Griechenland nach der Wahl

Herr Kelpanides, künftig wird das „Bündnis der radikalen Linken“ (Syriza) des bisherigen Oppositionsführers Alexis Tsipras in Athen die Regierung dominieren. Syriza lehnt die Sparpolitik ab. Was wird das für Konsequenzen haben für Griechenland und für Europa?

Durch das Übergewicht der Parteien, die die Sparpolitik ablehnen, hat sich eine prekäre Konstellation ergeben. Alexis Tsipras muss jetzt seine Fähigkeiten als Seiltänzer unter Beweis stellen. Viel Spielraum hat er nicht. Er weiß genau, dass Griechenland außerhalb der Währungsunion nicht lebensfähig ist. Andererseits hat er sich als Volkstribun profiliert und hohe Erwartungen geweckt, die leicht in politische Frustration umschlagen können.

Was für Erwartungen hat Tsipras geweckt?

Zum Beispiel die Erwartung, dass Griechenland unabhängig von anderen Staaten und dem Zwang der Kapitalmärkte handeln könne. Ähnliches behauptete 1981 schon der griechische Sozialistenführer Andreas Papandreou, den Tsipras zu imitieren versucht. Tsipras nährte auch die Erwartung, dass Griechenland die politische Agenda in Europa bestimmen könne. Auf diese Weise schmeichelte er zwar dem Nationalismus der Griechen, weshalb ihm ein Drittel der Wähler ihre Stimme gaben. Aber sein Dilemma ist nun: Je realistischer er handeln wird, desto mehr werden Gruppen seiner Klientel abfallen. Hält er dagegen an demagogischen Maximalforderungen fest, läuft er Gefahr, dass es den Europäern irgendwann zu viel wird und sie Griechenland.

Droht ihm nicht, wenn er Kompromisse macht, auch ein Aufstand vom linken Flügel Syrizas, also der radikalen Radikalen?

Ja, weil Syriza keine gefestigte Partei ist, sondern ein Konglomerat linker Gruppierungen, das von orthodoxen Stalinisten bis zu anarchistischen akademischen Linken reicht. Wie will Tsipras solchen Gruppen sagen, dass man sich jetzt von einem Tag auf den anderen den europäischen Realitäten anpassen muss? Die ideologischen Gruppen innerhalb von Syriza denken wenig pragmatisch. Sie kommen sich nach ihrem Wahltriumph nun mit ihrem überhöhten Siegesbewusstsein vor wie die Bolschewiki nach der Oktoberrevolution. Da sie sich bisher kaum am parlamentarischen Spiel des Kompromisses beteiligt und auch das „Hören auf den Anderen“ nicht gelernt haben, werden sie versucht sein, die längst toten Marxschen Dogmen, die sie in ihren linken Seminaren studiert haben, wieder zum Leben zu erwecken. Da sie dies in der Wirtschaftspolitik nicht tun können, werden sie sich im Bildungssystem und in der Kulturpolitik austoben und dort viel Porzellan zerschlagen.

Wie erklären Sie sich den Aufstieg Syrizas von einer Splitterpartei zur stärksten politischen Kraft des Landes in nur vier Jahren?              

Tsipras hat einen weiteren Schuldenschnitt versprochen und so getan, als läge es in der Macht von Syriza, dies durchzusetzen. Wie sich nun zeigt, ist mehr als ein Drittel der Wähler auf diese Versprechen reingefallen. Man muss aber betonen, dass die lohn- und gehaltsabhängigen Mittelschichten, die durch die Krise hart getroffen wurden, diejenigen sind, die die Zeche bezahlen. Sie wurden irregeleitet und glauben, Syriza könne ihnen die Rettung bringen. Syriza beutet vor allem die Unzufriedenheit von entlassenen oder unzufriedenen Staatsdienern aus, die ihre Stellen in der überbesetzten öffentlichen Verwaltung dem Nepotismus ihrer Abgeordneten-Patrone verdankten und ausgesorgt zu haben glaubten. Ihnen hat Syriza fest versprochen, sie wieder einzustellen.

Wofür steht Syriza?

Für die Rückkehr zu dem System der Korruption, des Nepotismus und des Klientelismus, das Griechenland ruiniert hat – auch wenn die Partei behauptet, das Gegenteil zu wollen. Die Vorgeschichte von Syriza beginnt 1968, als eine Gruppe Intellektueller sich von der stalinistischen und moskauhörigen Kommunistischen Partei Griechenlands abspaltete, und seitdem, unter wechselnden Namen und Flaggen, bis zur Krise als Mini-Partei vier oder fünf Prozent der Stimmen erhielt. Sie war stets das Lieblingskind der Intellektuellen und Akademiker. Ihren kometenhaften Aufstieg verdankt die Partei allein dem Protestvotum als Folge der Austeritäts- und Sparpolitik. Sie wurde auf einmal nicht mehr nur von Intellektuellen gewählt, sondern von den breiten Schichten, die Opfer der Misswirtschaft von korrupten politischen Eliten wurden. Von Eliten freilich, die die Griechen in regulären parlamentarischen Wahlen gewählt hatten. Pasok und Nea Dimokratia, die in drei Jahrzehnten die Staatsschuld auf 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts trieben, waren ja nicht etwa eine Junta, die mit einem Putsch die Macht ergriffen hätte. Sie wurden gewählt.

Sie haben gesagt, Alexis Tsipras wisse sehr genau, dass die Währungsunion erpressbar sei, er habe seine Strategie auf diese Schwäche abgestellt. Wie meinen Sie das?

Der Erfolg der euroskeptischen Parteien – auch wenn diese Parteien gegenwärtig sehr heterogen sind –, hat gezeigt: Die Bürger der starken, solide wirtschaftenden Staaten beginnen zu begreifen, dass sie für die Misswirtschaft und die Korruption der Länder des Südens aufzukommen haben. Zwar werden gerade von deutscher Regierungsseite immer wieder die Vorteile der Gemeinschaftswährung für den deutschen Export betont, aber dies verfängt nicht mehr wie früher. Die Dynamik des deutschen Exports hat längst die engen europäischen Grenzen gesprengt. Der pazifische Raum ist unendlich wichtiger für die deutsche Wirtschaft als ihre Exporte nach Griechenland, Portugal oder Spanien. Im Rat der Europäischen Zentralbank haben sich die Fronten zwischen den ökonomisch starken Ländern Nordwesteuropas und den Ländern des Südens mit ihrer geringen Wettbewerbsfähigkeit längst verhärtet. Dabei haben die Länder des Nordens, der „Nordblock“, ein viel geringeres Gewicht im EZB-Rat. Sie können unter den bestehenden Verhältnissen strenge finanzpolitische Regeln, die zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit in der Währungsunion unerlässlich sind, nicht durchsetzen. Dieser Misserfolg des Euro lähmt die Rettungseuropäer und macht sie weich gegenüber den Ansprüchen von Herrn Tsipras. Darin liegt die Erpressbarkeit der Europäer – und das weiß Tsipras sehr gut.

Was erwarten Sie für die kommenden Monate?

Ich fürchte, dass Griechenland mit einer Syriza-Regierung den letzten Rest von Respekt und Glaubwürdigkeit im Westen verlieren wird – einen Respekt, den es einst durchaus besaß, als Massen von Studenten und demokratisch engagierten Bürgern in Frankfurt und anderswo gegen die griechische Junta und für die Demokratie demonstrierten.

Lizenzangaben: Keine Weitergabe.