1. Mai 2019: Die Angriffe des Kapitals zurückschlagen! Die proletarische Antwort organisieren!

Alle bürgerlichen Parteien – von rechts bis „links“ – setzen und setzten Arbeitsmarktreformen wie Loi Travail in Frankreich, Jobs Act in Italien oder die Agenda 2010 in Deutschland durch oder planen bereits die nächsten Verschärfungen, mit dem einzigen Ziel, die Arbeitsverhältnisse zu flexibilisieren, den Druck auf die Arbeiterklasse zu erhöhen, die Löhne zu drücken. Mit einem Wort: die Ausbeutung der Lohnarbeiter_innen zu erhöhen! Aber auch in einer anderen Sache sind sich diese Parteien weltweit einig: im weiteren Ausbau des Repressionsapparates mit der Verfestigung des Ausnahmezustandes (z.B. USA, Frankreich, Deutschland und der Türkei) und der Ausstattung von Polizei- und Justizapparaten mit weiteren Sonderrechten wie Präventivhaft, Tasern und Gesetzesverschärfungen. Dort, wo die Arbeiterklasse besonders kämpferisch ist, z.B. in Italien die überwiegend migrantischen, ultra-ausgebeuteten Arbeiter in der Logistikbranche, wo die Arbeitsbedingungen besonders miserabel sind, werden die Kämpfe von staatlicher Seite mit Polizeigewalt und Repression überzogen. Aber auch diffuse „Volks-Proteste“ wie die der Gelbwesten in Frankreich, in denen sich ein allgemeiner Unmut über die kapitalistischen Verhältnisse ausdrückt und an denen sich auch Lohnabhängige beteiligen, dienen dem Staat als Experimentierfeld für neue Gewalt- und Repressionsmaßnahmen.

Der Grund für die immer schärferen Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen ist die strukturelle Krise, in der sich das Kapital seit dem Ende des Akkumulationszyklus der Nachkriegszeit in den 1970ern befindet. Die zunehmende Ausbeutung unserer Ware Arbeitskraft ist ein Versuch des Kapitals, mit der Krise fertig zu werden – zusammen mit anderen wirtschaftspolitischen Maßnahmen wie dem Ausbau der öffentlichen Verschuldung durch Investitionen und Militärausgaben und einer immer extremeren Finanz- und Zinspolitik. Die Tatsache, dass manche Länder aufgrund ihrer ökonomischen Stärke (z.B. Deutschland) besser als andere Länder (z.B. Italien) dastehen, ändert nichts daran, dass das Kapital immer noch in der Krise steckt, auf die es mit immer stärkeren sozialen Angriffen reagieren wird, solange bis sich die Arbeiterklasse dies nicht länger bieten lässt. Aber noch sind die Versuche, sich dem Kapital entgegenzustellen, sehr spärlich, meist mit geringen Resultaten, noch besitzt die Arbeiterklasse keine unabhängigen gewerkschaftlichen Strukturen sondern ist stattdessen durch die Aktionen der Staatsgewerkschaften und durch die demokratische Ideologie paralysiert.

Dabei besitzt unsere Klasse die notwendige Kraft, durch Streiks ohne Ankündigung, ohne zeitliche Begrenzung, ohne Rücksicht auf die Belange der Nation, des Staates oder des „eigenen“ Unternehmens, die in Generalstreiks münden, das Kapital unter Druck zu setzen und somit dessen Angriffe abzuwehren, indem es das trifft, was dem Kapital am meisten am Herzen liegt: den Profit. Hierfür muss sich die Arbeiterklasse in kämpferischen, gewerkschaftlichen Strukturen kollektiv organisieren, mit der Sozialpartnerschaft und allen staatstragenden Institutionen, Gewerkschaften und Parteien brechen und ihre eigenen Interessen mit Nachdruck unabhängig von den „Erfordernissen“ von Kapital und Nation durchsetzen. Diese Dynamik kann jedoch nur aus den Kämpfen selber entstehen und nicht am Runden Tisch initiiert werden.

Aber um zum Gegenangriff übergehen zu können, ist es notwendig, dass es neben den wiederentstandenen proletarischen Strukturen zur ökonomischen Verteidigung eine politische Organisierung der Arbeiterklasse gibt, die die historische Erfahrung der Kämpfe repräsentiert und ihnen eine revolutionäre Perspektive gibt. Denn die Angriffe des Kapitals lassen sich auf gewerkschaftlicher Ebene nur bis zu einem gewissen Grad abwehren – die Verschärfung der kapitalistischen Krise führt unvermeidlich zu immer schärferen Angriffen, zu Kriegen, Vertreibungen und Verwüstungen. Die einzige Perspektive, die daran etwas ändern kann, ist der generelle politische Gegenangriff, ist die politische Machteroberung und der Kampf für eine klassenlose Gesellschaft. Und für diese Perspektive ist die Festigung und weltweite Verankerung der Führung des revolutionären Prozesses notwendig: die Internationale Kommunistische Partei.