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 Zu den Themen:- Beitrag der Roten Hilfe aus der Schweiz zur Kampagne gegen das WEF (Weltwirtschaftsforum) zu und mit Marco Camenisch.Der Anarchist Marco Camenisch ist seit 1991 inhaftiert. Das WEF findet jährlich in der Schweiz statt.
- Antifaschist erhält vier Jahre Knast für Generalstreikbeteiligung in Spanien

Spanien geht immer repressiver gegen die vor, die sich an Generalstreiks beteiligen. Der Fall von Alfonso Fernández Ortega – der allgemein Alfon genannt wird – steht als klares Beispiel dafür. Sein Verteidiger hat nun Rechtsmittel gegen das Urteil der vergangenen Woche angekündigt, als der 21-jährige in Madrid zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.

Verurteilt wurde er erstinstanzlich, weil er angeblich „Explosivstoffe“ in einem Rucksack beim Generalstreik am 14. November 2012 mitgeführt habe, als erstmals Spanien, Portugal und Griechenland gemeinsam bestreikt wurden.

- Die niederländischen Behörden wollten ein Konzert der linken türkischen Band Grup Yorum verbieten

Am vergangenen Wochenende hätte Grup Yorum, eine der bekanntesten revolutionären Bands der Türkei, in den Niederlanden auftreten sollen. Fans hatten bereits Karten erworben, das Konzert war lange angekündigt und hätte in Amersfoort stattfinden sollen. Das schien zunächst kein Problem zu sein, was durchaus erwähnenswert ist, weil Grup-Yorum-Konzerte immer wieder staatlicher Repression ausgesetzt sind, auch außerhalb der Türkei. Doch dann schalteten sich der niederländische Geheimdienst und die örtliche Polizei ein und übten dem Vernehmen nach Druck auf die Stadtverwaltung in Amersfoort aus, das Konzert als ein vermeintliches Sicherheitsrisiko abzusagen.

»Wir haben die Verbote des Faschismus überwunden, indem wir Festnahmen und Verhaftungen in Kauf nahmen. So wie es uns in der Türkei gelingt, Hunderttausende in Stadien zu versammeln, werden wir auch in europäischen Ländern Stadien füllen. (...) Lieder verstummen nicht, die Tänze gehen weiter«, hieß es in einer ersten Stellungnahme von Grup Yorum.

- Zum Gefangenenlager Guantánamo

Seit dem Sieg der kubanischen Revolution im Jahr 1959 tragen US-Contras und ihre Verbündeten in Europa den Popanz vor sich her, das neue Kuba verletze permanent die Menschenrechte. Allerdings denkt die nicht ideologisch verblendete Weltöffentlichkeit bei diesem Thema vor allem an eines: Es sind die USA selbst, die auf der Karibikinsel gegen Menschen- und Völkerrecht verstoßen. Denn sie unterhalten nicht nur gegen den ausdrücklichen Willen Kubas ihre Marinebasis Guantánamo Bay (militärisches Kürzel GTMO, gesprochen »Gitmo«). Sie internieren und foltern ausserdem in dem dort 2002 errichteten Militärgefängnis »Terrorverdächtige«, die aus zahlreichen Ländern entführt wurden, im rechtsfreien Raum.

Die wachsende Zahl von Veröffentlichungen aus der Hölle von »Gitmo« ist Ausdruck der seit Jahren größer werdenden Kritik an diesem Militärgefängnis. Schon 2006 hatte die UN-Menschenrechtskommission gefordert, es müsse aufgelöst und die Gefangenen müssten einem fairen Gerichtsverfahren zugeführt oder unverzüglich freigelassen werden.

Dazu ein Gespräch mit dem Journalisten Jürgen Heiser