Internationales Symposium gegen Imperialismus, Isolation und Desinformation vom 03.11.23-05.11.23 in Berlin

Setzen wir uns für unsere schwer erkämpften fundamentale und demokratischen Rechte ein

Weg mit dem §129, 129a und 129b – Der Paragraf betrifft uns alle hier.

Auch dieses Jahr wird das traditionelle Symposium wieder stattfinden.

Als Austragungsort wird Berlin dienen.

Dieses Jahr möchten wir unser Augenmerk besonders auf die Anti-Terror-Gesetze richten, die den imperialistischen und faschistischen Staaten weitreichende Rechte einräumen und Menschen der Willkür des Staates ausliefern.

Selbstverständlich sind Anti-Terror-Gesetze kein deutsches Phänomen. Sie werden in vielen Ländern dieser Erde gegen Oppositionelle eingesetzt. Die Angriffe am 11. September 2001 in der USA waren ein Wendepunkt.

Der 11. September wurde vom Imperialismus benutzt, um weitgreifende Eingriffe in unsere Rechte und Freiheiten durchzuführen.

Terrorgesetze sind die Legalisierung der unbegrenzten Ausbeutung, Ausplünderung und Raubzüge des Imperialismus.

DAS RECHT AUF WIDERSTAND WIRD UNS WEGGENOMMEN

Vor allem auf das Recht, „Widerstand zu leisten“ wird massiv eingegriffen.

Dies ist ein maßgebliches Recht.

Die Rechtsstaatlichkeit, die Gleichheit des Rechts; das sind alles hohle Phrasen.

Wir kennen das bürgerliche Recht sehr gut.

Denn diese Rechte haben wir uns unter dem Einsatz unseres Lebens schwer erkämpft. Von der Pariser Kommune bis hin zum Kampf gegen den Faschismus – Wir mussten einen hohen Blutzoll bezahlen, um diese Rechte zu erringen.

Die bürgerlichen Gerichte haben uns diese Rechte nicht gegeben. Aber sie wollen sie uns wegnehmen. Sie tun dies mit ihren legalen, aber ungerechten Gesetzen.

Wir sagen, dass legal nicht bedeutet, dass es gerecht ist, und wir glauben, dass Rechte durch Widerstand erkämpft werden können.

Deshalb betrachten wir die Anti-Terror-Gesetze als eine Einverleibung all unserer demokratischen Rechte.

Und wenn wir uns nicht für diese von der Arbeiterklasse mit Blut und Schweiß erkämpften Rechte wehren, werden sie uns all unsere Rechte mit ihren legalen Knüppeln wegnehmen.

Deshalb müssen wir uns zusammenschließen.

Worauf zielen die Anti-Terror-Gesetze ab?

Worauf zielt § 129 ab?

Das Anti-Terror-Gesetz 129b in Deutschland ist ein Paradebeispiel, um die Rechtlosigkeit der Anti-Terror-Gesetze zu zeigen.

Es erfüllt selbst nach bürgerlichen Maßstäben nicht die Normen der Rechtsstaatlichkeit.

Es setzt die Gewaltenteilung außer Kraft.

Es hebt die Unschuldsvermutung auf.

Sie bestraft nicht das „Verbrechen“, sondern vor allem die Weltanschauung der Menschen.

(Sie werden hier verfolgt, weil ihre Kämpfe, den politisch-militärischen Kämpfen in der Türkei und Kurdistan zugeordnet werden bzw. die Akteure sich selbst auch so teilweise begreifen).

Schon die Definition des Terrorismus ist rassistisch; es gibt eine große Diskriminierung zwischen deutschen (129, 129a) und ausländischen Beschuldigten (129b).

Sie werden härter bestraft und die meisten politischen Gefangenen hier haben türkisch-kurdische Wurzeln.

Das verstößt gegen das bürgerliche Gesetzmäßigkeitsprinzip und soll die politischen Gefangenen und die Bewegung spalten.

Der Imperialismus sagt: „Wenn du auf meiner Seite bist, bist du ein Freiheitskämpfer. Wenn du gegen mich bist, bist du ein Terrorist“.

