[K] Kein Podium für Genozid!

Kein Podium für Genozid! Kampf den deutschen Kriegstreibern!

Am Montag, den 15. Januar lädt die Universität Köln unter dem Motto „Kölner Gespräche zu Recht und Staat“ zu einer Podiumsdiskussion ein. Eingeladen sind der israelischen Botschafter Ron Prosor, der gastgebende Institutsdirektor Prof. Dr. Markus Ogorek, der ehemalige Bundesinnenminister Dr. Gerhart Baum, sowie die Justizsenatorin von Berlin Dr. Felor Badenberg.

Durch diese Veranstaltung soll der israelische Staat als Opfer in der aktuellen Eskalation dargestellt werden. Er wehre sich schließlich nur gegen Terror. Während dem Leid der Zivilbevölkerung Gazas in den bürgerlichen Medien kaum noch Aufmerksamkeit geschenkt wird, begeht der israelische Staat weiterhin Kriegsverbrechen und Genozid. Die faschistoide Regierung Israels bombadiert weiterhin täglich Gaza, blockiert nach wie vor zivile Hilfslieferungen und ist dadurch verantwortlich für über 30 Tausend tote Zivilist:innen. Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal: Expert:innen und Hilfsorganisation warnten seit Monaten vor Hungersnöten, die auch dazu führen, dass sich Seuchekrankeheiten wie Cholera rasant ausbreiten. Diese sind bereits eingetreten, die Menschen in Gaza hungern und haben kaum Zugang zu medizinischer Hilfe.

Während all das passiert unterstützen und finanziert Deutschland Israel: der deutsche Staat beschloss die Waffenlieferungen nach Israel zu verzehnfachen. Es ist deutsche Technologie, die in den Merkawa Kampfpanzern verbaut ist und so macht sich auch Deutschland am Genozid in Gaza mitschuldig. Aus Mitgefühl gegenüber israelischen Zivilist:innen handelt der deutsche Staat sicherlich nicht. Es sind Profit-Interessen des deutschen Kapitals und der NATO, die durch Lieferung von Waffen und Technologie nach Israel gewahrt werden.

Diese Kapitalist:innen haben ihre Sitze vor unseren Haustüren – Sie sind angreifbar!

Die Bedeutung davon,überall dort wo die Kriegsverbrechen des israelischen Staates geleugnet, relativiert oder legitimiert werden Gegenwehr zu leisten und mit den rassistischen Diskursen zu brechenist nicht zu vernachlässigen, auch nicht an der Universität Köln. Deshalb haben wir heute eine deutliche Botschaft gegen den Genozid in Gaza an der Universität Köln hinterlassen!

Um die deutsche Beteiligung am Genozid zu legitmieren, stießen bürgerliche Medien und die Regierung eine beispiellose rassistische Hetzkampagne vom Zaun und verschärften das Asylgesetz. Abschiebungen sind nicht mehr bloß ekelhafte, rassistische Praxis gegen Geflüchtete, sondern werden auch genutzt um Geflüchtete, die sich in Deutschland politisch engagieren mundtot zu machen.

Der Kapitalismus ist in der Krise und die Kriegsstimmung wird von den Herrschenden in diesem Land nicht nur durch den Gaza Krieg weiter angeheizt. Seit Beginn des Ukrainekriegs befinden wir uns in einem Rausch von Aufrüstung und Militarisierung, die Bundeswehr intensiviert ihre Propaganda und es wird von der Wiedereinführung der Wehrpflicht gesprochen. Nun werden auch Kampfjets an Saudi-Arabien geliefert. Die linke Bewegung muss eine revolutionäre antimilitaristische Politik wieder auf die Tagesordnung setzen! Es ist die Aufgabe der revolutionäre Linken spür- und sichtbaren Widerstand gegen den Genozid in Gaza, gegen die deutsche Beteiligung an diesem und die generelle Kriegslüsternheit in diesem Land zu organisieren.

Wir rufen dazu auf sich am Protest gegen das Podium am Montag zu beteiligen!

Freiheit für Palästina! Kampf den deutschen Kriegsprofiteuren!

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