Usman frei! Erfolgreiche Aktionen in Memmingen

Kurz nachdem am 21.01.2015 ein Protestzelt der Gruppe »Refugee Struggle for Freedom« am Münchner Stachus aufgeschlagen wurde, geriet der Aktivist und Asylsuchende Usman G. am Münchener Hauptbahnhof in eine rassistische Polizeikontrolle. Wegen wiederholten Verstößen gegen die Residenzpflicht wurde er sofort in Untersuchungshaft genommen.

Die Residenzpflicht basiert auf einem Sondergesetz, das ausschließlich Geflüchtete trifft und ihre Bewegungsfreiheit massiv einschränkt. Für viele Betroffene war es unter Strafandrohung verboten, den Landkreis zu verlassen. Trotzdem das Gesetz so nicht mehr gilt, sollte Usman dafür bestraft werden, dass er sich das Recht auf Bewegungsfreiheit einfach nahm. Er überquerte etwa Kreis-, Landes-, und Staatsgrenzen als er als Teilnehmer des transnationalen Protestmarsches von Strasbourg nach Brüssel lief und nahm an einem Hungerstreik am Sendlinger Tor in München teil, um auf seine Situation aufmerksam zu machen und die Beendigung rassistischer Sonderbehandlung einzufordern. Beim »March for Freedom« gab er folgendes Statement ab:

"Wir haben zu viele Probleme in unseren Ländern. Ich verbringe mein Leben in Problemen. Ich komme nach Deutschland, sie erzeugen zu viele Schwierigkeiten für uns. Wir beantragen hier Asyl und ich bin zudem krank, ich habe eine schwere Krankheit. Ich habe Hepatitis C und es gibt keine Behandlung. Ich vergeudete ein Jahr in Deutschland und alle Ärzte sagen mir, dass sie mir nicht helfen wollen. Und danach verschafften sie mir große Probleme. Sie wollen mich nach Ungarn abschieben, dort haben sie meine Fingerabdrücke. Ich will sie fragen, warum sie das mit mir tun? Sie haben mein Jahr vergeudet. Ich denke mein älteres Leben verläuft mit Problemen. Ihr denkt über uns. Wir sind auch Menschen wie ihr, aber ihr wollt uns nicht sehen. Deswegen gehen wir den langen Marsch für die Freiheit."

Etwa 30 Personen wollten genau wie Usman die Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit nicht hinnehmen. So erklärten sie sich bei einer von Aktivist_innen des Antirassistischen Jugendaktionsbüro angemeldeten Kundgebung am 10. März vor und während seines Prozesses am Amtsgericht Memmingerberg solidarisch. Sie forderten die sofortige Freilassung Usmans, eine angemessene Entschädigung für die siebenwöchige Haft sowie die »sofortige Abschaffung von rassistischen Gesetzen und Kontrollen«.

Nachdem der Prozess ohne Auflagen - aber auch ohne Entschädigung - eingestellt und Usman freigelassen wurde, versammelte sich ein Teil der Menge spontan erneut und zog unangemeldet durch die Memminger Innenstadt, wo eine Kundgebung am Marktplatz und eine am Theaterplatz abgehalten wurde. Am Bahnhof konnte die Aktion als großer Erfolg selbstbestimmt beendet werden.