Der Imperialismus, welcher allein in imperialistischen Kriegen 52 Millionen massakriert hat, kann uns nicht lehren, was Terrorismus ist und wer ein Terrorist ist.

Allein im Irak wurden 1 Million Frauen während des 2. Golfkriegs 2002 vergewaltigt und in Indonesien 1967 an nur einem Tag 1 Million Kommunisten massakriert.

Das dürfen uns nicht gefallen lassen.

Dem muss Einhalt geboten werden.

WIR MÜSSEN GEGEN DIE NATO-AGGRESSION VORGEHEN

Zurzeit befindet sich die Welt wieder einmal an einem Wendepunkt.

Der Kapitalismus befindet sich in einer tiefen Wirtschaftskrise.

Vor allem die USA möchte mit allen Mitteln und einer enormen Aggression, die ihnen aus der Hand gleitenden Weltmachtstellung und Hegemonie aufrechterhalten.

Mit den NATO ist eigentlich vor allem die USA gemeint

Die NATO organisiert, entwickelt und verfolgt verschiedene Politiken.

Gegen was? Gegen unsere Rechte und Freiheiten.

Die NATO besetzt Länder, schürt mit Lügen und Demagogie Kriege und verblendet die Menschen mit diesen Lügen, um sie mitzuschleifen.

Der Imperialismus will uns mit der Demagogie des Terrorismus isolieren und vernichten.

Die NATO selbst sagt in ihrem Konzeptbeschluss, dass „wir auf einen langen Krieg vorbereitet sein müssen“.

Sie betrachtet die Erweiterung der NATO als eine „historische Errungenschaft“. Derzeit sind 32 Länder Mitglied der NATO.

Wir können die Aggressionspolitik der NATO nicht still schweigend hinnehmen.

Wir dürfen nicht nur reden, wir müssen handeln, uns organisieren.

DESINFORMATIONSPOLITIK DES IMPERIALISMUS

Nicht nur dass der Imperialismus auf der ganzen Welt wieder für Blutvergießen sorgt. Er plündert und beutet er diese auch noch in einem enormen Maße aus.

WAS STEHT UNS IM WEG?

Weil es eine derartige Ungerechtigkeit, Ungleichheit, Brutalität und Repressionen gibt, wird es an der Zeit uns in Bewegung zu setzen und zusammen zu tun.

Was hindert uns daran, uns zu organisieren?

Lasst uns miteinander reden, diskutieren, um die Hindernisse aus dem Weg zu räumen.

Versuchen wir zwischen dem 03.-05.11.23 auf dem Symposium eine Lösung zu finden.

Es herrscht ein vermehrter Diskurs innerhalb der Linken, wie die Politik des Imperialismus, insbesondere in Europa die Linke spaltet, klassische grundlegende linke Positionen auslöscht und durch eine eigene Agenda ersetzt.

Der Imperialismus besetzt nicht nur Länder, sondern auch mit seiner Ideologie unsere Köpfe.

Eines seiner erfolgreichsten Waffen dabei ist die Desinformationspolitik.

Darum sollten wir Linke, Revolutionäre und Revolutionärinnen mit den Mitteln, die uns zur Verfügung steht, dagegen steuern.

Wir mögen keine Fernsehsender, Radiosender oder Tageszeitungen haben.

Unsere Stärke entfaltet sich, wenn wir unsere Kräfte bündeln.

Darum laden wir ein, gegen die Desinformationspolitik des Imperialismus unsere eigenen Medien noch effektiver einzusetzen.

Darum wird es eigens zu diesem Thema ein Workshop geben.

Wir erwarten euch auf dem Symposium.

Lasst uns organisieren, kämpfen und gewinnen.

Anti Imperialist Front

Bündnis „Weg mit dem § 129“

Rechtskanzlei des Volkes International

Grup Yorum Solidaritätskomittee

Programm:

Freitag, 03.11.23:
17.30:
Einlaß, Tee, Kaffe, Snacks

18.30:
Eröffnungsrede von Eda Deniz Haydaroğlu

Podiumsdiskussion 1:
19.00-21.00
NATO:
Die Agression, Ausdehnung der NATO und wie wir uns dagegen organisieren können

*** Eröffnungsrede und Vortrag der Anti-Imperialistischen Front, international

*** Professor Inaki Gil de San Vincente, Baskenland
    Professor.
    Autor zahlreicher Publikationen wie Egin und Gara.
    Hält regelmäßig Vorträge über politische Themen.

