13.12. Autonome Kiezdemo - Gegen Bullen, Gentrifizierung und Faschismus - Für solidarische Kieze!

Am 13.12, 18 Uhr am Südplatz, auf die Straße gegen Faschismus, Bullen und Gentrifizierung

Connewitz gilt als antifaschistisches Bollwerk im braunen Sumpf Sachsens. Geschaffen wurde dies durch eine Jugend, die in der chaotischen Wendezeit der 90er Jahren aufbegehrte. Ihr Freiheitsdrang richtete sich gegen die Logik des Eigentums, gegen den wiedererstarkenden Faschismus und gegen die Kontrolle des Staates. Connewitz wurde zu einer Schutzzone, zu einem vielfältigen Viertel, in denen alternative Lebensweisen ausprobiert und widerständige Strukturen geschaffen wurden. Bis heute hallt der Mythos um Connewitz nach. Immer wieder kommt es zur Konfrontation zwischen Bullen und Widerständigen. Faschist*innen müssen hier immer noch Angst haben, bei Entdeckung tätlich angegriffen zu werden. Neubauten werden regelmäßig mit Farbe markiert oder sabotiert. Seit längerem sieht sich das Viertel und seine Anwohner*innen jedoch mit einer Umstrukturierung und wachsenden Problemen konfrontiert und wird an mehreren Fronten angegriffen.

1. Der Angriff des Kapitals

Überall ragen neue Luxusbauten hervor, die hochwertige Eigentumswohnungen schaffen und die sich niemand von uns leisten kann. Überall wird gebaut. Kollektive Projekte werden gekündigt, Bewohner*innen werden entmietet und zeitweise gleicht das Viertel einem riesigen Bullenrevier. Die großen Bauunternehmen und Immobilienhaie könnten sich hier nicht so unwidersprochen breit machen, wenn die Bullen sie nicht schützen würden. Anhand des Wohnraumkonfliktes lässt sich erkennen, dass die Staatsbüttel die Interessen der Kapitalist*innen schützen, nicht die der Bevölkerung. Letzteren bleibt zum Handeln nicht viel übrig, sind sie juristisch ohnehin den Ersteren weit unterlegen. Das Eigentum an Wohnraum konzentriert sich in den Händen Weniger, Lebensraum wird dabei zum Spekulationsobjekt. Menschenleben haben nur dann einen Wert, wenn sie durch ihre Arbeitskraft Profit für Andere abwerfen und fleißig den Konsum ankurbeln. Die Bedürfnisse der einkommensschwachen Schichten werden nicht berücksichtigt. Können sie sich die Mieten nicht mehr leisten, müssen sie weichen oder werden zwangsgeräumt. Die über Jahre gewachsenen sozialen Strukturen des Viertels werden so nachhaltig zerstört. Dieser Angriff gilt nicht nur unseren Häusern, sondern eben auch unseren Freundschaften.

2. Der Angriff der Bullen

Die Behörden verfolgen mehrere Ziele in Connewitz: Zum Einen soll es als widerständiger Ort zerstört werden, zum Anderen soll ein attraktiver Standort für Investor*innen geschaffen werden. Eine "win-win-Situation" für den Staat. Seit den 90ern führen Stadt, Polizei und "ehrenwerte" Bürger*innen wie Hildebrand und Jürgens auf der einen Seite eine Befriedungsstrategie gegen widerständige Strukturen und Individuen. Die Legalisierung der besetzen Häuser und die Institutionalisierung des Conne Island waren Ausdrücke dieser Strategie. Auf der anderen Seite wird, was sich durch Legalisierung nicht befrieden lässt, versucht durch repressive Methoden zu brechen. Die Eröffnung des Polizeipostens 2014 in der Biedermannstraße ist ebenfalls Teil dieser Entwicklung. Wir erleben alltäglich eine absurd hohe Bullenpräsenz und teilweise kommt es zu belagerungsähnlichen Zuständen. Auch wenn die Bullen beispielsweise durch "Bürgerpolizist*innen" versuchen bürgernah aufzutreten, so benehmen sie sich eher wie Besatzungstruppen in unserer Nachbarschaft. Vor allem Jüngere sehen sich öfters mit den Schikanen der Bullen konfrontiert. So wurden im April 2018 linke Jugendliche verhaftet, geschlagen und im besagten Polizeiposten misshandelt. Im Frühsommer dieses Jahres patrouillierten bewaffnete BFE's zu Fuß durch das Viertel und nervten die Bewohner*innen des Kiezes. Dabei soll ein Bulle, nachdem dieser angepöbelt und mit den Worten, "zieh doch Bulle", adressiert wurde, seine Waffe gezogen haben. Das gezielte Vorgehen gegen Jugendliche und junge Menschen zeigt das sie uns einschüchtern wollen und die vermeintlich schwachen Teile unserer Bewegung im Fokus haben. Meist können sich die Bullen auf die lokale Presse verlassen, die ohne eigene Recherche die Darstellungen aus den Polizeiberichten übernimmt.

