[Kolumbien] Politische Gefangene und Friedensprozess
Kolumbien stellt sich der Weltöffentlichkeit gerne als ein Land vor, welches eine lange demokratische Tradition besitzt. In Wahrheit jedoch sind soziale Ungerechtigkeit, Armut und Repression in einem von einer reichen Minderheit regierten Staat an der Tagesordnung. Ausdruck dessen sind ein über 50-jähriger bewaffneter Konflikt und die hohe Anzahl von politischen Gefangenen.
Wie undemokratisch ein Land sein kann, spiegelt sich unter anderem in der Anzahl der politischen Gefangenen wider. Kein Wunder also, dass Kolumbien im Zusammenhang mit demokratischen Einstellungen nicht nur an Faktoren wie dem bewaffneten Konflikt und der politischen Gewalt, sondern auch an die Anzahl und den Umgang mit politischen Gefangenen gemessen wird. Ja, in Kolumbien gibt es politische Gefangene. Im aktuellen Kontext der Friedensgespräche zwischen der Regierung mit der Guerilla FARC-EP und eventuell auch zum Beginn der Gespräche mit des ELN, sind politische Gefangene wieder in den Mittelpunkt eines oftmals vernachlässigten Themas gerückt.
Wie geht man mit den Tausenden von politischen Gefangenen um? Was passiert im Falle eines Friedensabschlusses zwischen der Guerilla und der Regierung? Was passiert mit den zu Unrecht verurteilten? Gibt es Möglichkeiten der Entschädigung? Der lange andauernde bewaffnete und soziale Konflikt hat seine Opfer auch hinter den Gittern. Dabei handelt es sich nicht mal ausschließlich um die Kämpfer der aufständischen Bewegung, sondern vor allem um zivile Personen, die nach dem Völkerrecht nicht unter dem Begriff der Kriegsgefangenen subsummiert werden. Es sind Personen der unbewaffneten politischen Opposition, Verteidiger der Menschenrechte, kritische Denker und Teile der sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Studentenbewegung, Bauernverbände, indigenen Organisationen, Afrokolumbianer und so weiter.
Dies verdeutlicht die demokratischen Denkweisen eines autoritären und repressiven Staates. Das Recht auf Widerstand und der Kampf gegen Ungerechtigkeiten, ja der Kampf gegen eine Politik, welche die Interessen einer kleinen Wirtschaftselite in den Vordergrund stellt, werden als politisches Delikt behandelt. Auch die Vermengung von Straftatbeständen, die Verallgemeinerung von legalen politischen Kämpfen mit dem politisch-militärischen Kampf der aufständischen Bewegung gehört dazu. So kommt es zu willkürlichen Verhaftungen, Gerichtsprozessen und Verurteilungen. Straftatbestände wie Terrorismus, Entführung, Vertreibung, Rekrutierung Minderjähriger, Drogenhandel, Menschenhandel und so weiter sind Gang und Gebe bei Verurteilungen politischer Gefangener, gerade im Kontext der aufständischen Bewegung.
Sogar ein scheinbar kriminelles Verbrechen wie Drogenhandel gilt in Kolumbien als politsicher Straftatbestand. So wurden Guerilleros dieses Verbrechens bezichtigt und als politische Gefangene in die USA ausgeliefert, obwohl die politische Verfassung Kolumbiens eine Auslieferung für politische Straftaten verbietet. Mit den willkürlichen Inhaftierungen und Verurteilungen erleben wir ein Szenario, in denen Studenten und Wissenschaftler als Terroristen angezeigt werden, Gewerkschafter als Finanziers des Terrorismus und Bauern und Kämpfer sozialer Bewegungen als Drogenhändler. Es ist eine Entpolitisierung und Kriminalisierung der Aktivisten und Kämpfer.
Bestes Beispiel dafür ist der Gefangene der FARC-EP im Gefängnis Picota in Bogotá Juan Vicente Carvajal Isidro. Er wurde am 22. März 2012 in Arauca bei Kämpfen verwundet und festgenommen. In der kolumbianischen Hauptstadt sitzt er seit 17 Monaten in Auslieferungshaft. Das Auslieferungsersuchen kommt aus den USA, die ihm Drogenhandel und illegalen Waffenbesitz vorwerfen. Aus diesem Grund gibt es derzeit Proteste in Kolumbien und eine breite Bewegung zum Stopp der Auslieferung.
Aber es gibt auch Hunderte von Kriegsgefangenen aus der FARC-EP, viele davon mit schweren Verstümmelungen, die sie zu einem Zeitpunkt erlitten, als im Rahmen der Gefangennahme kämpferische Handlungen stattfanden. In langwierigen Prozessen sind sie verurteilt worden und fristen ein Dasein in den Hochsicherheitsgefängnissen Kolumbiens unter unmenschlichen Bedingungen. Mehrere politische Gefangene und Kriegsgefangene sind während ihres Aufenthaltes im Gefängnis Mütter geworden. Für sie gibt es kein spezielles an die Bedürfnisse von Kleinfamilien und kleinen Kindern angepasstes System. Das kolumbianische Gefängnissystem ist ein rein patriarchales System und nicht auf Frauen ausgelegt.
Was derzeit fehlt ist ein Zensus beziehungsweise Statistiken über die politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen. Bisher wurden oftmals nur diejenigen Gefangenen erfasst, die sich selbst über eine aufständische Bewegung oder Gruppe definierten oder des Straftatbestandes der Rebellion angeklagt wurden. Bisher geht man von 9500 politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen aus. Die FARC-EP, im Namen von Iván Márquez, schätzt, dass davon rund 10 Prozent Kriegsgefangene der Guerilla sind, während der große Rest nichtkämpfende politische Gefangene sind. Unter den verbleibenden 90 Prozent sind jedoch auch Personen, die sich politisch für die Guerilla betätigt haben und den politischen Strukturen zugerechnet werden können.
Die Beendigung des bewaffneten Konfliktes bedeutet also nicht nur die Diskussion um inhaftierte Guerilleros, also kämpfende Personen und kollaborierende nicht kämpfende Personen, und deren Wiedereingliederung in das zivile Leben, sondern auch die Diskussion um die tausenden anderen politischen Gefangenen und eine Veränderung des Justiz- und Gefängnissystems.
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