*** Fight against NATO coalition, Griechenland
    Ein Anti-NATO-Bündnis gegründet in Griechenland

*** 23. September, Bulgarien
    Anti-Faschisten und Anti-Imperialisten aus Bulgarien

*** Stefan Natke, Germany,
    Landesvorsitzender der DKP Berlin
    Mitglied des Parteivorstands der DKP

*** Markus Heinzman, Bündnis gegen Krieg, Switzerland
    Intellektueller, Anti-Imperialismus Experte,
    hat zahlreiche Bücher verfasst:
    -"Syrien - ein Land im Widerstand. Mehr als ein Reisebericht"
    -Zur Anatomie des Imperialismus. Der verschwiegene Krieg. Sanktionen, Embargo, Blockaden
    -Als co Autor: LÜGE-MACHT-KRIEG.
    -Poesie des Widerstandes die Geschichte Palästinas gesehen durch die Augen der palästinensischen Literaten Ghassan Kanafani         und Mahmud Darwish zusammen mit Farid Darrage
    -Regelmässige Publikationen in der Neuen Rheinischen Zeitung

*** All African People´s Revolutionary Party
    Pan-Afrikanische, revolutionäre Partei

*** Dr. Jose Antonio Egido (Online)
 Politikwissenschaftler und Soziologe.
   Als Professor in China         gearbeitet.
    Zahlreiche Bücher verfasst.
    Er tritt als Experte in    Fersehsehsendern auf.

Danach Workshop über die NATO und unsere Organisierung dagegen bis 22.00 Uhr

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Samstag, 04.11.23

10.00-11.00
Frühstück (nur für geladene Gäste und ReferentInnen)

Podiumsdiskussion 2:
12.00- 14.00
POLITISCHE GEFANGENE

*** TAYAD, Lerzan Caner, Türkei (Online)
    Angehörigenorganisation von politischen Gefangenen
    TAYAD (Mütter, Väter, Geschwister, Ehepartner der politischen Gefangenen) waren
    die allerersten in der Türkei, welche nach dem Millitärputsch eine Aktion gemacht hat, sich             auf die Straße getraut hat.
    TAYAD- Sie werden gefoltert, eingesperrt, ihre Wohnungen gestürmt.
    2 Väter mussten ins Gefängnis, weil sie ihren Kindern im Gefängnis Geld überwiesen haben.
    TAYAD: Mut, Verbundenheit, Liebe, der unermüdliche Kampf gegen den Faschismus. 

*** Grup Yorum
    Revolutionäre, anti-imperialistische, anti-faschistische Musikgruppe.
    Versteht sich als die Stimme der unterdrückten Völker auf der ganzen Welt.
    Hat in der Türkei Konzerte veranstaltet, vor mehr als 1 Mio Fans.

*** Zaid Abdulnasser, Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network, international
    Solidaritätarbeit für Gefangene aus Palästina.
    Deutschland möchte Samidoun verbieten.
    Zaid Abdulnasser ist in Deutschland momentan einem politischen Lynch ausgesetzt.

*** Ayten Öztürk, Türkei (Online)
    Ayten Öztürk wurdevom türkische Geheimdienst MIT entführt und 6 Monate lang in geheimen        
        Foltergefängnis gehalten.
    Sie wurde körperlich und psychologisch gefoltert.
    Ayten hatte sich von Anfang an entschieden: Widerstand leisten. Ich komme hier entweder        
        lebendig oder tod raus.
    Aber erhobenem Hauptes. Und so war es auch.
    Sie hat nicht ausgesagt. Sie hat nicht kollaboriert.
    Der Preis: Sie hat ihre Ehre und Würde aufrecht gehalten. Aber gezeicnet fürs Leben:
    Ayten hat 898 Wunden in ihrem Körper von der Folter. Sie hat bleibende gesundheitliche     Schäden.
    Sie hat die Folter, mit der Forderung nach der Bestrafung der Folterer und Abschaffung aller            
        Foltergefängnisse in einem Buch verfasst. Nun läuft ein Prozeß wegen dem Buch.
    Nicht die Folterer. Sondern die Gefolterte soll für die Öffentlichmachung dagegen bestraft werden.

