Neonazistische Expansionsbemühungen in Sachsen-Anhalt

von: AIB am: 14.12.2014 - 12:53

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Seit einem halben Jahr bemüht sich die Partei DIE RECHTE um den Aufbau von Strukturen in Sachsen-Anhalt und hofft bereits auf Erfolge bei der Landtagswahl 2016. Doch auch die ebenfalls neonazistische Partei Der III. Weg will sich weiter ausdehnen.

Strukturaufbauversuche von DIE RECHTE und Der III. Weg

Am 24. Mai 2014 gründete sich unter Anwesenheit des DIE RECHTE-Gründers Christian Worch der erste Kreisverband (KV) „Jerichower Land“ der neonazistischen Partei in Sachsen-Anhalt. Zum Vorsitzenden des mittlerweile unter der Bezeichnung „Magdeburg/Jerichower Land“ firmierenden KV wurde der Neonazi Ingo Zimmermann aus Burg gewählt. Die Namenserweiterung ist allerdings nicht auf den Ausbau regionaler Strukturen zurückzuführen, viel eher wird diese suggeriert. Denn schon zur Gründung war die Zusammensetzung des zu diesem Zeitpunkt aus sechs Personen bestehenden Verbandes keineswegs auf das Jerichower Land beschränkt. Die neugewonnenen Parteimitglieder stammten aus Burg, Gommern, Halle und Magdeburg. Enge Kontakte bestehen zum Landesverband Berlin und es verwundert daher nicht, dass die Neonazis aus Sachsen-Anhalt regelmäßig zu den rassistischen Demonstrationen gegen Geflüchtetenunterkünfte in Berlin-Marzahn mobilisieren. Intensiver gestaltet sich der Austausch mit dem KV „Braunschweiger Land“. In diese Region kann zumindest Zimmermann auf langjährige Kontakte zurückgreifen, da er schon Ende der 1990er Jahre für eine Ausbildung nach Braunschweig gezogen war und dort u.a. die „Kameradschaft Skinheads Braunschweig“ mit aufbaute.1

Aktionistisch und wählbar? - Vom Kreis- zum Landesverband

Ungeachtet der personell eher dünnen Decke, bemüht sich der KV durchaus um öffentliche Wahrnehmbarkeit. Neben einigen Verteilaktionen der parteieigenen Postkarten in Gommern und Burg sowie einer internen Schulung fand die erste größere Veranstaltung zum sogenannten Heldengedenk- bzw. Volkstrauertag am 15. November 2014 in Magdeburg statt. Vor der eigentlichen Kranzniederlegung gab es neben kurzen Vorträgen auch musikalische Begleitung durch den rechten Liedermacher Sebastian Döhring alias „Fylgien“. Weiter nutzten Aktivisten der neonazistischen „Gefangenenhilfe“ den Abend um ihr Projekt vorzustellen. Seit dem Verbot der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ (HNG) im Jahre 2011 übernimmt die „Gefangenenhilfe“ nun maßgebliche Arbeiten der „Vorbeugung, Betreuung, Direkthilfe und Wiedereingliederung“ neonazistischer Häftlinge. Um nicht als Nachfolgeorganisation der HNG in den Fokus staatlicher Repression zu geraten, suchte sich die „Gefangenenhilfe“ ihren Sitz in Schweden und ließ die Organisation ins dortige Vereinsregister eintragen.2 Als Drahtzieher gilt Stephan Günther, ein in Dänemark und Dresden lebender deutscher Neonazi, der dem „Blood & Honour“-Netzwerk zuzurechnen ist. Die „Gefangenenhilfe“ produzierte u.a. ein T-Shirt mit der Parole „Freiheit für Wolle“, das Spenden für den zurzeit in München vor Gericht stehenden Neonazi und der Unterstützung des NSU angeklagten Ralf Wohlleben akquirieren soll.

Nur eine Woche später, am 22. November 2014, entschied sich der KV zur Teilnahme an der Kundgebung „Gegen linke Gewalt“ in Hannover. Die vom Vorsitzenden des KV „Braunschweiger Land“, Michael Berner, angemeldete Veranstaltung - die eine Solidaritätsaktion sein sollte für vier verletzte rechte Hooligans die eine Woche vorher an der zweiten HoGeSa-Kundebung teilgenommen hatten - war nicht gerade ein Erfolg. Die ca. 80 Neonazis und ein paar rechte Hooligans durften sich lediglich in einem kleinen Bereich hinter Polizeigittern, am Rande einer Baustelle mitten in einem weiträumig abgesperrten Park versammeln.3 Entsprechend nüchtern das Fazit aus Sachsen-Anhalt: „Wir haben das beste heute draus gemacht, wir waren da und wir lassen uns unsere Meinung nicht verbieten.“

