Bei der Kundgebung gab es Redebeiträge vom Arbeitskreis Solidarität und von der Roten Hilfe, es wurden einige Flyer zu den drei Verurteilten an der Botschaft hinterlassen und ein Solibild geschossen.

Die Kundgebung fand statt, da in der nächsten Woche das Berufungsverfahren gegen die drei stattfinden wird.

Arbeitskreis Solidarität
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Rede des Arbeitskreis Solidarität

Liebe Genossinnen,
Liebe Genossen,

Die Verhaftung und Verurteilung der sog. drei von der Autobahn in Frankreich ist ein neues Paradebeispiel für die Verschärfung der repressiven Gesetze in Europa:

Grundlage der Verurteilung ist ein Gesetz das die Verurteilung von Menschen ermöglicht, denen vorgeworfen wird eine Gruppe zu bilden, die Straftaten begehen wird. Sprich: Es ist ein rein präventives Gesetz, das eine mögliche kommende Straftat, die in der Zukunft begangen werden könnte, verhindern soll. Als Grundlage dienen Indizien und Mutmaßungen der Behörden.

So reichten im Fall der Drei ein paar gefundene Gegenstände und der einige Tage später stattfindende G7 in Biarritz aus um die drei Genossen nicht nur zu verhaften, sondern auch zu drei bzw. zwei Monaten Haft zu verurteilen – und das nebenbei bemerkt – ohne die Möglichkeit einen Anwalt ihrer Wahl hinzuziehen zu können.

Dabei zeigt sich deutlich der Charakter des Gesetzes: Es gehört zum Gesinnungsrecht, dient dazu präventiv den Widerstand zu bekämpfen und unterliegt gleichzeitig auch noch der Willkür der Behörden.

Doch das ist leider nur ein Gipfel des repressiven Eisbergs, der sich in Europa ausbreitet:

• Die Befugnisse der Repressionsbehörden werden europaweit systematisch ausgebaut – die Polizeigesetze in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein Westfalen sind hierbei die aktuellsten Beispiele für die BRD.
• Es werden neue Überwachungstechniken eingeführt und etabliert, die Gefahren und mögliche sog. Gefährder bereits präventiv erfassen sollen, um entsprechende Maßnahmen einleiten zu können,
• hinzu kommen sogenannte „Ausnahmezustände“, die Ermittlungsbehörden weitere und umfangreichere Befugnisse im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus geben,
• Die Öffentlichkeitsfahndung gegen die G20-Proteste in Hamburg stellte eine neue Qualität der „Verfolgung von Straftaten“ dar,
• und die Einführung des „Bullen-Schubs-Paragraphen“ §114, der das Anfassen eines Polizisten mit einer Mindeststrafe von 3 Monaten belegt, benötigt keiner weiteren Erklärung…

Besonderes Augenmerk sollte dabei auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Repressionsbehörden gelegt werden:

Sei es beim G20 in Hamburg, bei dem bereits im Vorfeld es zu Aus- bzw. Einreiseverboten kam und bei den Protesten u.a. Polizeitruppen aus Österreich und Frankreich angefordert und eingesetzt wurden. Oder jetzt beim G7 in Biarritz bei denen deutsche die französischen Behörden mit „Gefährderlisten“ versorgt haben.

Diese Aufzählung sind dabei nur wenige Beispiele für eine stetige Erweiterung der Befugnisse der Behörden bzw. der Aushöhlung von Freiheitsrechten, die aber einen Trend deutlich erkennen lassen: Der Ton wird rauer und es geht darum möglichst präventiv und effektiv die Möglichkeiten zum Protest zu unterbinden.

Soweit, so schlecht!

Doch damit ist noch längst nicht alles gesagt: Denn wenn wir uns anschauen,

• dass trotz der militärischen Abschottung der G20 in Hamburg, zehntausende Menschen ihren Protest artikuliert und auf die Straße getragen haben,
• dass trotz Ausnahmezustands und grenzüberschreitender Zusammenarbeit der Behörden auch in Biarritz es zu Protesten kam,
• und auch abseits von Großereignissen Widerstand gegen die Verschärfung der Repression entsteht – wie beispielsweise gegen die neuen Polizeigesetze, –

dann gilt es daran anzuknüpfen und uns nicht durch die repressiven Maßnahmen entmutigen zu lassen, sondern den Kampf für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung weiter zu führen, zusammen und solidarisch gegen die repressive Verschärfung vorzugehen und den Widerstand auf der Straße gemeinsam zu verteidigen.

Dazu gehört auch uns solidarisch mit denjenigen zu zeigen, die ins Kreuzfeuer dieser Repression geraten und verhaftet, verurteilt und hinter Gittern gesteckt werden.

Daher zeigen wir uns solidarisch mit den drei jungen Leuten aus Nürnberg und mit allen anderen fortschrittlichen Menschen, die mit Repression konfrontiert sind.