*** Kononovich brothers, Ukraine (Online)
    Das ukrainische Pendant zu Ayten Öztürk.
    Als Oppositionelle befinden sie sich in Hausarrest.
    Und sind der ständigen Bedrohung ausgesetzt, von den Ukro-Nazis Selenki´s ermordet zu werden.
    Es gibt keine Garantie für Leib und Seele.

*** Coordination Committe for Solidarity and Freedom for Revolutionary Prisoners of the World, Latin     America, Peru:

    Der unermüdliche Kampf um Gerechtigkeit in Lateinamerika

*** Unitary Campaign for the Liberation of George Abdallah, Frankreich (Online)
    George Ibrahim Abdallah hätte 1999 entlassen werden müssen. Frankreich hält ihn ohne     rechtliche     Grundlage, aber mit froher     Genehmigung und Anordnung der USA und Israil     festgehalten.
    Abdallah ist seit 39 Jahren im Gefängnis. Er lässt sich nicht brechen.
    Wendet sich niemals vom Kampf für Palästina ab. Und gleichzeitig ist Abdallah ein         Internationalist.
    Er ist solidarisch mit Klassen-Kämpfenden auf der ganzen Welt.

*** Rechtsanwalt Yener Sözen, Deutschland
    Vertritt die Angeklagten im aktuell laufenden 129b vor dem OLG Düsseldorf

*** Sandra Trafilaf Yáñez
    ehemalige politische Gefangene aus Chile, machte die Diktatur unter Pinochet durch,
    Journalistin, Menschenrechtsaktivistin

*** Saoradh, Ireland
    Linke politische Partei, welche sowohl in Nordirland, alsauch in der Republik Irland tätig ist.
 
*** Jalil Muntaquin, National Jericho Movement, USA (Online).

    Jericho ist eine Gefangenenhilfsorganisation in der USA.
    Jalil Muntaquin ist ein ehemaliges Mitglied der Black Panther.
    Er wurde 1971 verhaftet und 2020 entlassen.
    Sage und schreibe 49 Jahre konnten ihn nicht brechen.
    Er ist ein Leuchtfeuer und lebendiges Beispiel für einen unerschütterlichen Glauben
    an den Kampf um Rechte und Freiheiten. 

WORKSHOP 1:
11.00-
DIGITALES BEWEISMATERIAL
Rechtsanwalt RainerAhues, Deutschland
Rechtsanwalt Lukas Theune

14.00-15.00
Mittagessen

Poiumsdiskussion3:
15.00-18.00
ANTI-TERROR GESETZE
15.00-16.30
    16.30-16.45 UNTERBRECHUNG
16.45-18.00
 
*** Rechtsanwalt Roland Meister, Deutschland
    Vertritt die Angeklagten im aktuell laufenden 129b vor dem OLG Düsseldorf

*** Rechtsanwalt Jan Fermon, Belgien
    Vorsitzender der IADL (International Association of Democratic Lawyers)
    Dozent
    Anwalt in zahlreichen Anti-Terror Prozessen in Belgien
 
*** Eda Haydaroğlu. Deutschland
    Befindet sich seit dem 18.03.2023 in unbefristeten Hungerstreik gegen den Unrechtparagraphen 129
    Sie befindet sich permanent, Tag und Nacht im Widerstandszelt, der direkt gegenüber dem     Justizministerium aufgebaut wurde
    Das ist der längste Hungerstreik, der in Europa durchgeführt wurde.

*** Rechtsanwälting Alexandra Matamoros, Katalunien
    Vertritt Anti-Terror-Fälle in Spanien.
    Ihr Mandant, der Musiker Pablo Hassel hatte für viel Aufsehen gesorgt,
    weil er für Beleidiung des Königs ins Gefängnis musste.

