Freiburgs Gefangene beenden Protest
Wie vor wenigen Tagen berichtet (https://linksunten.indymedia.org/de/node/142695) traten in der JVA Freiburg einige dutzend Gefangene in den Hungerstreik.
Zwischenzeitlich wurde dieser beendet.
Anlass des Hungerstreiks
Wie sich erst im Verlauf der Proteste heraus kristallisierte, sollen sich Strafgefangene mit einem GUS-Migrationshintergrund (GUS = ehem. Sowjetstaaten) empört haben über einen angeblich homosexuellen Insassen, der in der Gefängnisküche arbeitete und der es an der Hygiene mangeln lasse.
Der als Anstaltsbeirat ehrenamtlich tätige Nikolaus von Gayling (http://fdp-fraktion.com/Nikolaus_von_Gayling.html) sagte: „Das geht gar nicht, jemanden wegen dessen Homosexualität verfolgen!“.
Lokalzeitung berichtet
Die Badische Zeitung (http://www.badische-zeitung.de/freiburg/70-haeftlinge-in-freiburg-im-hun...) berichtete ausführlich am 9. Mai 2015 auf Seite 1 und Seite 25 über die Aktion. So habe das Justizministerium in Stuttgart den Protest von „rund 70 Häftlingen“ bestätigt. Der Sprecher des baden-württembergischen Justizministeriums, Steffen Ganninger wird mit den Worten zitiert: „Nach unserer vorläufigen Einschätzung könnte es sich um eine Machtdemonstration handeln“.
Reaktion der Anstalt
Nachdem am 8. Mai 2015 der Protest für beendet erklärt wurde, kehrte die Anstalt zum normalen Tagesbetrieb zurück. Der Insasse, der in der Anstaltsküche tätig ist, soll dem Vernehmen nach anstaltsintern mit seiner „Zustimmung“ umgesetzt und künftig in der Beamtenkantine tätig sein.
Bewertung
So erfreulich es ist, wenn sich auch in den Gefängnissen Kollektive bilden, die dann gemeinsam Ziele verfolgen und bereit sind, einen Protest zu organisieren, so indiskutabel ist es, die Homosexualität eines Menschen zum Anknüpfungspunkt zu nehmen.
In diesen Wochen wird breit an das Ende des 2. Weltkriegs vor 70 Jahren erinnert, damit auch an die unsägliche Verfolgung von Homosexuellen während der NS-Zeit.
Vor diesem Hintergrund wäre es ein fatales Signal, sollte die Anstalt tatsächlich dem Druck nachgeben und dies mit der sexuellen Orientierung des betroffenen Gefangenen zu tun haben.
Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
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