Unsere Solidarität gegen ihre Repression
+++ Offenes Treffen 18.02 - 18:00 - Alte Feuerwache +++Unsere Solidarität gegen ihre Repression
Am 18. März ist der Tag der politischen Gefangenen. Ein Tag, der für alle steht, die für eine bessere Welt gekämpft haben und dafür in den Knast gewandert sind. Weil 2020 voraussichtlich die G20-Prozesse beginnen werden, die Polizei mit einer neuen Gesetzeslage im Rücken immer brutaler agiert und wir den Tag für eine gute Gelegenheit halten um praktische Solidarität zu leben, haben wir uns entschlossen am Wochenende davor eine Demonstration zu veranstalten.
In den letzten Jahren haben sich die Bedingungen für Demonstrationen geändert: Neue Gesetze wie zum Beispiel der „Hooligan-Paragraph“ wurden erlassen, der alle Teilnehmer*innen einer Demonstration für dort begangene Straftaten verantwortlich machen soll. Ganz egal ob sie individuell schuldig sind oder nicht. Mit den neuen Polizeigesetzen werden, von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, die Schrauben angezogen. Der „Lex Hambi“ als prominentes Beispiel:
Nicht alles, aber vieles wird aber jetzt schon gegen die radikale Linke benutzt. Bei den „Rondenbarg-Prozessen“ nach G20 wird versucht eine ganze Demonstration, die von der Polizei angegriffen wurde, in Sippenhaft zu nehmen. Die Rechtsbrüche während der G20-Prozesse könnten ein ganzes Buch füllen. Krampfhaft versucht die Klassenjustiz terroristische Vereinigungen zu erfinden um linksradikale Aktivist*innen auf Jahre wegzusperren. Antifaschistische Aktivist*Innen bekommen aus den nichtigsten Gründen Anzeigen wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Wenn Aktivist*innen Häuser besetzen, um gegen steigende Mieten und den Kapitalismus zu kämpfen, werden sie mit Anzeigen überzogen. Kurdische Genoss*innen die in Deutschland politisch arbeiten und den Kampf gegen den IS unterstützen werden verfolgt, ihre Organisationen werden verboten.
Warum das alles?
Der deutsche Staat möchte vermeiden, dass sich die radikale Linke mit realen Bewegungen aus der Bevölkerung verbindet. Das Geschrei um die angebliche Unterwanderung der Fridays for Future Demonstrationen ist ein Teil davon. Nicht irgendein Komplott von vermummten Linksradikalen, sondern die Verhältnisse im Kapitalismus radikalisieren die Bewegung. Wenn Aktivist*innen bewusst aus politischer Notwendigkeit heraus die gesetzlichen Grenzen überschreiten werden Einzelne weggesperrt um Angst zu verbreiten und die gesamte Bewegung einzuschüchtern. Gleichzeitig versucht der Staat und ein Großteil der Presse uns zu spalten. Auf der einen Seite stehen die „bösen Militanten“, auf der Anderen die friedlichen Demonstranten und die Polizei.
Wir dürfen uns nicht spalten lassen. Die gelungene Verbindung zwischen radikaler Linke und sozialer Bewegung wie in Frankreich und auch bei den Protesten im Hambacher Forst zeigt, dass wir auch in großem Maßstab erfolgreich sein können.
Kommt am 14.03 um 14:00 zur Kalk Post nach Köln und demonstriert mit uns gegen Repression und für selbstbestimmten Protest!
Für die befreite Gesellschaft!
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