*** Günay Dag, Rechtsanwaltkanzlei des Volkes International, Griechenland (Online)
    Die HHB (Rechtsanwaltkanzlei des Volkes) ist das erste politische Anwaltskollektiv, dass nach dem     Millitärputsch
    am 12.September 1982 entstanden ist.
    Die Praxis der HHB ist einzigartig auf der ganzen und wegweisend für alle Kämpfe um Recht und     Gerechtigkeit.
    HHB versteht sich nicht nur als "Anwälte der Revolutionäre", sondern "Revolutionäre Anwälte".
    HHB steht unter starken Repressionen des türkischen Staates ausgesetzt. Zur Zeit befinden sich     zahlreiche Anwälte im     Gefängnis.
    Und wurde zu schweren Gefängnisstrafen verurteilt. Unter ihnen befindet sich z.B. der Vorsitzender der     CHD (progressiver     Anwaltsverein) Selcuk Kozagacli. Unter anderem für sein Engagement für die     Hinterbliebenen der Opfer des Minenunglücks in     Soma.
    Ebru Timtik ist für das Recht auf Verteidigung in den Todesfastenwiderstand getreten.
    Sie ist am 27. August 2020, am 238. Tag ihres Hungerstreiks unsterblich geworden. Zum Andenken an Ebru     Timtik und um ihren     Kampf weiterzuführen haben Anwälte und
    internationale Anwaltsverbände für jedes Jahr den 14. Juni zum "International Fair Trial Day"     ausgerufen.

    
*** Rechtsanwalt Ulrich Klinggräf
    Ein in Anwaltskreisen bekannter Anti-Terror Experte.
    Hat zuletzt den Fall von Lina E. in Leipzig vertreten.
    
*** Rechtsanwalt Aretz Abogado, Baskenland
    Ein erfahrener Anwalt, der zahlreiche Anti-Terror-Fälle im Baskenland vertreten hat.

*** Wolfgang Lettow, Gefangeneninfo, Deutschland
    Wolfgang Lettow kennt die Geschichte der deutschen Linken und Repressionen wie kein Zweiter.
    Von 70´ern bis heute ist er sich und seinen Idealen treu geblieben.
    Im Gegensatz zu vielen ZeitgenossInnen von ihm hat er sich nicht mit dem System arrangiert.
    Wolfgang Lettow ist bekannt für seinen unermüdlichen Kampf um Gerechtigkeit und seine uneingeschränkte,
    konsequente Solidarität mit den politischen Gefangenen.
    Wolfgang Lettow steht für Standhaftigkeit und Unerschütterlichkeit.

18.00-19.00: Abendessen

19.00-20.00 PODIUMSDISKUSSION 4:
DESINFORMATION
*** AIF TV
    Wöchentlich erscheinendes Nachrichtensendung.
    Bringt Nachrichten, die im Mainstream nicht zu finden sind.
    Versteht die Sendung als einen Beitrag gegen Desinformationspolitik des Imperialismus.

*** Markus Heinzmann, Bündnis gegen Krieg, Schweiz
    Co-Autor vom Buch und der Bildergalerie: "Lügen Macht Krieg"

*** Press project, Panagiotis Papadomanwlakis, Griechenland
    Alternatives Nachrichtenportal.
    Möchte zur Desinformationspolitik des Imperialismus ein Gegenstück bilden.

19.00-22.00: WORKSHOPS

b-) Workshop 2: Anti-Terror Gesetze
    Moderation: Rechtsanwälting Anna Busl, Deutschland
    Vertritt die Angeklagten im aktuell laufenden 129b vor dem OLG Düsseldorf   

c-) Workshop 3: Politische Gefangene

20.30-22.00: WORKSHOPS
d-) Workshop 4: Desinformation

22.30:
Filmabend

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Sonntag 05.11.23

Frühstück 10.00-10.45 Frühstück (nur für geladene Gäste und ReferentInnen)
 
11.00-14.00
Fortsetzung der Workshops

Luch break
14.00-14.45

15.00-16.00
Summary and results of the workshops will be shared to the public
Zusammenfassung und Resultat der Workshops

17.00-21.00
Grup Yorum Konzert