Meloni und Salvini an der Regierung – Herrscht jetzt "Faschismus" in Italien?

Die „linken“ Politiker:innen führen das Einzige ins Feld, was sie noch haben, um sich von rechts abzugrenzen: Den Antifaschismus. So wird dann selbst den grünen Kriegstreiber:innen von der bürgerlichen Linken wieder ein humanistisches, zivilgesellschaftliches Herz zugetraut. Während sich „linke“ Politiker:innen nicht einmal mehr die Mühe machen Themen wie soziale Gerechtigkeit und eine Antikriegsposition wenigstens rein verbal zu vertreten, versucht die „Rechte“ dieses Loch demagogisch zu füllen, indem sie von der aktuellen kapitalistischen Krise und den sozialen Angriffen, die sie selber politisch unterstützt, ablenkt – sei es mit offenem Rassismus, mit Sozialdarwinismus gegen Erwerbslose oder mit einer vermeintlichen Friedensposition zum aktuellen Ukraine-Krieg. Im Kern betreiben also alle Staatsparteien dieselbe Politik, bedienen sich entsprechend den „Notwendigkeiten“ bürgerlicher Herrschaft aus dem Repertoire demokratischer und faschistischer Politikformen. Deshalb haben wir immer die systemische Identität von Demokratie und Faschismus hervorgehoben und den „Antifaschismus“ als bürgerliche Waffe gegen den Klassenkampf begriffen. Beim nächsten offenen Treffen wollen wir darüber diskutieren, wie wir uns als Revolutionär:innen gegenüber Demokrat:innen und Faschist:innen verhalten müssen.