Der Protest gegen Rheinmetall ist nicht zu verurteilen! - Auf zur Aktionärsversammlung am 28.5.2019 in Berlin
Der Strafprozess gegen die beiden Aktivisten von RheinmetallEntwaffnen Rhein-Main endete heute in Berlin mit einer Einstellung. Sie waren angeklagt, am 8. Mai 2018 während der Rheinmetall-Hauptversammlung ein Transparent gegen den Rüstungskonzern vor dem Eingang zur Aktionärsversammmlung im Maritim-Hotel aufgespannt und festgehalten zu haben.
Es war ein Lehrstück von guter Antirepressionsarbeit, dieser Prozess, der am 18. März stattfand - der Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen staatliche Repression: Es gab eine große Mobilisierung und es kamen trotz des frühen Montagmorgens über 50 Personen zur Kundgebung am Gericht. Es gab eine gute Pressearbeit und Berichterstattung und schließlich zu Prozessbeginn zwei kämpferische Prozesserklärungen, in der es viel um Rheinmetall, aber auch um Solidarität mit Rojava u.a.m. ging. Es war bewegend, den politischen Wind im Moabiter Gericht zu spüren, für den solidarische Zuhörer*innen, Angeklagte und ihre Anwält*innen verantwortlich waren.
Der Richterin drohte dreimal den Saal zu räumen. Ihr war die öffentliche Aufmerksamkeit nicht so recht. Sie hätte sich mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit herumschlagen müssen (weil die beiden Angeklagten polizeilich gehindert wurden das Transparent zu halten). Sie bot dann die Einstellung an.
ANF berichtet: https://anfdeutsch.com/aktuelles/wir-sind-teil-der-solidaritaetsbewegung...
neues deutschland berichtet: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1114772.rheinmetall-entwaffnen-...
Außerdem ist vor dem Berliner Verwaltunsggericht eine Klage gegen die Maßnahmen der Berliner Polizei eingereicht worden, denn die Polizisten haben entgegen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit die beiden Angeklagten davon abgehalten, ein Transparent aufzuspannen. Diese Klage wird erfahrungsgemäß einige Monate laufen, aber auf den Ausgang dürfen wir gespannt sein.
Das alles sind hervorragende Voraussetzungen für die Proteste gegen die diesjährige Rheinmetall-Hauptversammlung am 28.5.2019 in Berlin. Sie findet wieder im Maritim-Hotel statt, das sich im Berliner Botschafterviertel befindet, wo z.B. die saudische Botschaft steht, die Vertretung des Landes, das führend für die Kriegsverbrechen im Jemen verantwortlich ist. Saudi-Arabien bombt mit Waffen von Rheinmetall, die in Sardinien/Italien produziert werden. Deshalb gibt es auch eine Klage des ECCHR gegen Rheinmetall. Und, wie die Angeklagten heute betont haben, wird der Protest so lange weitergehen, bis auch der Vorstandsvorsitzende Armin Papperger vor Gericht steht. Siehe: https://de.indymedia.org/node/30065
Kommt an diesem Dienstagmorgen des 28. Mai 2019 alle nach Berlin, der legitime Protest gegen Rheinmetall geht weiter und ihr habt die Chance dabei zu sein. Nähere Infos zu den geplanten bunten und vielfältigen Protesten gegen die Hauptversammlung von Rheinmetall im Maritim-Hotel wird es in Kürze geben.
Ergänzungen
Die Angeklagten sprachen auch zur Geschichte von Rheinmetall
Die Angeklagten haben auch über die Vergangenheit des Rüstungskonzerns gesprochen: "So waren die ersten ausgelieferten Produkte der noch jungen Firma Minenwerfer, Zünder und Maschinenpistolen. Im ersten Weltkrieg war Rheinmetall der größte Waffenlieferant der deutschen Reichswehr und erst der Vertrag von Versailles nach Ende des Krieges zwang den Konzern zur Einstellung der Waffenproduktion. Heimlich und mit Absprache der Reichswehr wurden aber weiter Waffen produziert.
