Profiteur der NATO-Kriegspolitik zu einem Hauptleidtragenden der Kriegskrise

Das Bruttoinlandsprodukt und v.a. die Industrieproduktion sinken das zweite Jahr in Folge. Die Gesichter der Regierenden werden länger und die Tage der rot-grün-gelben Regierungstätigkeit scheinen gezählt. Währenddessen suchen die Kapitalvertreter die altbekannten Rettungsanker: Staatsknete und Druck auf die Arbeiter. Und die Ko-Manager des DGB machen mit und fordern einen „Transformationsfonds“ zur Rettung des Sandortes Deutschland (Vorsitzende Fahimi auf der 75. Jubiläumsfeier des DGB im Oktober 2024).

Die Unterstützung des von den USA forcierten Krieges gegen den eigenen Energielieferanten erweist sich für den deutschen Imperialismus nicht nur angesichts der ökonomischen und militärischen Resilienz Russlands als Bumerang. Vor dem Hintergrund der internationalen Wirtschaftskrise und der globalen Machtverschiebungen hat der US-Imperialismus den Turbo angeworfen und sein ganzes militärisch-wirtschaftliches und politisch-geheimdienstliches Potential ohne Rücksicht auf Freund und Feind in die Waagschale geworfen. Dermaßen in die Zange genommen, entschied sich die deutsche Politik vor den USA als stärkster real-existierender kapitalistischer Ordnungsmacht einzuknicken und auf einen zukünftigen Bedeutungsgewinn durch die Neuerlangung eines auch militärischen Großmachtstatus und natürlich Wirtschaftsgewinne u.a. durch den zukünftigen Wiederaufbau der Ukraine zu orientieren. Dieser, durch das „rote Linien“-Verschieben sinnbildlich gekennzeichnete schrittweise Prozess der Unterordnung, wurde durch besonders transatlantische Politiker forciert, die den ideologischen Irrglauben des Kampfes gegen den Träger der fossilen Energie mit einem frommen Hoffen auf ein grünes Wirtschaftswachstum verbunden hatten.

Der Traum im Windschatten der USA seine eigenen imperialistischen Interessen durchsetzen zu können, ist einem erschreckten Erwachen gewichen. Hatte z. B. der Präsident des Bundesverbandes der Industrie Russwurm während seiner Washingtonreise kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine noch von einem „Momentum für ein echtes Comeback der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen“ gesprochen und einen „noch engeren transatlantischen Schulterschluss“ für die „Gestaltung der neuen Weltordnung“ gefordert (28.4.22), tönt er nur zwei Jahre später schon ganz anders: „Es sind nicht nur Autokratien, Systemrivalen und Aggressoren, die uns zusetzen, sondern auch das enorme Momentum unseres Partners USA (…). Das ist zwar 'nur normaler Wettbewerb', aber eben ein knallharter.“ (24.06.24) Das mit diesem Gejammer kein Richtungswechsel oder gar eine Friedenspolitik gemeint ist, machte er in der gleichen Eröffnungsrede beim diesjährigen Tag der Industrie allerdings auch deutlich: „Die deutsche Industrie steht hinter einer dauerhaften Steigerung des Verteidigungsetats auf mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistungen.“ Natürlich, Staats- und Rüstungsaufträge sind ja immer mehr das Schmiermittel der deutschen Industrie. Wenn Herr Russwurm in seiner jüngsten Rede (bezeichnenderweise auf dem „Klimakongress“ des BDI) die Alarmsirene einschaltet und erklärt: „Deutschland ist auf der Verliererstraße unterwegs. Es ist allerhöchste Zeit, das Ruder für die Industrie am Standort Deutschland herumzureißen“ (15.10.24), dann natürlich nur, um noch mehr Transformationsgeld und Deregulierung zu fordern.

Auch wenn die Kriegskrise immer deutlicher wird und es immer mehr Menschen an den Wahlurnen und auf den Straßen anders sehen, gibt es für den deutschen Imperialismus zur Zeit keine andere Wahl, als auf dem bröckelnden transatlantischen Fundament stehen zu bleiben. Die Wiederannäherung an Russland ist militärisch blockiert, die chinesische Konkurrenz strotzt vor Selbstbewusstsein und die EU ähnelt einer politischen Ruine - keine gute Basis, um den USA die Stirn zu bieten. Somit ist keine Alternative für den deutschen Imperialismus in Sicht, auch wenn sie sich in den (ostdeutschen) Parlamenten politisch schon formiert. Die Wahlerfolge von AFD und BSW bauen auf dem Versprechen von Frieden und Wohlstand auf, bieten aber in der Wirklichkeit des Krisenkapitalismus, der keine Wohltaten mehr verteilen, sondern nur noch die Daumenschrauben für die Lohnabhängigen anziehen kann, nur rassistische Hetze und Polizeistaat an. Es ist gut, wenn sich die Kriegsmüdigkeit auf großen Demonstrationen zeigt, es destabilisiert das System, wenn seine derzeitigen Machtoptionen auf Ablehnung stoßen und die wirtschaftliche Zersetzung in eine politische Zersetzung übergeht. Der Systembruch erfordert allerdings die selbständige Aktivität der Arbeiterklasse. Der Kern einer solchen Aktivität, die aus den Reaktionen auf die Krisenangriffe des Kapitals entstehen wird, ist der Bruch mit der Logik des Systems, die Ablehnung vermeintlich gemeinsamer Interessen mit dem Kapital und die internationale Solidarität der Lohnabhängigen. Insofern ist für uns z.B. nicht das Problem, dass die aktuellen Friedensdemonstrationen in den Demonstrationszügen evtl. „rechtsoffen“ sind, sondern das von ihren Tribünen mit dem Pathos der Vernunft die „Interessen Deutschlands“ vertreten werden. Es gibt keine Alternative zur NATO-Kriegspolitik außer den Klassenkampf für eine kommunistische Perspektive!

Veranstaltung am Donnerstag, den 31. Oktober 2024 um 19 Uhr
im RAUM Rungestr. 20, 10179 Berlin