[München] Neues aus dem Bajuwaren-Staatl

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Die Mühlen der Bürokratie, sie mahlen langsam, aber sie mahlen doch beständig vor sich hin und manchmal, ja manchmal, da werden wir dann doch wieder daran erinnert, dass sich da bei der einen oder anderen Sache, die unterdessen wie eingeschlafen wirkte, doch noch einmal etwas tut. In diesem Fall sollte es die Zeitung "Zündlumpen" und die mit einiger Verzögerung gut ein halbes Jahr nach deren Einstellung begonnene, staatliche Verfolgung dieses Blattes und einiger Anarchist*innen sein, die in den Augen der königlich-bajuwarischen Polit-Polizei und der sie von der Leine lassenden Terrorstaatsanwaltschaft wenigstens irgendetwas mit ihrem Erscheinen zu tun haben sollen, an die wir so unverhofft erinnert werden.

Denn nachdem also der groaskopfade bajuwarische Innenminister aufgrund einer lapidaren Bemerkung im Zündlumpen, bei der bekundet wurde, dass man historisch und rein theoretisch auf Seiten der Königsmörder stehen würde und nicht etwa auf Seiten der Könige (Zwinkersmiley), offenbar einige schlaflose Nächte hinter sich gebracht haben muss, ließ er seine über die Jahre wohl zu seiner ganz persönlichen Leibgarde lancierten und entsprechend scharf abgerichteten Kettenhunde der Terrorstaatsanwaltschaft (TS), des sogenannten "Staatsschutzes" (SS), sowie des Verfassungsschutzes (VS) von der Leine. Die schnüffelten noch eine Weile im Verborgenen, observierten und spionierten und razzten dann im April 2022 mehrere Wohnungen, Kellerräume, eine Druckerei und die Bibliothek Frevel, um in der Presse stolz das Resultat ihrer Durchsuchungen bekannt zu geben. Sie hatten Bücher über Bücher, Papier über Papier beschlagnahmt und sogar ein paar einzelne Ausgaben der in 85 Nummern erschienenen Münchner anarchistischen Zeitung Zündlumpen. Welch polizeiliche Großleistung. Zwei von damals drei Beschuldigten wurde unter der fadenscheinigen Begründung, dass ein Abgleich von DNA-Spuren auf Schriftstücken und dergleichen mit der DNA der Beschuldigen erforderlich sei, eine zwangsweise DNA-Entnahme verordnet. Gegen eine dritte Beschuldigte, die bei der Razzia nicht festgesetzt werden konnte, stand eine solche DNA-Entnahme weiter aus. Nun, die gerissenen Polizisten schlugen in einem Brief vor, dass eine größere Menge Bargeld, das sie unberechtigterweise von dieser Person beschlagnahmt hatten und zurückzugeben verpflichtet waren, von dieser Person ja bei ihnen abgeholt werden könne und bei dieser Gelegenheit doch auch gleich diese Sache mit der DNA-Entnahme unbürokratisch erledigt werden könnte. Aber die Mühlen der Bürokratie würden immerhin noch eine Weile mahlen müssen.
In einem zweiten Versuch wurden zwei Bullen vom Staatsschutz von unerkannt gebliebenen Zeugen dabei beobachtet, wie sie versuchten mittels Einbrecherwerkzeug die Wohnungstür der gesuchten dritten Beschuldigten aufzubrechen, allerdings an einem handelsüblichen Zylinderschloss scheiterten (Jaja, ihr seid also nicht nur Bullen geworden, weil ihr zu feige wart Verbrecher zu werden, ihr habt es ganz offenbar auch einfach nicht drauf, Zwinkersmiley). Wenigstens die bereits zuvor durchsuchte Wohnung der Nachbarn durchsuchten diese Bullen in ihrem Frust noch einmal nach der gesuchten Person. Das nächste Mal waren sie gerissener. Noch einmal wollten sie an der verschlossenen Haustür nicht scheitern. Sie kamen mit dem Vermieter der Wohnung und der öffnete ihnen mit Zweitschlüssel die Tür. Vergebens. Die gesuchte Person wurde dort nicht angetroffen. Nun denn, dachten sich die gerissenen Cops vom sagenumwobenen K43, soll doch der Vermieter für uns das Spionieren übernehmen und so telefonierten sie also regelmäßig bei ihm an, um zu erfragen, wo sich die Gesuchte befände. Aber auch das sollte sie nicht zum gewünschten Erfolg bringen.
Unterdessen wurde nicht nur ein Einspruch gegen den DNA-Entnahmebeschluss vom entsprechenden Robenträger abgewiesen, sondern die Bullen zogen noch einen weiteren "Trumpf" aus dem Ärmel. Sie hatten, als sie die oben genannte Druckerei razzten, bzw. eigentlich vielmehr raubten, nämlich hunderte "Spuren" gesammelt und ein paar wenige davon lieferten DNA-Spuren – und zwar an ebenfalls in der Druckerei befindlichen Kippenstummeln in einem Aschenbecher. Und siehe da, eine der DNA-Spuren an einem solchen Zigarettenstummel konnte also einer vierten Person zugeordnet werden und weil es ja bekanntlichermaßen schwerkriminell ist, eine Zigarette in räumlicher Nähe zu Druckmaschinen zu rauchen, wurde diese Person zu einem weiteren Mitglied in der Verdächtigenliste der messerscharf kombinierenden Bullen. Es folgten erneute Hausdurchsuchungen, die allerdings vor ihrer Durchführung irgendwie durchgesickert sein mussten. Jedenfalls wurden die Bullen dieses Mal das Gefühl nicht los, sie seien bereits erwartet worden, so munkelt man. Das war im Oktober 2022.
Und nun folgt erst einmal: Nichts. Bis dann eben Anfang Februar 2024 eben doch etwas in Bewegung gerät: Eine Polizeistreife versucht zwei Anarchist*innen auf Fahrrädern einer Kontrolle zu unterziehen. Es folgt eine beinahe filmreife Verfolgungsjagd mit mehreren Streifen und Zivilfahrzeugen, die am Ende jedoch leider darin endet, dass die beiden Flüchtigen gestellt und festgenommen werden. Noch vor einer Personalienkontrolle, ja sogar noch während die beiden Anarchist*innen von wild schreienden Bullen zu Boden geworfen werden, ist klar: Die Bullen wissen, wen sie da verfolgt und gefangen haben: "Sie sind verhaftet, gegen Sie, Herr X, besteht ein Haftbefehl(*) und gegen Sie, Frau Y, besteht ein DNA-Entnahme-Beschluss" lauten die ersten Worte. Vermutlich der polizeiliche Erfolg einer polizeiinternen Fahndung nach den beiden Personen und der unwahrscheinliche aber doch mögliche Zufall, dass tatsächlich eine Streife die beiden gesuchten Anarchist*innen bei Vorbeifahrt mit dem Fahrrad erkannt hatte. Und siehe da: Endlich! Endlich, freilich nur aus Bullensicht, war die seit April 2022 gesuchte Person gefunden worden und man konnte ihr endlich eine DNA-Probe entnehmen. Nach ein paar weiteren Schikanen und mit einer ganzen Reihe der eher üblichen Vorwürfe wurden beide Anarchist*innen nach vier bis fünf Stunden Gewahrsam schließlich wieder entlassen.
Wieder einmal wurden wir also auf eine unsanfte Weise daran erinnert, dass die Mühlen der Bürokratie noch bei der kältesten Spur nicht aufgeben weiterzumahlen. An eines mussten uns die Bullen dabei jedoch nicht erinnern:
ACAB