In der NS-Diktatur ging Rheinmetall in dem staatseigenen Betrieb Hermann-Göring-Werke auf. Mit Kriegsbeginn bediente sich Rheinmetall tausender ZwangsarbeiterInnen und KZ-Häftlinge. 1945 befreiten die alliierten Truppen allein in den Rheinmetall-Werken in Düsseldorf 5000 ZwangsarbeiterInnen. Rheinmetall behauptet bis heute, nichts mit den Göring-Werken zu tun zu haben und man könne daher auch nicht zur Verantwortung gezogen werden. 1966 kam es in den USA zu großen Protesten von Verbänden ehemaliger ZwangsarbeiterInnen und KZ-Überlebender, als ein Waffendeal zwischen der Regierung Mc Namarras und Rheinmetall öffentlich wurde."
Zu Rheinmetall-Zwangsarbeiterinnen siehe auch diese interessante Geschichte aus dem Werk in Unterlüß bei Celle in Niedersachsen (wo es wieder vom 1. bis 9. September 2019 ein Rheinmetall-Entwaffnen-Camp geben wird): https://found-places.blogspot.com/2018/02/das-ehemalige-kz-auenlager-tan...
Biji berxwedane Rojava!
Laut Twittermeldungen von Zuhörer*innen haben die Angeklagten ihre Prozesserklärungen beendet mit:
Kommt alle zur diesjährigen Aktionärsversammlung von Rheinmetall am 28.Mai nach Berlin!
War starts here, let's stop it here!
Biji berxwedane Rojava!
Quellen: https://twitter.com/IL_Berlin/status/1107577805745750016 und https://twitter.com/liber_tad/status/1107677407060914177
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Rheinmetall ärgert sich richtig über die „war starts here“-Kampagne mit ihren Camps gegen das von Rheinmetall geführte Gefechtsübungszentrum (GÜZ) bei Magdeburg, Camps und Blockaden von Rheinmetall-Niederlassungen in Unterlüß, in Kassel, in Bern in Zürich und auf Sardinien. :-)
Kennnummer von Frau Pauls
Die geladene Polizeizeugin hieß Frau Pauls. Sie hatte die Nummer 35036. Außerdem dabei war der Polizeizeuge Neumann, der seinen Namen trug. Dieser Herr Neumann hat den rechtswidrigen Einsatz gegen die Transparentträger befohlen und teils gewaltsam durchgeführt. Die Zivilklage richtet sich also gegen dessen Maßnahme. Damit das für 2019 klar ist: Protest in unmittelbarer Nähe des Haupteingangs des Maritim-Hotel muss ermöglicht werden.
Das Maritim-Hotel war auch die Hotelkette, die der AfD ihre Türen öffnete. Deshalb gibt es die Kritik am Maritim-Hotel Berlin: Nazis und Kriegstreiber können darin tagen. Auch deshalb muss der Protest unmittelbar vor der Hoteltür möglich sein. Lasst uns das am 28.5.2019 durchsetzen!!! Und wenn uns die Polizei daran hindert, macht sie das unrechtmäßig und illegal. Und für Gerichte wird es sehr schwer, DemonstrantInnen für den Versuch dort zu demonstrieren, zu verurteilen, solange die Zivilklage noch nicht entschieden ist.
Presse-Interview in der jungen Welt
[Das Verfahren] zeigt, dass es kein Fehler ist, einen Prozess zu politisieren. Die gemeinhin vorherrschende Meinung, durch Anpassen mit einem geringeren Strafmaß davonkommen zu können, ist ad absurdum geführt worden. Bestimmt auftreten sowie herausarbeiten und vortragen, worum es geht, das ist sinnvoll.
So einer der Angeklagten gegenüber der jungen Welt: https://www.jungewelt.de/artikel/351397.protest-gegen-rheinmetall-kein-f...
Wir sehen uns alle am 28.5.2019 in Berlin!
Spendenaufruf
Wer für die Angeklagten spenden möchte:Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
GLS-Bank
Stichwort: Rheinmetall