Antifaschistischer Widerstand gegen die Mahnwache für ein faschistisches Denkmal

Dieser Text schildert die Ereignisse vom 12.10.2019 in Innsbruck. Dadurch soll einerseits vom antifaschistischen Protest berichtet werden und andererseits auf das unverhältnismäßige Vorgehen der Repressionsberhörden hingewiesen werden. Zwar hat die Verfolgung von linkspolitischen und antifaschistischen Inhalten eine lange Tradition in Österreich, dennoch ist es wichtig von den Methoden und der Gewalt der Polizei zu berichten. Die Ereignisse zeigen einmal mehr, dass die Polizei (neben der Sicherung der bürgerlich kapitalistischen Ordnung) mit massivem Aufgebot antifaschistischen Protest kriminalisiert während Rechtsextreme in der Verbreitung ihrer menschenfeindlichen Ideologie geschützt werden.
Kaum ein Denkmal an der Universität Innsbruck hat für so viele Proteste gesorgt wie der Adler vor dem Hauptgebäude. Er soll an die gefallenen Universitätsangehörigen im ersten und zweiten Weltkrieg erinnern. Nachträglich hinzugefügte Gedenktafeln verweisen aber auch auf die Opfer vom Nationalsozialismus und Faschismus. Dass das Denkmal selbst wie ein Relikt des Nationalsozialismus in Österreich ausssieht ist nicht die einzige Verbindung zum rechten und deutschnationalen Gedankengut. Die Festrede 1926 zur Errichtung des Denkmals war gespickt mit Nazi-Sprüchen und deutschnationalen Inhalten. 1984 fasste der Akademische Senat den Beschluss, eine Gedenktafel für den Widerstandskämpfer Christoph Probst (Student an Universität Innsbruck) anzubringen, welcher von den Nationalsozialisten am 22. Februar 1943 in München geköpft wurde. Damit wurde ein Eckchen Antifaschismus am faschistoiden Mal angebracht um die Gemüter zu beruhigen. Dennoch blieben die rechtskonnodierten Wörter “Ehre” und “Vaterland” nebst “Freiheit” erhalten.
Um das Denkmal “zeitgemäß” umzudeuten und weil sich die Uni Innsbruck anlässlich ihres 350-jährigen Jubiläums selbstkritisch gibt, wurde ein Künstler mit der Neugestaltung beauftragt. Es wurde am Fuße des Adlers eine weiße Rose hinzugefügt, die wohl auf die Gruppenzugehörigkeit von Christoph Probst hinweißen soll. Die “Weiße Rose” war eine antifaschistische Widerstandsgruppe im NS-Regime (Geschwister Scholl). Zudem sollen die in roter Farbe angebrachten Wörter “welche” bzw. “welches” die darunter befindlichen Begriffe “Freiheit”, “Ehre” und “Vaterland” in Frage stellen. Die Universität Innsbruck versucht sich zu ihrem Jubiläumsjahr reinzuwaschen und von den bisherigen Versäumnissen abzulenken.
Die Neugestaltung des Denkmals hat den Prostest bestimmter rechtsextremistischer Verbindungen, nämlich von Burschenschaften auf den Plan gerufen. Sie versammelten sich am Samstag 12.10.2019 vor dem alten Uni-Gebäude, um eine Mahnwache abzuhalten. Anwesend waren die Burschenschaften Brixia, die Suevia, die Sängerschaft Skalden, die Landsmannschaft Tyrol und der Corps Athesia, alle als schlagende und deutschnationale bis rechtsextreme Organisationen bekannt. Inklusive Begleitpersonen versammelten sich so ca. 30 Menschen, darunter auch Herwig Nachtmann.
Nach dem Motto “Kein Platz für Nazis” versammelten sich spontan ca. 60 Personen zu einem antifaschistischen Spaziergang. Nach einiger Zeit stellten sich auch ca. 20 Polizist*innen, ca. fünf Zivilbeamt*innen und zwei Polizeihunde dazwischen, neben und teilweise hinter die antifaschistische Spontandemonstration. Die Staatsgewalt hatte auch ihre Kameras mit und filmte die Demonstrierenden ab. Nichtsdestotrotz wurde die Veranstaltung der Rechtsextremen durch antifaschistische Lieder und Parolen erfolgreich beschallt.
Als sich die spontan zusammengefundene Ausflugsgruppe anlässlich der endenden Mahnwache, des massiven Polizeiaufgebots und der geplanten Teilnahme an der #riseup4rojava-Solidaritäts-Demo zurückziehen und weiterbewegen wollte, wurden sechs Mitstreitende – teils unter Gewaltanwendung seitens der Repressionsbehörden – einer Identitätsfeststellung unterzogen. Dabei gingen die Beamt*innen offensichtlich nach äußerlichen Merkmalen vor und zogen gleich am Anfang zwei Personen, die als Nicht-Österreicher*innen gelesen werden können, aus der Gruppe (“Racial Profiling”).
Nachdem die identitätsbehandelten Personen die abwartende antifaschistische Spaziergangsgruppe wieder komplettierten, konnte der Spaziergang fortgesetzt werden. Auch bei der #riseup4rojava-Solidaritäts-Demo kam es wieder zu massivem Abfilmen der Demo-Teilnehmenden. Es herrschte extrem großes Polizeiaufgebot, uniformiert als auch in Zivil. Bei der Begleitung des Demo-Zugs wurde durch Uniformierte unverhältnismäßig ruppiges Auftreten an den Tag gelegt. Nach der Schlusskundgebung bzw. beim Verlassen des Kundgebungsortes wurden zehn weitere Mitstreiter*innen als auch Unbeteiligte von den Repressionsbehörden verfolgt, um die Identität festzustellen. Eine der zahlreichen Identitätsfeststellungen wurde unter massiver Gewaltanwendungen der Polizist*innen durchgeführt. Die betroffene Person wurde von mehreren Polizist*innen auf dem Boden fixiert. Dabei wurde die Hand der Person verletzt. Solidarische Beobachter*innen wurden während der Amtshandlung massiv eingeschüchtert und beschimpft.
Die Polizei hat an diesem Tag wieder einmal ihr brutales und hinterlistiges Gesicht gezeigt. Wir halten dagegen. Solidarität ist unsere Waffe.