Hamburgs Räuberbank
Zudem wurde bekannt, dass die Warburg-Bank zu jener Zeit rund 45.000 Euro an die Hamburger SPD spendete.[2] Aber auch CDU und FDP erhielten in den vergangenen Jahren beträchtliche Parteispenden von dem Geldhaus.[3] Fest steht außerdem: Der damalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) traf sich 2017 persönlich mit dem Bankinhaber Christian Olearius zu einem Gespräch.[3] Die Hamburger Finanzbehörde war in jenem Jahr wohl bereit, erneut auf einen Teil des geraubten Geldes zu verzichten. Nur eine Weisung des Bundesfinanzministeriums verhinderte das.[4] Alles nur Zufall? Bürgermeister Tschentscher und die Hamburger SPD müssen jetzt einige unangenehme Fragen beantworten.
Gerade jetzt, so kurz vor der Bürgerschaftswahl, kommen der SPD die Enthüllungen ungelegen. Ist die Wahl vorüber, könnte sie versuchen, die Sache einfach auszusitzen. Damit noch vor Sonntag möglichst viele Hamburger*innen über die Vorgänge informiert sind, haben wir die wichtigsten Fakten in einem kurzen Video zusammengestellt.
Unsere Bitte: Sehen Sie sich das Video an – und verbreiten Sie es an Ihre Bekannten und Freund*innen aus Hamburg. Teilen Sie es jetzt auf Facebook oder Twitter.
Hier klicken, um das Video abzuspielen:
Wie war es möglich, dass Superreiche mit Hilfe von Banken, Anwält*innen und Steuerberater*innen mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften so viel Steuergeld ergaunern konnten?
Viele Aktiengesellschaften schütten einmal im Jahr zu einem Stichtag eine Dividende an ihre Aktionär*innen aus. Darauf müssen normalerweise 25 Prozent Kapitalertragssteuer gezahlt werden. Unter bestimmten Bedingungen kann das Finanzamt diese Steuer aber erstatten. Im Finanzjargon spricht man vor dem Stichtag von „cum Dividende“ und nach dem Stichtag von „ex Dividende“.
Banker*innen verkauften nun Aktien rund um den Dividendenstichtag schnell mehrfach hin- und her – es entstand ein unübersichtliches Geflecht, das für die Finanzbehörde nicht mehr nachvollziehbar war. Ziel dieser kriminellen Cum-Ex-Deals war es, sich die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer gleich mehrfach erstatten zu lassen. Und das klappte. Insgesamt wurden beim größten Steuerraubzug der deutschen Geschichte nach derzeitigen Schätzungen mindestens 10 Milliarden Euro erbeutet.[5] Damit könnte man zum Beispiel mehr als 111.000 neue Wohnungen bauen.[6]
Die Cum-Ex-Kriminellen haben sich also auf Kosten der Steuerzahler*innen bereichert. Denn das geraubte Geld fehlt für Schulen, Kindergärten, Wohnungsbau, Radwege und andere öffentliche Aufgaben! Deshalb bitten wir Sie, unser Video zu verbreiten.
Herzliche Grüße
Katrin Beushausen und Yves Venedey, Campaigner*innen
PS: Die SPD wiegelt ab, als einzige Partei verhinderte sie eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses noch vor der Wahl.[6] Tschentscher streitet eine politische Einflussnahme ab und schweigt – angeblich wegen des Steuergeheimnisses. Doch wenn wirklich alles mit rechten Dingen zugegangen ist, warum entbindet die Warburg-Bank Tschentscher nicht einfach davon?[7]
[1]„Cum Ex: Hamburg verzichtete auf 47 Millionen von Warburg-Bank“, ARD Panorama, 13. Februar 2020
[2]„Warburg-Bank spendete 45.500 Euro an SPD“, Hamburger Abendblatt, 16. Februar 2020
[3]„Cum-Ex-Firma der Warburg-Eigner spendete an Hamburger SPD“, Handelsblatt, 19. Februar 2020
[4]„Was wir über die Cum-Ex-Affäre in Hamburg wissen“, Zeit Online, 17. Februar 2020
[5]„Cum Ex. Organisiertes Finanzmarktverbrechen in enormen Dimensionen“, Finanzwende.de, abgerufen am 19. Februar 2020
[6]Bei einer Durchschnittsgröße von 60 Quadratmetern, wenn man von Kosten in Höhe von durchschnittlich rund 1.500 Euro für einen Quadratmeter neuer Wohnfläche ausgeht
[7]„Hamburger SPD in „Cum-Ex“-Affäre unter Druck“, Süddeutsche Zeitung, 17. Februar 2020
[8]„Cum-Ex. Hamburger Senat will Steuergeheimnis aufheben“, Hamburger Abendblatt, 18. Februar 2020
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