BRD.[25] Aus einer 2011 durchgeführten Studie zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit geht hervor, dass über 40 Prozent der Bevölkerung antiziganistisch eingestellt ist.[26] Beim Eurobarometer Spezial zum Rassismus in der EU aus dem Jahre 2008 wurden Fragen nach der Akzeptanz bestimmter Gruppen als Nachbar_innen gestellt. Auf einer Skala von 1 („sehr unwohl“) bis 10 („vollkommen wohl“) wurden die Antworten zusammengefasst. Die durchschnittliche Akzeptanz betrug in der EU 8,1, in der BRD 7,9. Auf Sinti und Roma bezogen sank die Akzeptanz im EU-Durchschnitt auf 6,0, in der BRD auf 5,8.[27]Die von Elmar Brähler, Oliver Decker und Johannes Kiess von der Universität Leipzig untersuchte Verbreitung extrem rechter Einstellungen in der so genannten „Mitte der Gesellschaft“ im Jahre 2014 ergab, dass Rassismus gegen Flüchtlinge und Sinti und Roma ein fester Bestandteil in der deutschen Bevölkerung ist.[28] Die Aussage „Ich hätte Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten“ bejahten 55,4 %. 47,1% forderten, Sinti und Roma sollten aus den Innenstädten verbannt werden. 55,9% waren der Auffassung, Sinti und Roma neigen zur Kriminalität. 76% verneinten das Statement „Bei der Prüfung von Asylanträgen sollte der Staat großzügig sein.“ 55,9% waren der Meinung, dass, die meisten Asylbewerber nicht wirklich befürchten, in ihrem Heimatland verfolgt zu werden. Diese Einstellungsmuster sind für eine demokratische Republik, die die Unantastbarkeit der Würde des Menschen und die Gleichheit vor dem Gesetz im Grundgesetz festgeschrieben hat, mehr als beschämend. „Wissenschaftler“ wie Volkmar Weiss, der Sinti und Roma als eine „erbliche Unterschicht minderer Bevölkerungsqualität“ bezeichnete, bei der er eine „unterdurchschnittliche Intelligenz“ und eine „überdurchschnittliche Kriminalitätsrate“ feststellte, tragen zu dieser ethnischen Stereotypisierung bei.[29] Weiss errechnete einen „mittleren Intelligenzquotienten“ von 85 aufgrund von sehr fragwürdigen abstrakten Methoden, ohne jedoch in der Praxis Sinti und Roma auf ihre Intelligenz getestet zu haben.

Antiziganistische Einstellungen finden sich auch in weiten Teilen der jeweiligen Dominanzgesellschaft in ganz Europa. Bei einer Befragung eines repräsentativen Querschnitts der Bürger in allen 27 Staaten der Europäischen Union im Frühjahr 2008 durch die EU zum Thema Diskriminierung wurde die Frage gestellt, wie wohl auf einer Skala von 1 bis 10 sich die Befragten fühlten, wenn sie daran dächten, bestimmte Nachbarn zu haben. Mit weitem Abstand am unwohlsten fühlten sich nach eigenen Angaben die Europäer bei dem Gedanken, sie hätten Sinti und Roma als Nachbarn (Durchschnittswert: 6,0).[30]

Diese Agitation ist auch mitverantwortlich für antiziganistisch motivierte Taten. Vor kurzem wurde bekannt, dass das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma im Zentrum Berlin wurde mit Hakenkreuzen beschmiert wurde. Die Täter hinterließen unter anderem den Schriftzug "Vergasen". Dies teilte die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas Ende Oktober 2015 in Berlin mit.

Das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas wurde am 24. Oktober 2012 im Beisein der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des Bundespräsidenten Joachim Gauck eingeweiht. ((FAZ vom 24.10.2012)) Es befindet sich in Berlin-Mitte etwas südlich des Reichstages. Der israelische Künstler Dani Karavan schuf ein kreisrundes Wasserbecken mit zwölf Metern Durchmesser mit schwarzem Grund. In die Beckenmitte platzierte der Künstler eine dreieckige steinerne Stele, die von oben gesehen an den Winkel auf der Kleidung der KZ-Häftlinge erinnert. Auf der Stele liegt eine frische Blume. Immer wenn sie verwelkt ist, versinkt der Stein in einen Raum unter dem Becken, wo eine neue Blume auf den Stein gelegt wird, um danach wieder hochzufahren und aus dem Wasserbecken emporzusteigen.

