Münster: Demo gegen Asylrechtsverschärfung (17.4.)

Demonstration in Münster: Flucht ist kein Verbrechen!

Im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche zogen 300 Menschen am frühen Freitag Abend (17.4.2015)mit einem Demonstrationszug durch die Innenstadt Münsters. Anlass war das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, welches im Mai im Bundestag verabschiedet werden soll. Kernstück des Gesetzespakets ist die Ausweitung der Abschiebehaft sowie von Einreise- und Aufenthaltsverboten. „Das Gesetz ist ein gravierender Angriff auf die Rechte von Geflüchteten und Migrant_innen“ bewertete Friederike Rosenthal von der antirassistischen initiative Münster in Ihrem Redebeitrag das Vorhaben der Großen Koalition. Das Gesetz beinhalte zwar auch Verbesserungen im Bleiberecht für langjährig Geduldete, diese kommen aber nur wenigen zugute. Personengruppen sollen hier gegeneinander ausgespielt werden: Verbesserungen für langjährig Geduldete sollen mit Verschlechterungen bei neu ankommenden Geflüchteten aufgerechnet werden.

Das Bündnis gegen Abschiebungen aus Münster kritisierte, dass geplante Gesetz PEGIDA entgegenkomme und forderte mehr Zivilcourage, sich gegen Abschiebungen einzusetzen. Wie das funktionieren kann, zeigt sich unter anderem in Osnabrück. NoLager Osnabrück berichtete, dass sie bisher 33 Abschiebungen verhindern konnte, indem Unterstützer_innen bei drohenden Abschiebungen die Eingänge von Unterkünften blockierten. In zahlreichen anderen Städten hatte diese Methode ebenfalls Erfolg. Der abschließende Beitrag der Gruppe ausbrechen aus Paderborn forderte, Abschiebehaft endlich „auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern“. Das Abschiebegefängnis in Büren bei Paderborn musste nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs geschlossen werden. Auch bundesweit gingen die Zahlen der Abschiebehäftlinge stark zurück. Nach den jetzigen Plänen des Gesetzgebers soll es wieder mehr Inhaftierungen geben, indem zahlreiche neue Inhaftierungsgründe eingeführt werden.