Einmalige Chance fürs Tempolimit

Die FDP ist raus aus der Ampelregierung – endlich kann das Tempolimit kommen. Jahrelang haben Christian Lindner und seine Partei die Geschwindigkeitsbegrenzung blockiert. Als parteiloser Verkehrsminister ist Volker Wissing nicht mehr an die FDP gebunden. Per Verordnung kann er das Tempolimit anschieben. Das ist gut fürs Klima, verhindert Staus und tödliche Unfälle. Unterzeichne für ein Tempolimit auf Deutschlands Straßen.

https://aktion.campact.de/verkehr/tempolimit-jetzt/teilnehmen

UNSERE FORDERUNG

Appell-Empfänger

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos)

Nach dem Ampel-Aus haben Sie als parteiloser Verkehrsminister jetzt eine einmalige Möglichkeit – per Verordnung können Sie ein Tempolimit auf den Weg bringen. So können Sie dafür sorgen, dass Deutschland jedes Jahr Millionen Tonnen CO2 einspart und es weniger Staus sowie Unfalltote gibt. SPD und Grüne sind dafür, die große Mehrheit der Deutschen auch. 
Wir fordern: Führen Sie ein Tempolimit auf Autobahnen ein!

5-Min-Info Tempolimit

Wieso gibt es gerade jetzt so eine Chance für das Tempolimit?

Die FDP hat die Regierung verlassen. Damit tut sich jetzt, noch vor den Neuwahlen im Februar, eine historische Chance für das Tempolimit auf. Bisher haben die Liberalen ein Tempolimit stets blockiert, während Grüne und SPD es unterstützten. Nun liegt es an Verkehrsminister Volker Wissing, das Tempolimit auf den Weg zu bringen. Der Minister hat zuletzt überrascht: Zuerst ist er aus der FDP ausgetreten, dann setzte er sich plötzlich für Verkehrswende-Projekte wie die langfristige Absicherung des Deutschlandtickets ein. Damit Wissing jetzt auch für das Tempolimit aktiv wird, braucht es großen öffentlichen Rückhalt dafür.

Wie kann Verkehrsminister Wissing jetzt ein Tempolimit einführen?

Die amtierende Regierung aus SPD, Grünen und dem parteilosen Volker Wissing hat im Bundestag keine Mehrheit mehr. Daher kann sie viele Projekte nicht mehr umsetzen. Doch um ein Tempolimit auf den Weg zu bringen, muss Verkehrsminister Wissing lediglich eine Verordnung zur Straßenverkehrsordnung (StVO) erlassen. Eine Mehrheit im Bundestag braucht es also nicht – eine Unterschrift von Wissing reicht aus. Anschließend muss nur noch der Bundesrat final über die Änderungen in der StVO und damit das Tempolimit abstimmen.

Warum braucht Deutschland dringend ein Tempolimit?

Um die Klimaziele zu erreichen, muss der Verkehrsbereich bis 2030 271 Millionen Tonnen CO₂ einsparen. Laut einer Studie des Umweltbundesamtes verringert ein Tempolimit den CO₂-Ausstoß um elf Millionen Tonnen pro Jahr. Das sind fast 30 Prozent der Emissionen, die der Verkehrssektor einsparen muss, um die Klimaziele zu erreichen. Ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz. Und das auch noch kostengünstig: Der Staat muss nur Verkehrsschilder aufstellen.

Welche Länder haben schon ein Tempolimit?

Fast überall auf der Welt, außer in Deutschland, ist verantwortungsloses Rasen verboten. In allen anderen Industrieländern gilt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Auch in Deutschland ist es jetzt an der Zeit dafür.

Welche Höchstgeschwindigkeit hat welchen Effekt?

Die Rechnung ist einfach: Je langsamer ein Auto fährt, desto weniger Treibhausgase stößt es aus. Die Einspareffekte hängen davon ab, welches Tempolimit gilt und ob es nur für Autobahnen oder auch für Landstraßen und den innerörtlichen Verkehr beschlossen wird. 
Betrachtet man nur die Autobahnen, könnte Deutschland mit einem Tempolimit 100 km/h jährlich 9,6 Millionen Tonnen CO₂ einsparen. Bei einem Tempolimit 120 km/h wären es noch 6,7 Millionen Tonnen. Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen kann also erheblich zum Klimaschutz beitragen – je ambitionierter wir dabei vorgehen, desto größer die Wirkung.

Welche Vorteile hat ein Tempolimit noch?

Ein Tempolimit kann Leben retten. Auf der A4 bei Dresden sind die Effekte deutlich messbar. 2018 senkte man dort die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 auf 100 km/h. Daraufhin halbierte sich die Zahl der Unfälle. Die Zahl der schweren Unfälle reduzierte sich noch deutlicher. Die Erklärung liegt auf der Hand: Je langsamer ein Auto fährt, desto kürzer ist der Bremsweg. Folglich gibt es weniger Unfälle. Und wenn es doch zu einem Unfall kommt, bestimmt die Geschwindigkeit die Aufprallwucht. Ein weiterer Vorteil ist, dass es zu weniger Staus kommt und Autofahrende Spritkosten sparen.

Weshalb gibt es bislang kein Tempolimit?

Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet längst ein Tempolimit. Knapp 70 Prozent stimmen in Umfragen dafür, auch Campact setzt sich seit Jahren dafür ein. 2023 haben über 225.000 Menschen einen Campact-Appell dafür unterzeichnet. Jetzt, nach dem Ausscheiden der FDP aus der Regierung, bietet sich eine einmalige Chance: Die verbleibenden Regierungsparteien SPD und Grüne unterstützen das Tempolimit. Der nun parteilose Verkehrsminister Wissing ist nicht länger an die Auto-Ideologie der FDP gebunden.