Gegen die Kriminalisierung von Einzelnen und Linken Organisationen!

Am 04.02.2012 fand in Aachen eine Demonstration unter dem Motto „Antifaschistisch Denken, Leben und Handeln“ statt. Ziel der Demonstration war es auf zehn Jahre Kameradschaft Aachener Land (KAL) und Übergriffe auf Antifaschist_innen und Linke Freiräume aufmerksam zu machen. Auch auf das mangelnde Interesse von staatlicher Seite sollte hingewiesen werden. Bereits im Vorfeld schikanierte die Polizei die Demonstration mit unberechtigter Kritik am Anmelder und Auflagen, welche die Demonstration offensichtlich in ihrer Aussagekraft schwächen sollte. Diese Schikane wurde weiterhin durchgesetzt obwohl die Polizei davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass es gegen diese Demonstration eine Bombendrohung aus dem neonazistischen Spektrum gab. Des Weiteren wurde am Vortag durch Neonazis Buttersäure ins Autonome Zentrum Aachen gekippt. Auch während der Demonstration verhielten sich die Polizeikräfte gegenüber den Demonstrierenden provokativ und hielten den Lautsprecherwagen davon ab, zum Auftaktpunkt zu gelangen. Nach Auflösung der Versammlung beschlossen die Polizeikräfte das AZ zu attackieren. Sie griffen Einzelpersonen an und sprühten Pfefferspray in den Eingangsbereich des Bunkers. Doch nicht die für die Eskalation verantwortlichen Beamt_innen müssen sich vor Gericht verantworten, sondern der Anmelder und Versammlungsleiter der Demonstration, dem vorgeworfen wird, für die Geschehnisse verantwortlich zu sein.
Auch bei einer unangemeldeten Gegenveranstaltung, die sich gegen eine Kundgebung von Pro Deutschland richtete, wird selbiger Antifaschist zu Unrecht beschuldigt. Hier wird ihm vorgeworfen, Versammlungsleiter gewesen zu sein. Die Begründung ist eine Farce, die Anklage stützt sich auf der Beobachtung, dass der angebliche Veranstaltungsleiter vermeintlich zu viele Leute gegrüßt habe. Dies empfinden wir als bodenlose Unverschämtheit, ohne jeden Halt.

Egal wie lächerlich die Begründung der Anklagepunkte klingen mag, ihre Folgen können gravierend sein. Im Falle einer Verurteilung würde ein Präzedenzfall geschaffen. Dieser Präzedenzfall hätte Auswirkungen auf alle Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet, denn er hätte zu Folge, dass einer die Verantwortung für das Handeln aller trägt die eine Demonstration besuchen. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger ein Zeichen gegen diesen Prozess, für den bereits vier Verhandlungstermine im Dezember und Januar angeordnet wurden, zu setzen. Wir rufen alle auf sich am 13.12.2014 solidarisch zu zeigen und an der Demonstration teilzunehmen. Zudem wird eine kritische Prozessbeobachtung gewünscht. Verhaltet euch solidarisch mit dem Betroffenen und kommt nach Aachen!