Mit Roman Gleißner aus Oranienbaum und Hans-Robert Klug, ehemaliger NPD-Kreisvorsitzender in Halle, wohnen zwei der drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden der DR in Sachsen-Anhalt. Wenig überraschend steht Gleißner nun auch dem am 30. November 2014 gegründeten LV vor. Der Neonazi aus dem Landkreis Wittenberg kann zumindest auf parteipolitische Erfahrungen zurückblicken. Für die Partei Die Grauen trat Gleißner 1998 zur Bundestagswahl an und im Jahr 2000 arbeitete er für einen Abgeordneten der DVU im Magdeburger Landtag, später war er dann für die DVU-Abspaltung „Freiheitliche Deutsche Volkspartei“ aktiv. 4 Christian Worch setzt daher wohl große Hoffnungen in den LV sollte dieser an der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt teilnehmen und gibt das Ziel in Abwesenheit schon mal vor:

„Grüße aus der Ferne: Ich wäre gern heute hier, aber leider muß ich arbeiten. Unser nächstes strategisches Ziel ist es, in den Genuß der Staatsfinanzierung zu kommen. Die erste realistische Aussicht hierauf sehe ich im Frühjahr 2016 in Sachsen-Anhalt. Die äußeren Verhältnisse sind günstiger als je zuvor: HOGESA im Köln und Hannover, PEGIDA in Dresden oder die Montagsdemonstrationen „Nein zum Heim“ in Berlin beweisen, daß der gewöhnliche Bürger keine Angst mehr vor dem Schulterschluß mit radikaleren Kräften hat. Wir sind in einer Situation, wo wir das strategische Ziel erreichen können, und unser derzeit neuster Landesverband hat dabei die ehrenhafte Gelegenheit, die Vorreiter-Rolle zu spielen.“ (sic!)

Die grüne Fahne auch in Sachsen-Anhalt?

Neben der DR wittert scheinbar eine weitere neonazistische Partei die Möglichkeit sich in Sachsen-Anhalt zu organisieren. Zur selben Zeit als sich der LV der DR gründete, erfolgte bei Merseburg die Vorstellung der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ durch Matthias Fischer. Fischer galt als einer der Köpfe der mittlerweile verbotenen Vereinigungen „Fränkische Aktionsfront“ und „Freies Netz Süd“ und gehört zu den wichtigsten Kadern der mittelfränkischen Neonaziszene. Weiterhin ist er Mitglied der Gruppe „Aryan Hope“. Diese strebt ein weltweites Netz von Kampfgemeinschaften an und wie der Großteil der Mitglieder hat sich auch Fischer den Gruppennamen über das linke Ohr tätowiert.5 Nach unzähligen Vorstrafen, unter anderem wegen Aufforderung zu Straftaten, Beleidigung, Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und Körperverletzung verbüßte er bereits eine 26-monatige Haftstrafe wegen Volksverhetzung. Doch auch seine Beziehungen in rechtsterroristische Kreise sprechen für sich. So pflegte er über Jahre hinweg Kontakt zu Martin Wiese der wegen verschiedenster Waffen- und Sprengstoffdelikte und Anschlagsplanungen auf die Grundsteinlegung des jüdischen Zentrums in München zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war. Außerdem fand sich der Name Matthias Fischer unter Nennung seiner bis vor Kurzem gültigen Adresse in Fürth auf einer Liste, die 1998 in einem Jenaer Garagenkomplex gefunden wurde und dem mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt zugeordnet wird.

Seit September 2013 organisieren sich vorwiegend süddeutsche Neonazis in der Partei "Der III. Weg". An dem Strukturauf- und ausbau maßgeblich beteiligt ist der inzwischen nach Angermünde gezogene Fischer und so verwundert es nicht, dass gerade dieser umtriebige Neonaziaktivist die Idee verfolgt auch in Sachsen-Anhalt Parteistrukturen zu finden:

„Die Notwendigkeit eine starke bundesweite Organisationsstruktur aufzubauen und als Werkzeug unserer gemeinsamen Weltanschauung sinnvoll einzusetzen, hat sich an diesem Tage auch bei den Kameraden in Sachsen-Anhalt verstärkt. Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis sich auch hier starke Menschen zusammenfinden werden und die grüne Fahne der Partei auf den Straßen Sachsen-Anhalts weht.“

Im Gegensatz zum überalterten und weitgehend inaktiven Landesverband der NPD, sprechen beide Parteien zwar das aktionsorientierte neonazistische Milieu in Sachsen-Anhalt an, dass daraus aber tragfähige Strukturen erwachsen scheint zur Zeit eher unwahrscheinlich.

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