Solidarität mit Daniela Info Nr. 29 / 21.2.2025
„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“
Hallo,
wir möchten hier an dieser Stelle noch einmal an die Demo „Solidarität mit Daniela“ in Berlin-Kreuzberg am Samstag, d. 22. Februar 2025 erinnern. Start ist um 18.30 Uhr am Oranienplatz. Den Aufruf hatten wir im Info Nr. 28 vom 3.2.2025 veröffentlicht.
Anmerkung zum Info Nr.28 zu Holger Meins: Holger war der dritte Tote aus der RAF. Der zweite war Tommy Weisbecker, der am 2. März 1972 in Augsburg durch einen gezielten Herzschuss ermordet wurde. Wir werden im nächsten Info ein paar Infos zu Tommy veröffentlichen.
Die Repression gegen Ariane geht weiter
Ariane`s Vernehmung war im Oktober 2024. Sie sollte u.a. aussagen, was sie so in den letzten 50 bis 60 Jahren gemacht hatte (Ariane hatte sich 1967 politisiert), und wann, woher, welche und wie Ariane ehemaligen RAF-Mitglieder kennen würde/kennengelernt habe. Im Januar dieses Jahres gab es einen richterlichen Beschluss am BGH, so dass Ariane die Ordnungsstrafe vom 500 Euro zum 31. Januar bezahlen musste. Sie ist die erste nach unserem Kenntnisstand, die wegen einer Aussageverweigerung ein Bußgeld zahlen musste. Dies hindert das BKA nicht, Ariane Ende Februar erneut zu einer Zeuginnenvernehmung vorzuladen. Es hat sich nichts geändert. Sie wird auch weiterhin keine Aussagen machen. So könnte diesmal der Fall eintreten, dass die Behörden Ariane in Beugehaft nehmen, bis zu 6 Monate wären es möglich. Wollen sie Ariane möglichst noch vor dem Prozess aus dem Verkehr ziehen, nachdem sie den Antrag auf Akkreditierung beim Landgericht Verden gestellt hatte, dass sie als Journalistin den Prozess gegen Daniela für die Tageszeitung junge Welt beobachten und darüber berichten soll? Dies ist auch ein Angriff gegen freie Journalist*innen und unabhängige Pressearbeit. Seit Mitte der siebziger Jahre hatte Ariane mehrere Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung der RAF gehabt. Diese mussten sie alle wieder einstellen. Seit der Verhaftung von Daniela ist Ariane aktiv in der Solidaritätsarbeit zu Daniela. Dies ist dem Staatsschutz ein Dorn im Auge, das ärgert sie, dass Ariane sich nicht in all den Jahrzehnten hat kaufen lassen. Und auffällig ist auch, dass diese Vorladung gekommen ist, nachdem Ariane eine weitere Kundgebung am 15. März (steht im Kontext zum Tag der politischen Gefangenen) vor dem Knast in Vechta angemeldet hatte. Seit fast einem Jahr spürt Ariane die Repression. Es ist wichtig, dass wir die Vorladungen öffentlich machen. Wir müssen dagegen offensiv vorgehen. Öffentlichkeit ist der beste Schutz für alle Betroffene.
Gruppe: Solidarität mit Daniela Kontakt: solidarisch-mit-daniela@t-online.de
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