3. Der Angriff der Faschst*innen

Die Bullen sind eine Institution, die in ihrer DNA den Faschismus bereits in sich trägt. Wer wird ideologisch mehr zur Verteidigung des Vaterlandes, des deutsche Volkes und zu blindem Gehorsam ausgebildet, als die Polizei? - Vielleicht das Militär und die Geheimdienste. Deutschland, Spanien, Chile: diese Institutionen waren immer dran beteiligt dem Faschismus an die Macht zu helfen wenn der bürgerliche Staat von links unter Druck gesetzt wurde. Es ist deswegen nicht verwunderlich, dass immer wieder Verstrickungen zwischen Faschist*innen und Bullen, bzw. faschistischen Kräften innerhalb der Bullen, ans Tageslicht kommen. In ihrem Wahn von Recht und Ordnung sind ihnen linke Kräfte, die diese Ordnung stören oder beseitigen wollen, natürlich ein Dorn im Auge. Sie sind das Hassobjekt vieler Bullen, weil sie sich auflehnen, aufbegehren, sich widersetzen. In der Vergangenheit wurde schon zu oft belegt, dass die kapitalistische Ordnung auf den Faschismus zurückgreift, um ihre Macht zu erhalten, soziale Bewegungen niederzuschlagen oder linke Utopien im Keim zu ersticken. Der Staat beobachtet die Faschist*innen und hält sie an der kurzen Leine, um sie bei Bedarf einzusetzen. Deshalb konnte der NSU ungestört sein Treiben fortsetzen, trotz unglaublich vieler V-Männer vom Verfassungsschutz in dessen Umfeld. Getreu dem Motto: "Der Feind meines Feindes ist mein Freund, und der Feind steht immer links."
Das bedeutet, dass die Bullen ein eigenes Interesse in Connewitz verfolgen. Durch die Umstrukturierung und den kommenden Austausch der Bewohner*innen des Viertels, sollen auch die etlichen Antifaschist*innen und Rebell*innen verschwinden. Es werden sich Risse im antifaschistischen Bollwerk bilden, wenn wir diesen Trend nicht umkehren können. Alternative und widerständige Strukturen werden verschwinden und damit auch Teile unserer Träume nach einer anderen, einer besseren Welt. Der Mythos Connewitz könnte Geschichte werden und das zu Zeiten, in denen der Faschismus wieder erstarkt.

4. Unsere Verteidigung? - Unser Angriff!

Wir sind alle gefordert unser Viertel und unsere Vorstellungen von einem besseren Leben ohne Herrschaft und Verwertungszwang zu verteidigen. Der Widerstand gegen diese Angriffe, ob wir nun Immobilienhaie, Bullen oder Faschist*innen in die Schranken weisen, ist eine Notwendigkeit. Wir werden nur erfolgreich sein, wenn wir alle zusammen kämpfen. Dabei ist es wichtig, dass militante und kreative Aktionsformen sich ergänzen und wir es nicht zulassen, dass der Keil der Distanzierung uns auseinander treibt.
Wir sind an einem Punkt angelangt an dem wir uns organisieren müssen um unsere Nachbarschaften, unsere Strukturen, unsere Häuser und unsere Freundschaften zu verteidigen. Die Grundlage dafür muss sein, dass wir uns als Nachbar*innen kennen und vertrauen lernen. Wir sind der Meinung, dass wir unsere Probleme untereinander selbst regeln können und nicht auf den Staat angewiesen sind. Dieser ist genauso wenig wie die Bullen unser Freund und Helfer. Er ist da um die Herrschaft und die Interessen der besitzenden Klassen zu schützen. Immobiliengesellschaften die alle Häuser besitzen, Energiekonzerne die die Erde zerstören, Waffenproduzent*innen die Kriege anfeuern um nur einige Schweine zu nennen. Ihre einzige Antriebskraft ist der Wahn nach Profitmaximierung. Dafür mussen die Bevölkerung und die Erde bluten. Es ist auch ein Krieg gegen die gemeinschaftliche Beziehungen, die es noch in den ehemaligen Arbeiter*innenviertel gibt. Um in diesem Krieg aus der Defensive und in den Angriff zu kommen, müssen wir die Logik der Ware und der Verwertung angreifen. Durch eine Ausweitung, Intensivierung und Stärkung der gemeinschaftlichen Strukturen und des solidarischen Miteinanders brechen wir unsere Hüllen der sozialen Einsamkeit. Durch die Revolte bemächtigen wir uns wieder unserer kollektiven Stärken und gemeinschaftlichen Bindungen.  Die Organisierung in kämpfende Kollektive schafft Solidarität und kann eine neue Welt hervorbringen. Schaffen wir uns einen Raum gegen Individualisierung und Verwertung. Greifen wir die Verhältnisse an!

Der Kampf um unsere Viertel hat schon längst begonnen, es liegt nur an uns, Teil dessen zu sein.
Frag also nicht was dein Viertel für dich tun kann, frag was du für dein Viertel und dessen Bewohner*innen tun kannst!

Als einen Beitrag dazu, rufen wir alle auf, am Freitag den 13.12., sich an unserer autonomen Kiezdemo zu beteiligen. Wir stellen nur den Rahmen - was aus der Demonstration wird, ist uns allen überlassen. Macht euch deshalb Gedanken, wie ihr euch einbringen wollt. Wir müssen auch daran erinnern, dass in letzter Zeit öfter Demos von den Bullen angegriffen wurde. Wir sind alle für einander verantwortlich und müssen uns gegenseitig schützen. Dafür ist es wichtig, geschlossen zu laufen und den Bullen so wenig Lücken wie möglich zu lassen.

Auf das die Angst die Seite wechselt und dieser Freitag der 13. ein schwarzer Tag für alle Schweine in unserem Viertel wird.