War starts here – Kampagne gegen die kriegerische Normalität

Doch es geht uns um mehr als direkt militärisch erkennbare Rüstungsindustrien, Bundeswehreinrichtungen und -geräte, Truppenübungs- und Umschlagplätze. Patriarchale und neokoloniale Ideologien und Denkmuster müssen in den eigenen Köpfen als Teil von Militarisierung und Kriegsführung erkennbar gemacht werden. Wir wollen auch zivile Orte und Institutionen – Schulen, Arbeitsagenturen, Universitäten, Berufsmessen – als Orte markieren, in die militärische Formierung und Rekrutierung tagtäglich eindringt. […]

Das militärische Führen und Kontrollieren von Konflikten wird in immer mehr Situationen offensiv als alternativlos propagiert. Krieg wird weiter normalisiert, ob humanitär etikettiert, mit Doktrin der „responsibility to protect“ (Verantwortung zu schützen) oder offen ökonomisch begründet zur Durchsetzung von freien Rohstoff- und Handelsströmen. […]

Die Sicherung von staatlicher Herrschaft und die Durchsetzung ökonomischer Interessen machen den Kriegszustand allgegenwärtig. Ob völkerrechtlicher Angriff oder innerstaatliches Verbrechen, ob Kombattant oder Krimineller, ob Krieg oder Frieden: die überkommenen Begriffe verlieren ihre Trennschärfe und damit ihre Relevanz‘ (Schäuble, Jan 2007). Unterschiede zwischen Innen und Außen, militärische und zivil, Polizei und Militär, Krieg und Frieden verlieren ihre Konturen.“

An dieser Beschreibung hat sich bis heute wenig geändert. Deutsche Soldat*innen sind an gleichen Kriegsschauplätzen präsent wie noch vor zehn Jahren, einige neue sind dazu gekommen. Der sogenannte „Antiterror“-Einsatz in Mali z.B. dient dabei vor allem der militärischen Migrationskontrolle.

Die EU-Militärmission „Sophia“ zur angeblichen Bekämpfung von „Schleppern“ ist dagegen eingestellt worden, was neben der Stilllegung von NGO-Rettungsschiffen und der Ausrüstung sogenannter libyischer Küstenwachen dazu führt, dass immer mehr Flüchtende im Mittelmeer ertrinken oder ihrem Schicksal in einem libyschen Sklavenlager überlassen werden. Der Exportstopp für Waffenlieferungen nach Saudi Arabien dauerte gerade einmal ein paar Monate und ist inzwischen schon wieder Geschichte. Deutschland ist seit Jahren immer unter den Top Five der globalen Rüstungsexportnationen. Inzwischen steht auch eine neue Runde globaler atomarer Aufrüstung bevor.

Die antimilitaristischen Mobilisierungen der letzten Jahre gegen Rüstungsexporte, Kriegseinsätze, Rekrutierungen und Militarisierung der Gesellschaft sind leider kaum mehr wahrnehmbar. Um hier wieder „in die Offensive“ zu kommen, schlagen wir vor, die Kampagne neu zu beleben und dabei den Zusammenhang von Ausbeutung der globalen Ressourcen für die kapitalistische Produktion, Krieg und Flucht in den Mittelpunkt zu stellen. Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse und die Verfestigung staatlicher Macht produzieren diesen Kreislauf und eine politische Lösung der globalen Probleme sind unter diesen Verhältnissen unmöglich. Viele, vor allem junge Menschen wissen das und scheinen nicht mehr bereit zu sein, in Ruhe abzuwarten und sich von den Regierenden weiter belügen zu lassen. Die globale Ausbeutung von Menschen und Natur ist nichts anderes als ein Krieg, und der beginnt hier, im globalen Norden, in Europa, in Deutschland. Der Krieg um den Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten beginnt hier, der Krieg gegen Migration und Flucht beginnt hier. Hier können wir diesen Krieg auch bekämpfen.

Ein Slogan der ersten „War starts here“-Kampagne war: „Markieren, Blockieren, Sabotieren!“ Der ist im Rahmen der antimilitaristischen Mobilisierungen aufgegriffen und vielfältig umgesetzt worden. Inzwischen kann dieser Slogan auch ein wesentlicher Handlungsrahmen der Klimabewegung werden. Daran wollen wir anknüpfen.

Zum Thema Krieg existiert bereits ein Plakat, dass unter dem Motto – Krieg beginnt hier – einige Rüstungsstandorte in München markiert und darauf wartet, durch entsprechende Verantwortliche des globalen Klimawandels, erweitert zu werden. Dazu zählen, neben dem von den SWM betriebenen Kohlekraftwerk im Münchner Norden*, diverse Luftfahrt-Konzerne wie Airbus Defence and Space (früher EADS) und MTU, die im zivilen wie auch im militärischen an der weltweiten Zerstörung der Erde beteiligt sind. Die Energiekonzerne EO.N und RWE haben hier ihre Fillialen. Auch der Technologiekonzern Siemens, der erst durch die Machtergreifung der NSDAP zum weltgrößten Unternehmen im Bereich der Elektrotechnik wurde, hat seinen Hauptsitz in München.

Als ein Profiteur der Automobilindustrie hat die BMW Group ebenfalls ihren Hauptsitz in München. Die Autos werden hier in Massen produziert und weltweit verfrachtet, um den Reichtum weniger Profiteure zu vermehren. Die direkten Folgen, die durch CO2-Emissionen verursacht werden sind Dürren und Umweltkatastrophen im globalen Süden und somit der Tod Hundertausender.

Krieg und Klimazerstörung beginnen hier – und sind hier aufzuhalten.

* Das trotz eines erfolgreichen Bürgerentscheids bis Ende 2030 am Netz bleiben wird