Die Schmierereien sind inzwischen entfernt worden. Die Stiftung, die auch für die Betreuung des Denkmals zuständig ist, habe Anzeige erstattet und die Sicherheitsmaßnahmen an der Gedenkstätte nahe dem Brandenburger Tor verstärkt. Der Staatschutz wurde eingeschaltet und ermittelt nun gegen Unbekannt.

[1] Dabei nehmen sie auf folgende Bücher Bezug: Ulfkotte, U.: Der Krieg in unseren Städten, Frankfurt/M. 2004 ,Ulfkotte, U.: SOS Abendland. Die schleichende Islamisierung Europas, Rottenburg am Neckar 2008

[2] Kölner Stadt-Anzeiger vom 4.11.2008

[3] Lausberg, M.: Die Pro-Bewegung. Geschichte, Inhalte, Strategien der „Bürgerbewegung Pro Köln“ und der „Bürgerbewegung Pro NRW“, Münster 2010, S. 50

[4] Solms, W./Strauß, D.: „Zigeunerbilder“ in der deutschsprachigen Literatur, Heidelberg 1995, S. 8

[5]Papadopoulos, Y.: Populism, the Democratic Question, and Contemporary Governance, in: Mény, Y,/Surel, Y.: (Hrsg.): Democracies and the Populist Challange, New York 2002, S. 81-98, hier S. 82f

[6] Pro Köln (Hrsg.): Informationen der Fraktion pro Köln im Rat der Stadt Köln, Nr.17,1.Quartal 2007, Köln 2007, S. 5

[7] www,spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,184960,00.html

[8]www.pro-koeln-online.de/images9/zeitung0107.pdf oder www.christen-pro-koeln.de/reaktionen.htm

[9]www.pro-koeln-online.de/artikel08/071208_nom09.htm;www.pro-koeln-online....

[10] www.pro-koeln-online.de/artike08/149108_beisicht.htm

[11] taz vom 10.9.2005

[12] www.pro-koeln-online.de/artikel08/061208_nom09.htm

[13] www.pro-koeln-online.de/stamm/nippes.htm+Pro+K%B6In+klau-kids+weidenpesc...

[14][14] www.pro-koeln-online.de/artikel6/kriminell.htm

[15]Pro Köln (Hrsg.): Informationen von der Bürgerbewegung pro Köln e.V., Nr.7, 3.Quartal 2004, Köln 2004

[16]Regina Wilden: Gegenrede zum Antrag des Integrationsrates auf Förderung Interkultureller Zentren vom 5.7.2005, Köln 2005

[17] Pro Köln (Hrsg.): Informationen der Fraktion pro Köln im Rat der Stadt Köln, Nr.15, 3.Quartal 2006, Köln 2006

[18] Innenministerium des Landes NRW (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht des Landes NRW über das Jahr 2006, Düsseldorf 2007, S. 135

[19] Killgus, H.-P.: Wen meint Pro NRW mit „mobiler ethnischer Minderheit“?, in: Clemens, D./Puls, H. (Hrsg.): 33 Fragen und Antworten zu Pro Köln/Pro NRW. Entwicklung, Ideologie und Strategien einer vermeintlichen Bürgerbewegung, Köln 2014, S. 66-69, hier S. 66

[20] www.pro-nrw.org/content/view/108/47

[21] http://duisburg.pro-nrw.net/politisch-inkorrekter-jahresrueckblick-2013-...

[22] http://duisburg.pro-nrw.net/grundgesetzpartei-pro-nrw-setzt-versammlungs...

[23] http://wuppertal.pro-nrw.net/zigeunerkriminalitaet-klischee-oder-wahrhei...

[24] www.publikative.org/2014/05/27/zentralrat-der-sinti-und-roma-zeigt-pro-n...

[25]Winckel, A.: Antiziganismus. Rassismus gegen Roma und Sinti im vereinigten Deutschland, Münster 2002, S. 17

[26]Heitmeyer, W.: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) in einem entsicherten Jahrzehnt, in: Ders. (Hrsg.): Deutsche Zustände. Folge 10, Frankfurt/Main 2012, S. 15-41, hier S. 38f

[27] Gutachten_Antiziganismusforschung_End_Romnokher.pdf, S. 9

[28] www.netz-gegen-nazis.de/artikel/mitte-studie-2014-9489

[29] Weiß, V.: Die IQ-Falle: Intelligenz, Sozialstruktur und Politik, Graz 2000, S. 195-202

[30] Dalos, G.: Der Vorhang geht auf. Das Ende der Diktaturen in Osteuropa, München 2009, S. 32