Politisch gesteuerte Justiz
von: anonym am: 29.01.2020 - 22:37
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Meinungsfreiheit endgültig abgewürgt ?
...nun hat man also auch das Verwaltungsgericht an die politische Weisungsleine gelegt - da muss man kein Hellseher sein um zu erkennen, daß das BVG klare Anweisung von ganz Oben hatte.
Die Demokratiesimulation BRD schützt ihr Gewaltmonopol durch Einschränkung zivilgesllschaftlichen Widerstandes, dem totalitären Herrschaftssystem sollen keine systemkritischen Plattformen in die Quere kommen.
Was ist nun von einem "Verfassungsgericht" zu erwarten, das ja als rein passive Instanz die Entsorgung von Demokratie, Verfassung, Grundrechte, Gerechtigkeit und Freiheit zugelassen hat ?
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