AfD-Verbot jetzt!
Ein AfD-Verbotsverfahren wäre ein Entlastungsangriff des Staates gegen einen gefährlichen politischen Gegner. Es ermöglicht das, was militanter Antifaschismus aktuell nicht kann: Es versetzt die extreme Rechte flächendeckend in Angst. Nur ein erfolgreiches Verbot kann garantiert verhindern, dass die AfD Regierungsgewalt bekommt. Wir rufen deshalb dazu auf, die Forderung nach einem AfD-Verbot zu unterstützen!
Die AfD baut in Ostdeutschland auf eine weit verbreitete rechte Hegemonie. Ost-Antifas bekämpfen diese Zustände seit Jahren. Eine gesellschaftliche Mehrheit, die sich diesen Zuständen entgegenstellt, gab es nicht, gibt es nicht und wird es in naher Zukunft nicht geben. So erfreulich die zivilgesellschaftlichen Proteste sind: Sie können diese Kontinuität nicht brechen.
Selbstorganisation und Selbstschutz sind Fundamente antifaschistischer Arbeit in Ostdeutschland. Massive staatliche Repressionen im Zusammenhang mit dem Antifa-Ost-Verfahren oder dem Budapest-Komplex gehen also an die Substanz. Sie bringen uns spürbar in die Defensive. Gleichzeitig erreicht der rechte Kulturkampf mit seinen autoritären und chauvinistischen Gesellschaftsvorstellungen die politische Mitte. Aus ihr kommt die Politik, die allen voran geflüchtete Menschen existenziell bedroht. Mit den ostdeutschen Kommunal– und Landtagswahlen gewannen die Faschist*innen der AfD enorm an Einfluss. Bei ihren Etappensiegen können sie auf bröckelnde Brandmauern setzen. So weit, so beschissen.
Ein AfD-Verbotsverfahren wäre ein Entlastungsangriff des Staates gegen einen gefährlichen politischen Gegner. Es würde es Antifaschist*innen ermöglichen, nach und nach wieder in die Offensive zu kommen. Die Diskussion um das AfD-Verbot sollten wir spektrenübergreifend führen – selbstverständlich ohne organisierte Antisemit*innen. Im Blick auf 35 Jahre Antifa-Arbeit in Ostdeutschland heißt das, neonazistische und faschistische Organisationen mit ALLEN Mitteln anzugreifen!
Ein AfD-Verbotsverfahren ermöglicht das, was militanter Antifaschismus aktuell nicht kann: Es versetzt die extreme Rechte flächendeckend in Angst. Selbst wenn das Verfahren schließlich scheitern sollte, bindet es auf Jahre erhebliche Ressourcen der AfD und befeuert den schwelenden innerparteilichen Machtkampf. Opportunistische Mitglieder gehen auf Abstand, und die radikalsten Kräfte kommen erstmals in der Geschichte der Partei in die Defensive.
Jeder Wahlerfolg der Faschist*innen macht das Einleiten eines Verbotsverfahrens schwieriger. Ohne dieses Instrument verliert der antifaschistische Kampf wertvolle Zeit.
Mit einem Verbot sind mitnichten die gesellschaftlichen Verhältnisse überwunden, die die extreme Rechte beflügeln. Aber nur ein erfolgreiches Verbot kann garantiert verhindern, dass die AfD Regierungsgewalt bekommt. Hat sie einmal die Kontrolle über Polizei, Schulen oder Kultureinrichtungen, wird sie diese nicht mehr aus der Hand geben. Wir müssen alles tun, um marginalisierte Gruppen vor faschistischer Macht zu schützen. Wir rufen deshalb dazu auf, als radikale Linke und Antifaschist*innen die Forderung nach einem AfD-Verbot zu unterstützen! Statt schwammigen Demokratie-Apellen und Wahlaufrufen für Abschiebe–Parteien noch mehr Raum zu geben, sollten wir neonazistische und faschistische Organisationen gemeinsam angreifen. Auf allen Ebenen. Mit allen Mitteln.
