Right to move – Right to stay – Demonstration – 13.12.2023 – 18Uhr Potsdamer Platz

Liebe Freundinnen, liebe Genossinnen, liebe Mitstreitende,

mit der geplanten Asylreform demaskiert die Bundesregierung erneut ihre herzlose Gestalt. Mit der faschistischen Erzählung von der Notwendigkeit des Schutzes der eigenen Bevölkerung vor den sogenannten „Anderen“ verschleiert sie ein Vorhaben, das sich als schärfste und unmenschlichste Asylreform seit 30 Jahren herausstellt. Mit der geplanten Veränderung des gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) werden grundlegende Menschenrechte, sowie der von der Genfer Flüchtlingskonvention beschlossene notwendige Schutz von Flüchtlingen, abgeschafft.

Der Asylkompromiss 2.0.

Am 08.06.2023 einigten sich die Europäischen Innenminister*innen auf eine skrupellose Verschärfung des Asylrechts: In Zukunft soll an den EU Außengrenzen in sog. Asylzentren geprüft werden, ob schutzsuchende Menschen ein reguläres Asylverfahren in der EU erhalten. Diese Prüfung erfolgt unter Bedingungen, die kaum von einer Haft zu unterscheiden sind. Dass in den Asylzentren – besser gesagt Grenzknästen – eine individuelle Überprüfung der Fluchtursachen gegeben sein wird, ist kaum absehbar und geht radikal gegen das Menschenrecht auf Asyl.

Schon der Asylkompromiss 1.0, der 1993 in Deutschland beschlossen wurde, machte die rassistische Grenzpolitik Deutschlands deutlich.
Die regierenden Parteien CDU/CSU und SPD führten die rassistisch motivierten Taten der Baseballschlägerjahre nicht auf ein Rassismus und Neonazi Problem Deutschlands, sondern der „hohen“ Zahl von Asylbewerber*innen zurück; Deswegen war ihre Reaktion auf politischer Ebene, das Asylrecht einzuschränken und im Zuge dessen die Drittstaatenregelung und das Prinzip der „sicheren“ Herkunftsstaaten zu beschließen.

Der Asylkompromiss 2.0 hebt diese rechte Grenzpolitik auf ein neues Level.

Warum am 13.12.2023?

Die militarisierte Politik der Festung Europa hat seit 1993 über 40.555 Menschen getötet. Ertrunken im Mittelmeer, erschossen an den Grenzen, gestorben durch Selbstmord in Lagern, gefoltert und getötet nach der Abschiebung – die EU hat Blut an ihren Händen. (Zitat aus den Forderungen von „Abolish Frontex“)

Die an den EU-Außengrenzen stationierte militarisierte Agentur Frontex ist zwar keine nationale Polizeibehörde, arbeitet allerdings eng mit nationalen Polizeibehörden und anderen Sicherheitskräften zusammen. Die Zusammenarbeit umfasst den Austausch von Informationen, die gemeinsame Planung und Durchführung von Operationen sowie die Unterstützung bei der Ausbildung von Grenzschutzbeamtinnen. Auch wenn Frontex direkt der Europäischen Kommission untersteht und somit von keiner spezifischen nationalen Behörde geleitet wird, ist klar, dass die nationalen Polizei- und Grenzschutzbehörden der jeweiligen EU-Mitgliedstaaten einen großen Teil von Frontex stützen. Deutsche Polizeibeamtinnen, die an Frontex-Operationen teilnehmen, können Beamte der Bundespolizei, Landespolizei oder anderen spezialisierten Polizeieinheiten sein, die für grenzpolizeiliche Aufgaben geschult wurden. Illegale Pushbacks und Pullbacks sowie die Verhinderung der zivilen Seenotrettung stehen auf der Tagesordnung der Mitarbeiter*innen von Frontex.

Deshalb haben wir uns dazu entschieden, die Demonstration am 13.12. stattfinden zu lassen, denn die Abschaffung und Überwindung polizeilicher Machtstrukturen bedeutet auch, Frontex abzuschaffen und zu überwinden.

Das Konzept der Grenze

Ländergrenzen richten sich in der heutigen Zeit nicht nach natürlichen Begebenheiten, sondern sind ein Konstrukt der Menschen, das erschaffen wurde, um Herrschafftsterritorien zu kennzeichnen. Die Grenzen, die wir heutzutage kennen, sind vor allem durch kolonialistische Unterdrückung und kriegerische Auseinandersetzungen entstanden. Gebietsansprüche und damit einhergehende territoriale Streitigkeiten sind auch heute noch teilweise Auslöser für Kriege.

Grenzen sind ein menschliches Konstrukt, das gesellschaftlich noch nie etwas Gutes bewirkt hat, sondern schon immer ein Vorwand der Herrschenden für Faschismus, Imperialismus und Krieg war und deswegen abgeschafft werden muss.

Komm mit uns auf die Straße, um laut und deutlich zu zeigen, dass wir diese rassistische, brutale und menschenverachtende Grenzpolitik, die den extremen Rechtsruck der EU deutlich macht, nicht zulassen werden!

Gemeinsam gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus am 13.12.2023 um 18Uhr auf dem Potsdamer Platz.

Lasst uns gemeinsam wütend sein! Zeigen wir der Bundesregierung, dass wir den Asylkompromiss 2.0 und ihre mörderische Asylpolitik nicht akzeptieren!

Solidarische Grüße
F_AJOC Berlin
Make Love a Threat