Ein paar Anarchist*innen aus Bavaria, die immer noch da sind.

Zum ausführlichen Nachlesen der Vorgeschichte:
* Über Razzien und ein §129-Verfahren gegen Anarchist*innen und den Raub einer Druckerei
* Erneute Razzien gegen Anarchist*innen in München!
* Neueste Entwicklungen und Hintergründe rund um das 129er Verfahren in München oder: Die Verfolgung von Anarchist*innen und Kippenstummeln im bajuwarisch-christlichen Königreich

(*) Glücklicherweise handelte es sich bei dem entsprechenden Haftbefehl um eine Art staatliche Erpressung, nämlich einen Haftbefehl aufgrund der Tatsache, dass der entsprechende Anarchist einer Einladung in den Knast zum Zwecke einer "Erzwingungshaftstrafe" nicht nachgekommen war und er nun dort entweder zwangsweise hingebracht werden sollte oder aber eben ein ausstehendes Bußgeld in der (lächerlichen) Höhe von 10€ zahlen musste, um wieder auf freien Fuß zu gelangen. Dieser Erpressung wurde also nachgegeben und am Ende des Tages waren alle Beteiligten wieder auf freiem Fuß.

P.S. an alle mitlesenden Bullen: Wer das liest ist doof. – Altes chinesisches Sprichwort –

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