AfD-Verbot jetzt!
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Ergänzungen
Von den Bahamas nach Florida ist es nur ein kurzer Sprung...
Eure Positionen auf eurer Webseite sehen ziemlich überdeutsch aus. Es fehlt ihnen, wie üblich bei alten oder neuen Antideutschen, jegliche Differenzierung des Nahost-Konfliktes und folgerichtig eine völlig einseitige Parteinahme für die katastrophale israelische Regierungspolitik.
Und mit dieser pseudo-links angehauchten Kampagne "AfD-Verbot jetzt" versucht ihr wieder in linken Gewässern zu fischen, ohne euch auch nur einmal zu eurem Verhältnis zum Staat zu äußern. Zwischen den Zeilen und in euren Formulierungen ist euer Staatsverhältnis aber erkennbar.
Ihr habt noch nicht mal analytisch abgewogen, ob Staat & Kapital eine Interesse an der Existenz einer AfD haben, oder nicht. Wo soll denn dann bitte so ein Verbot politisch ansetzen? An einer imaginierten antifaschistischen Gesinnung all dieser machthungrigen und zutiefst autoritären Staats-Parteien, die in vielen Punkten kaum noch von diesem braunen Dreck zu unterscheiden sind?
KEIN STAAT
KEINE NATION
KEIN PATRIARCHAT
Kontinuität
Oft dasselbe nur zeitversetzt
Antifa-Verbot jetzt!
Moderne aggressive Nazis bezeichnen sich selbst als Antifaschistische Aktion, Antifa. Es sich Nachkommen von deutschen Rassisten und Krigsverbrechern. Jetzt spielen sie antifaschistische Weltretter. Antifa besteht aus Hass, Hetzen, geistiger und echter Brandstiftung, Sachbechädigung, Demos, Krawallen und Schlägereien. Für Aktionen gegen die rechtpopuläre AfD werden diese Oberhetzer und Freizeitterroristen von den linksgrünen Politikern mit Steuergeld bezahlt.
Liebe Martina B.
Liebe Martina B., trete doch mal mit der "Antifa" in Person von Daniel Kasch aus Schwedt an der Oder, Facebook-Profil https://www.facebook.com/daniel.kasch.12 , in Kontakt.
Daniel Kasch wurde zusammen mit Eva Heyde (aus Rendsburg) im Februar 2023 von der Bundespolizei festgenommen, als beide versuchten, einen Anschlag auf die Berliner S-Bahn zu verüben:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/linksterroristen-brandan...
(ÖPNV bei Linksradikalen? Von wegen! Die Automobilindustrie profitiert von "linkem" Terror!)
Beide sind polizeibekannt wegen "Antifa-Aktivitäten": schwerem Landfriedensbruch, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Gefangenenbefreiung, Hausfriedensbruch, Körperverletzung und tätlichem Angriff auf Vollzugsbeamte.
Übrigens: Daniel Kasch, der inzwischen sehr kurze Haare trägt, tritt auf seinem Facebook-Profil genauso feige auf, wie bei seinem Gerichtsverfahren vom 27.6.2024 bis zum 15.7.2024 vor dem Amtsgericht Tiergarten: Mit Sonnenbrille. Ob rauchend vor dem Haupteingang oder wartend vor dem Verhandlungssaal - immer schön mit Sonnenbrille! Lediglich im Gerichtssaal war er gezwungen, diese abzulegen. Während er seinen Namen nirgendwo veröffentlicht haben will (was bisher gut funktionierte), veröffentlichte er zusammen mit Eva Heyde und deren Verteidigungsteam die Namen sämtlicher Bullen- und Sachverständigen-Zeugen auf seiner anonymen Internetpräsenz: https://verabredet.noblogs.org/ .
Der Erfolg kann sich sehen lassen: Freispruch!
Frag auch mal bei der Uckermark-AfD nach - dort ist Daniel Kasch bestens bekannt (falls du uns nicht glaubst, dass sich "Kasch" hinter diesem "K." verbirgt): info@afd-um.de