[S] Infoupdate zur "Demo für Alle" am 21.03.2015

Für Samstag, den 21. März 2015 planen erneut rechte Kräfte einen Demonstrationszug durch die Stuttgarter Innenstadt. Unter dem Label "Demo für Alle" wollen bereits zum sechsten Mal innerhalb eines Jahres Rechtspopulisten, christliche Fundis und Faschisten sich gemeinsam die Straße nehmen. Erwartet werden mehrere tausend Teilnehmer.

Hintergrund

Auslöser der rechten Demonstrationen waren die Pläne der grün-roten Landesregierung Alternativen zur "klassischen" Familie ansatzweise in die Unterrichtspläne der baden-württembergischen Schulen einfließen zu lassen. Doch bei der selbsternannten "Demo für Alle" geht es mitnichten nur um steinzeitliche Familienbilder. Mit der Übernahme des Slogans der rechten "manif pour tous"-Bewegung aus Frankreich soll hier in der BRD eine ähnliche Bewegung entstehen. Ziel ist ein reaktionärer Rollback in Politik und Kultur, getragen von rechten Kräften verschiedener Strömungen. Die Demonstrationen in Stuttgart dienen dabei auch als Experimentierfeld für die Anknüpfungsfähigkeit und Neuverpackung rechter Stimmungsmache. Das macht sie so gefährlich. So rufen mittlerweile auch die Organisatoren der Karlsruher PEGIDA-Demos, an denen sich fast ausschließlich die Nazi-Szene beteiligt, zur Teilnahme am 21. März 2015 in Stuttgart auf.

Gegenaktivitäten

Wie bereits bei den vergangenen rechten Märschen rufen auch im März 2015 verschiedene Gruppen zu Gegenprotesten auf. Während sich der Stuttgarter CSD und die LSBTTIQ-Szene zur Problematik nicht verhält (Link) waren und sind es maßgeblich antifaschistische Kräfte, die den Widerstand gegen die rechten Hetzer organisieren und tragen. Unterstützung erhalten sie am 21. März 2015 durch das neue Bündnis "Stuttgart ist und bleibt bunt", welches zu einer Kundgebung auf dem Schlossplatz aufruft.

Nachdem die Blockadeversuche zwar anfänglich von Erfolg gekrönt waren, scheiterte der entschlossene Widerstand in der weiteren Entwicklung an der mangelnden Beteiligung und den großen Polizeieinsätzen. Mehrmals sicherten bis zu 1000 Polizisten die rechte Demo. Mit einem derart massiven Polizeiaufgebot ist auch bei dieser "Demo für Alle" zu rechnen. Ebenso ist von der Stuttgarter "Null-Toleranz-Linie" auszugehen, mit der die Polizeiführung den Rechten mittels enormer Brutalität den Weg freiprügeln wird.

Was tun? - Blockieren. Unterwandern. Vermiesen.

Das "Demo für Alle"-Phänomen ist kein Stuttgarter Problem, die Landesregierung hat durch ihren Vorstoß lediglich den konkreten Anknüpfungspunkt geschaffen. Sowohl die Organisatoren rund um die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch, als auch ein Großteil der Teilnehmer kommt nicht aus der Landeshauptstadt. Ein Grund mehr ihnen den Tag bei uns gehört zu vermiesen. Dass die rechten Demos bisher nur unter großem Polizeischutz stattfinden konnten, ist ein erster Erfolg. Jetzt geht es darum den Widerstand auch innerhalb der "Demo für Alle" sichtbar zu machen und so den "Samstagsspaziergang" gehörig durcheinander zu bringen.

Kommt am 21. März 2015 auf 14 Uhr nach Stuttgart und beteiligt euch an den Protesten gegen die rechten Hetzer. Rechnet mit Vorkontrollen, seid kreativ und lasst uns ein unübersichtliches Bild schaffen in dem die Rechten nicht ungestört ihre Kundgebung abhalten können und die Cops keine Chance haben einzuschreiten. Wie Spießbürger auszusehen schaffen wir allemal!

Raus auf die Straße!
Reihe Ruhe den rechten Hetzern!

Alle Facts zusammengefasst

Treffpunkt für die Gegenproteste: 14 Uhr Schlossplatz

Kundgebung des Bündnisses "Stuttgart ist und bleibt bunt": 15-16 Uhr Schlossplatz

Auftaktkundgebung der rechten Demo: 15 Uhr Schillerplatz

Wahrscheinliches Ziel der Rechten: Staatsoper Stuttgart

Nummer des Ermittlungsausschusses: 0152 05372805

Aufruf der Kampagne "Den Rechtsruck stoppen!"

Bündnisaufruf "Stuttgart ist und bleibt bunt!"

Berichte der vergangenen Demos: Februar 2014 | März 2014 | April 2014 | Juni 2014 | Oktober 2014

Nachbereitungstext der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart