12 Sofortforderungen gegen Zwangspsychiatrie

von: k.o.b.r.a.___antirepressionsplattform______ am: 28.05.2014 - 22:32

Themen:

Biopolitik

Repression

Regionen:

Gießen

Event:

Anti-Zwangspsychiatrie

Transparent gegen Zwangspsychiatrisierung und andere Zwangsstrukturen

Auf einer Demonstration vor der Forensischen Psychiatrie am 2.5.2014 wurden sie das erste Mal verlesen. Damals war es die erste öffentliche Nennung – am Tag nach der Erarbeitung auf dem Anti-Zwangspsychiatrietreffen in der Projektwerkstatt Saasen. Da bis jetzt sind keine grundsätzlichen Bedenken benannt worden, gilt das gemeinsame Papier nun, bis es ergänzt wird durch weitere Vorschläge. Das Besondere ist, dass sowohl das Papier wie auch die Vernetzung von Menschen verschiedener Gruppen und Strömungen der Anti-Zwangspsychiatrie getragen wurde und wird. Die "12 Sofortforderungen" können nun für die politische Arbeit genutzt werden. Überall und von allen!

Die "12 Sofortforderungen" sind ein wichtiges Ergebnis des Anti-Zwangspsychiatrietreffens vom 30.4. bis 2.5.2014. Die weiteren Überlegungen sind in einem Ideenpapier zusammengefasst, welches ständig weitergeschrieben werden soll. Sowohl das Papier mit den 12 Forderungen (und Vorschlägen für eine Präambel, auf die es keine Einigung gab und die deshalb alle frei wählen oder auch weglassen können) wie auch das Ideenpapier sind als Datei an diesen Bericht angehängt.

Die 12 Forderungen

Volle Anerkennung der Patient_innenverfügungen und Vorsorgevollmachten ohne Wenn und Aber in den Kliniken, vor Gutachter_innen und vor Gericht
Internetzugang, Wahrung des Postgeheimnisses, uneingeschränktes Telefon- und Besuchsrecht in allen freien Phasen des Tages (mindestens zwei Stunden pro Tag)
Videoaufzeichnungen bei Begutachtungen und qualitative Orientierung an den Standards des Bundes Deutscher Psychologen (2001)
Vorführung vor Richter_innen oder Gutachter_innen ohne vorherige Einnahme oder Zuführung von Psychopharmaka mit Dokumentation, welche Psychopharmaka in den sechs Monaten davor eingeflößt oder abgesetzt wurden
Ende der Repression für kritische Äußerungen, Pressekontakte oder Teilnahme an Protestaktionen. Ende der Sanktionierung gegenüber verbalen oder schriftlichen Äußerungen von Inhaftierten.
Fixierungen und Isolierungen raus aus allen Psychiatrien!
Uneingeschränktes und jederzeitiges Einsichtsrecht in die Patient_innen-akten und Einhaltung der Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes
Besuchskommissionen mit vollen Rechten und unter Beteiligung von Angehörigenvertreter_innen, Betroffenen und zivilgesellschaftlichen, u.a. psychiatriekritischen Vertreter_innen aus dem In- und Ausland
Ständige, mindestens einmal jährlich öffentlich zu machende Dokumentation aller Grundrechtseinschränkungen (Freiheitsberaubungen, Verschärfung der Freiheitsbeschränkungen, körperliche Unversehrtheit, Wahrung des Post- und Telefongeheimnisses)
Standardisierung der Rechtsbelehrungen für Betroffene und Überreichung einer standardisierten Rechtshilfe mit Benennung aller Rechte und Pflichten der Inhaftierten
Schriftliche Dokumentation und Begründung aller sogenannten „Besonderen Sicherungsmaßnahmen“ einschließlich der vollen Akteneinsichtsmöglichkeiten und sofortiger Beschwerdemöglichkeiten für die Betroffenen
Ausgang jeden Tag in Anlehnung an den offenen Strafvollzug als Standard des Maßregelvollzugs. Dokumentation und besonderer richterlicher Beschluss bei Einschränkungen.

Weitere Aktionen voraus ...

Die nächste Demonstration auf dem Gelände der Psychiatrie mit besonderem Augenmerk auf die Zwangsanstalten dort (geschlossene Psychiatrien) findet am Pfingstsamstag, 7.6. statt. Treffpunkt ist um 17 Uhr am Eingang der Vitos-Klinik Gießen (Licher Straße). Von dort geht es dann über das Gelände. Es wäre schön, wenn wieder Menschen mit kreativen Ideen mitmachen. Von Redebeiträgen (wir haben unseren Fahrradhänger-Lautsprecher dann wieder dabei) über Kreidemalereien, Flugblätter, Theaterspiel, Musik oder Spruchbänder ist alles gern gesehen.
Inzwischen ist auch wieder eine Reaktion über die letzte Demonstration eingetrudelt. Text und Berichte sind in einem Presseartikel zu finden. Das Ganze dürfte eine Ermunterung zu weiteren Aktionen sein - zum 7.6. und zu mehr. Hier die Passage aus dem Brief, die zu weiteren Aktionen aufruft: „Wir hoffen das Ihr uns weiter unterstützt und wollten uns bei allen bedanken …, dass ihr uns nicht vergessen habt. … Wir hoffen das wir nicht weiter bestraft werden. Wir werden wahrscheinlich wieder Fenster verriegelt bekommen und Ausgang gesperrt bekommen, egal hauptsache ihr kommt.“ Das soll geschehen!

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